Seit gut einem Jahr ist Donald Trump wieder US-Präsident. Er verhängt neue Zölle, zweifelt öffentlich an der Nato, verhöhnt langjährige Partner. "Wir sind Zeitzeugen einer rasanten politischen Veränderung unserer Gegenwart", sagt Bundeskanzler Friedrich Merz am Donnerstag zu Beginn seiner Regierungserklärung. Später erläutert der CDU-Politiker, wie Deutschland und Europa aus seiner Sicht reagieren sollten: selbstbewusster, selbstständiger und langfristig mächtiger als bisher.
- Zum Artikel: Merz: Europa muss Sprache der Machtpolitik sprechen
Zölle und Afghanistan-Einsatz: Merz kritisiert Trump
Aber davor versucht sich Merz in einer Disziplin, die viele europäische Staats- und Regierungschefs lange gemieden haben: Kritik an den USA. Fast wie bei "Harry Potter", wo der Name des Bösewichts mit "Du-weißt-schon-wer" umschrieben wird, nimmt Merz den Namen Trump nicht in den Mund. Zu hören ist aber, noch mehr als jüngst beim Weltwirtschaftsforum in Davos, klarer Widerspruch.
Merz bekräftigt seine Kritik an den Extra-Zöllen, die Trump im Grönland-Streit erst nach Tagen wieder abgeblasen hat. Die geschlossene Reaktion der EU habe gezeigt, "dass wir uns nicht ein weiteres Mal von Zolldrohungen einschüchtern lassen". Der Kanzler weist auch den Vorwurf von Trump zurück, die Nato-Partner der USA hätten sich in Afghanistan nur zurückhaltend engagiert. "59 Bundeswehr-Soldaten haben in Afghanistan ihr Leben verloren", betont Merz. "Wir lassen es nicht zu, dass dieser Einsatz heute verächtlich gemacht wird." Hier gibt es wohl den meisten Applaus während seiner Rede.
Europa soll "Sprache der Machtpolitik lernen"
Merz macht die Tür zu den USA nicht zu. Das würde auch keinen Sinn ergeben: ohne die USA keine Aufrüstung der Bundeswehr, ohne die USA weniger Warnungen vor Anschlagsplänen, ohne US-Sicherheitsgarantien kein Frieden in der Ukraine. Aber der Bundeskanzler lehnt die Tür mehr an – und ändert die Blickrichtung. Es gebe weltweit viele aufstrebende Demokratien "mit wachsenden Märkten". Ihnen könne die EU "Partnerschaften auf der Grundlage von gegenseitigem Respekt" bieten. Merz lobt explizit das Freihandelsabkommen mit Indien.
Europa suche seinesgleichen, sagt Merz. Die größte Freihandelszone der Welt, stabil, lebenswert. Der Kanzler wird grundsätzlich, macht die EU zum Gegenentwurf der USA, ohne das so zu formulieren. Er sagt: "Wir sind auf der Welt auch eine normative Alternative zu Imperialismus und Autokratie." Langfristig könne Europa eine Macht "auf der Grundlage von Werten" sein, müsse dafür aber noch die "Sprache der Machtpolitik sprechen lernen".
Aus dem nach dem Zollstreit "sich neu regenden Selbstbewusstsein der Europäer" müsse man jetzt etwas machen, betont Merz. Unabhängiger werden – wirtschaftlich, technologisch, militärisch. Konkreter wird er nicht, auch nicht zum komplizierten Thema nukleare Abschreckung.
Trumps "Friedensrat": Weidel kritisiert deutsches Nein
Die Opposition im Bundestag überzeugt das alles nicht. Am wenigsten die AfD. Fraktionschefin Alice Weidel hält es für falsch, dass die Bundesregierung dem von Trump gegründeten "Friedensrat" nicht beitreten will. Anders als Merz glaubt sie nicht an die Kraft der EU. Ansonsten spricht Weidel wenig über Außenpolitik, auch nicht über das heikle Verhältnis ihrer Partei zu Wladimir Putins Russland.
Die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann kritisiert, dass der Kanzler zu wenig zur Ukraine gesagt habe. Als Oppositionsführer habe er noch viel mehr deutsche Unterstützung inklusive Taurus-Lieferung angekündigt. "Lassen Sie die Ukraine nicht im Stich", appelliert sie an Merz. Linken-Fraktionschef Sören Pellmann nennt Trump einen "verhaltensauffälligen Flegel". Deutschland dürfe keine Waffen mehr in die USA exportieren.
Keine neue Zeitenwende-Rede – aber ehrliche Bestandsaufnahme
Im Vorfeld von Merz' Regierungserklärung war in Berlin zu hören: Es könnte eine neue Zeitenwende-Rede werden. Tatsächlich war es die ehrliche Bestandsaufnahme einer Welt, in der die USA kein verlässlicher Freund mehr sind. In dieser Deutlichkeit neu bei Merz. "Als Demokratien sind wir Partner und Verbündete, und nicht Untergebene", macht der Kanzler klar. Man wolle sich leiten lassen von "ruhiger Vernunft".
Das Wissen um die neue Weltlage ist also angekommen, im Kanzleramt, im Bundestag. Und jetzt? Der erfahrene SPD-Mann Franz Müntefering, inzwischen 86 Jahre alt, hat im "Zeit"-Magazin neulich etwas gesagt, das auch Merz gefallen dürfte. "Wissen und Verstehen sind wichtig und ein großes Plus", betont Müntefering. "Sie sind aber kein Ersatz für das Handeln, das konkrete Tun."
Im Video: Die Regierungserklärung des Kanzlers
Die Regierungserklärung des Kanzlers
Hinweis (30.1.26): Im Text stand in einem Zitat von Friedrich Merz zunächst fälschlicherweise, dass in Afghanistan 29 Bundeswehr-Soldaten ums Leben gekommen seien. Tatsächlich waren es 59 – auch Merz selbst hat im Bundestag die korrekte Zahl gesagt. Wir haben die entsprechende Stelle korrigiert.
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