Vor dem Landgericht Hof hat heute ein weiterer Prozess im Dieselbetrugs-Verfahren begonnen. Hauptangeklagter ist ein 52-jähriger Berliner. Er soll laut Staatsanwaltschaft Hof der Kopf einer der Banden sein, die hinter dem großangelegten Betrug mit einem Steuerschaden von insgesamt über 44 Millionen Euro stecken.
Der Vorwurf: Die Angeklagten sollen im großen Stil gepanschten und unversteuerten Kraftstoff aus Osteuropa an einen Tankstellenbetreiber im Landkreis Hof verkauft haben.
Mitangeklagte belasten mutmaßlichen Bandenchef
Gegen den Tankstellenbetreiber und sieben weitere Männer und Frauen läuft bereits seit Januar ein erster Prozess. Einige haben dort auch den aktuellen Hauptangeklagten belastet. Der mutmaßliche Bandenchef will sich aber vorläufig nicht zu den schweren Vorwürfen äußern, das erklärten seine Verteidiger heute im Gerichtssaal.
Gefälschte Frachtpapiere ausgetauscht
Neben ihm müssen sich noch zwei weitere Männer vor Gericht verantworten. Ihnen wirft die Staatsanwaltschaft Hof unter anderem vor, die gefälschten Frachtpapiere und die Gefahrgut-Kennzeichen von Schweröl auf Diesel an den Lkw ausgewechselt zu haben – und zwar ganz in der Nähe des Lagers des Tankstellenbetreibers im Landkreis Hof.
Der Prozess wird am kommenden Dienstag (19.05.26) fortgesetzt. Ein Urteil wird im Sommer erwartet.
Ermittlungen gegen weitere Banden
Die aufwändigen Ermittlungen ergaben außerdem, dass der Hauptangeklagte und seine Bande nicht die einzigen waren, die mit falsch gekennzeichnetem Kraftstoff das große Geld machen wollten. Zusätzlich zur Hofer Staatsanwaltschaft ermittelt auch die Europäische Staatsanwaltschaft mit Zollfahndern aus ganz Deutschland gegen weitere Banden. Vor kurzem hat dazu bereits ein Prozess in Magdeburg begonnen. Zusätzlich soll es weitere Verfahren in Berlin und in Hof geben – unter anderem auch gegen den Sohn des bereits angeklagten Tankstellenbetreibers.
Firmen mussten Insolvenz anmelden
Zwei der Firmen, die dem Tankstellenbetreiber und seinem Sohn in Schwarzenbach an der Saale gehören, mussten vor kurzem Insolvenz anmelden. Insolvenzverwalter Harald Schwarz geht davon aus, dass aufgrund des Lagerbestands die Firmen "bis auf weiteres" fortgeführt werden können. Bis April sei noch der Lohn für die 53 Beschäftigten bezahlt worden, so Schwarz auf BR-Anfrage.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!