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Länderfinanzausgleich

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Neuneinhalb Milliarden mehr für Bayerns Städte und Gemeinden

Neuneinhalb Milliarden mehr für Bayerns Städte und Gemeinden

Da freuen sich die Kämmerer der Kommunen: Mit den neuneinhalb Milliarden Euro kriegen die Städte und Gemeinden gegenüber dem Vorjahr fast 600 Millionen Euro mehr vom Freistaat - ein Rekord beim Finanzausgleich. Von Johannes Reichart

Über dieses Thema berichtet: BR24 im Radio am .

Mit den Einnahmen sollen vor allem Straßen, Krankenhäuser saniert und gebaut und der öffentlichen Personennahverkehr ausgebaut werden. Finanzminister Markus Söder (CSU), der die Geldströme jährlich mit den Präsidenten vom Gemeindetag, Landkreistag, Städtetag und Bezirkstag verhandelt, sieht sich mit seiner Finanzpolitik auf dem richtigen Weg.

"Jeder Etat in Bayern einer jeden Gemeinde bekommt mehr Geld - das ist der sogenannte Anstieg der sogenannten Schlüsselzuweisung. Das heißt: Die Gemeinden haben insgesamt mehr Geld. Sie können aus eigener Förderung, aus eigener Kraft unglaublich viel investieren. Auch die finanzschwachen haben die Möglichkeit, mit sogenannten Stabilisierungshilfen eine deutliche Verbesserung ihrer Situation zu bekommen." Markus Söder

Offen bleibt noch, in welchem Ausmaß der Freistaat künftig den Kommunen mit sanierungsbedürftigen Freibädern unter die Arme greift. Hierfür kündigt Söder eine Arbeitsgruppe zwischen Städten, Gemeinden, dem Landtag und seinem Ministerium an.