Die Staatsanwaltschaft Traunstein hat ein Ermittlungsverfahren gegen ein Pflegeheim im oberbayerischen Burghausen eingeleitet – unter anderem wegen des Anfangsverdachts auf fahrlässige Körperverletzung. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft BR24. Zuerst hatte die Passauer Neue Presse (PNP) über die Vorwürfe berichtet (externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt).
Heimaufsicht ging anonymer Beschwerde nach
Eine anonyme Beschwerde über das Pflegeheim im Landkreis Altötting war Ende Mai über das Online-Portal "Pflege-SOS" beim Bayerischen Landesamt für Pflege eingegangen. Laut Landratsamt Altötting kontrollierte die am Amt angesiedelte Heimaufsicht (offiziell: "Fachstelle für Pflege- und Behinderteneinrichtungen, Qualitätssicherung und Aufsicht (FQA)") die Einrichtung direkt am nächsten Tag und stellte diverse Pflegemissstände fest.
Bewohner sollen in "sehr schlechtem Pflegezustand" gewesen sein
In einer schriftlichen Stellungnahme an BR24 berichtet ein Sprecher des Landratsamtes Altötting, dass sich mindestens acht der 38 Pflegebedürftigen, die zu diesem Zeitpunkt in dem Heim lebten, zum Teil in einem "sehr schlechten Pflegezustand" befanden. So seien die Betroffenen unter anderem kaum mobilisiert worden, bettlägerige Patienten seien nicht ausreichend vor Druckgeschwüren geschützt und Wunden mangelhaft versorgt worden.
Ermittlungsbehörden umgehend eingeschaltet
Zwei Bewohner seien sofort in andere Einrichtungen verlegt worden; außerdem ordnete die Heimaufsicht laut dem Landratsamt-Sprecher sofortige Maßnahmen an, um die Pflegesituation unmittelbar zu verbessern. Nachdem der Heimbetreiber Maßnahmen ergriffen hatte, so "dass zumindest keine Akutgefährdung der Bewohner mehr zu befürchten war", und sich auch ansonsten kooperativ gezeigt habe, habe man von einer kurzfristigen Schließung des betroffenen Bereiches Abstand genommen, heißt es in dem Schreiben aus dem Landratsamt Altötting weiter.
Anfangsverdacht: fahrlässige Körperverletzung
Unmittelbar nach der Kontrolle informierte die Heimaufsicht auch Polizei und Staatsanwaltschaft, wie das Landratsamt Altötting in einem Schreiben an BR24 bestätigt. Wie die Staatsanwaltschaft Traunstein BR24 mitteilte, geht es in dem Ermittlungsverfahren insbesondere um einen Anfangsverdacht hinsichtlich des Straftatbestands "fahrlässige Körperverletzung (in einer unbekannten Anzahl an Fällen)".
Anfangsverdacht bedeutet laut Staatsanwaltschaft, dass es ausreichend tatsächliche Anhaltspunkte gibt, aufgrund derer es möglich erscheint, dass eine verfolgbare Straftat begangen wurde. Die Justizbehörde arbeite eng mit dem Landratsamt Altötting zusammen, insbesondere die Auswertung der umfangreichen Unterlagen, die sichergestellt wurden, dürfte sehr viel Zeit in Anspruch nehmen. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft rechnet mit mehreren Monaten. Für das Pflegeheim gilt die Unschuldsvermutung.
Träger stellt Heimbetrieb ein – Bewohner ziehen um
Ein Sprecher des Pflegeheims bestätigte auf Anfrage von BR24, dass die Alten- und Krankenpflege in Burghausen nicht weitergeführt werde und betont, dass die Qualität der Versorgung und das Wohlergehen der anvertrauten Menschen die höchste Priorität hätten. Der Träger gehört zur "Deutschen Fachpflege", einem Verbund aus Pflegediensten. Die von den zuständigen Behörden festgestellten Sachverhalte würde man sehr ernst nehmen, heißt es.
Der Umzug der 38 Bewohnerinnen und Bewohner sei im Gange, heißt es aus dem Landratsamt Altötting. Laut dem Sprecher des Pflegheims werden derzeit noch für drei Personen andere geeignete Pflegeeinrichtungen gesucht. Derzeit werde, so das Landratsamt, die Einrichtung weiterhin engmaschig kontrolliert, außerdem müsse sie wöchentliche Statusberichte, etwa über Verbesserungsmaßnahmen und die personelle Besetzung abgeben.
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