Mit konkreten Empfehlungen hat sich die Enquete-Kommission für Bürokratieabbau unter Leitung des CSU-Landtagsabgeordneten Steffen Vogel an die Öffentlichkeit gewandt. "Wir müssen das Leben der Menschen einfacher machen und Bürokratie aktiv zurückbauen." Zugleich stellte Vogel Handlungsempfehlungen für schnellere Verfahren im Wohnungsbau vor. Es gelte, auf Vertrauen statt Misstrauen zu setzen.
Kein Verwendungsnachweis bei Förderungen unter 25.000 Euro
Vereinfachte Vergabeverfahren, praxistaugliche Normen und Erleichterungen bei Ausgleichs- und Ersatzflächen sind die Stichworte, die die Kommission in ihren Empfehlungen aufgreift. So soll etwa für staatliche Förderungen unter 25.000 Euro regelhaft kein Verwendungsnachweis mehr geführt werden, vielmehr sollten stichprobenartige Kontrollen genügen. Beispiel: Wenn eine Kommune Geld für einen Trinkwasserbrunnen bekommt, kann der Nachweis wegfallen. Ein anderer Ansatz: Kommunale Zweckbauen – also Schulen, Kindergärten, Sport- und Kulturstätten, Feuerwehrhäuser – sie sollen schneller und billiger gebaut werden können, dank standardisierter Bauweise. Viel bürokratischer Aufwand entsteht durch die sogenannten DIN-Normen – also Anforderungen, die für bauliche Anlagen gelten oder für Bauprodukte. Auf den Prüfstand damit empfiehlt die Kommission.
Förderungen von EU, Bund und Land sollen entwirrt werden, um Doppelförderungen zu vermeiden. Außerdem soll es lieber wenige große Förderungen geben statt zahlloser kleiner.
Vorteile von Chatbots, KI und Digitalisierung nutzen
Weiterhin gehört für Vogel zu den Empfehlungen, dass jahrelange, zermürbende Verfahren wie Bürgerbegehren und Bürgerentscheide nicht dazu führen dürften, regelmäßig große Bau- und Planungsvorhaben zu verzögern. Chatbots, KI und Digitalisierung sollten ihren Beitrag dazu leisten, "das Bauen schneller, einfacher und günstiger zu machen".
"Bürokratie-Abbau ist eine Gratwanderung", sagt die SPD-Abgeordnete Katja Weitzel, die Mitglied der Kommission ist. Es gebe "Regelungen, die die Bürgerinnen und Bürger schützen" und es gebe Regelungen, die sinnlos Akten füllen. Für die SPD sei es wichtig, die Spreu vom Weizen zu trennen. Es gehe darum, "den Paragraphendschungel zu lichten, aber wirklich sinnvolle Regeln beizubehalten."
Neben dem Bereich "Bau und Verkehr" sollen laut Steffen Vogel weitere zwölf Handlungsfelder mit konkreten Vorschlägen zum Abbau von unnötiger Bürokratie parteiübergreifend erarbeitet werden.
Mit Material von dpa.
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