Rund 3.600 Asylverfahren sind im ersten Quartal bei den bayerischen Verwaltungsgerichten eingegangen. Eine Steigerung von fast 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal. Beispiel Verwaltungsgericht Regensburg: Allein hier kümmert sich fast die Hälfte der 16 Kammern nur um Fragen des Asyl- und Aufenthaltsrechts.
Probleme machen akute Eilverfahren
Die bayerischen Verwaltungsgerichte rechnen in diesem Jahr mit einem Anstieg der Asylverfahren. Noch sei das Mehr an Asylverfahren zu bewältigen, sagt Andrea Breit, Präsidentin des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. "Die weitere Entwicklung lässt sich sehr schwer prognostizieren, weil weltweit zu viele Unsicherheitsfaktoren im Spiel sind, geopolitisch und politisch. Wir hoffen, dass wir - auch wenn die Zahlen weiter steigen - dem wieder gewachsen sein werden."
Vor allem die akuten Eilverfahren stellen ein Problem dar, und dass viele Abschiebungen oft nicht vollzogen werden, so Breit. Grundsätzlich seien solche Verfahren Sisyphusarbeit, da viele Dokumente gesichtet und auf ihre Echtheit hin überprüft werden müssten.
Verfahren um Infrastrukturprojekte oft sehr komplex
Neben Asylverfahren sind es vor allem große Infrastrukturprojekte, die die Verwaltungsrichter beschäftigen. Wie zum Beispiel der Bau von Windkraftanlagen. Die Zahl solcher Verfahren, die vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München verhandelt werden, sei zwar mit 65 Verfahren im letzten Jahr verhältnismäßig klein. Allerdings seien die Verfahren sehr komplex. Die Bayerischen Verwaltungsgerichte setzen daher zunehmend auf Digitalisierung, um die Vielzahl an Verfahren zu bewältigen.
Stärkere Digitalisierung soll Arbeit erleichtern
So soll die E-Akte, also digitalisierte Dokumente, die Arbeit mit Aktenordnern ersetzen. Bei komplexen Verfahren, wie zum Beispiel bei größeren Infrastrukturprojekten, wollen die Verwaltungsgerichte mehr auf den Einsatz von Videotechnik zurückgreifen. So könnten Gutachter zugeschaltet werden. Oder Dokumente, wie Bebauungspläne, der Öffentlichkeit, die den Prozessen beiwohnt, sichtbar gemacht werden, statt nur den Prozessbeteiligten an der Richterbank.
Die Verwaltungsgerichtshofpräsidentin sieht auch in der Künstlichen Intelligenz eine Unterstützung für die Arbeit der Richter. Sie sei aber kein Ersatz für die richterliche Entscheidungsfindung. Die solle dem menschlichen Verstand überlassen bleiben.
Die Präsidenten der bayerischen Verwaltungsgerichte treffen sich derzeit in Regensburg.
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