Die bayerische Staatsregierung will der Stadt München beim Thema Bettensteuer einen Strich durch die Rechnung machen. Doch Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) will die Absage und die geplante Gesetzesänderung nicht einfach so hinnehmen und notfalls Klage einreichen.
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Reiter will gegen Ablehnung der Bettensteuer vor Gericht ziehen
Reiter geht davon aus, dass die Genehmigung für die Bettensteuer nicht erteilt wird. Denn nach der Kabinettssitzung am Dienstag hatte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) die "eindringliche Bitte an die Stadt München, diesen Unsinn bitte stecken zu lassen", gerichtet. Der Minister sei froh, dass sich der Tourismus nach zwei Corona-Jahren wieder erhole. Da seien zusätzliche Abgaben kontraproduktiv. Auch Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) hatte nach der Sitzung erklärt, dass die bayerische Staatsregierung rechtliche Bedenken gegen eine Betten- oder Übernachtungssteuer habe.
Dieses angekündigte Nein zu einer Bettensteuer für Hotels in der Landeshauptstadt will Münchens Oberbürgermeister jedoch nicht so einfach akzeptieren. Der Antrag auf Zulassung der Steuer solle dennoch bei der Regierung von Oberbayern eingereicht werden, das kündigte Reiter laut Deutscher Presseagentur (dpa) an. "Und wenn wir dann eine Ablehnung bekommen, werden wir dagegen vors Verwaltungsgericht ziehen", so der Oberbürgermeister.
Regierung plant Gesetzesänderung gegen Bettensteuer
Zudem hatte Florian Herrmann am Dienstag eine Änderung des Kommunalabgaben-Gesetzes angekündigt, um eine Bettensteuer für Hotels in Bayern von vornherein und grundsätzlich auszuschließen.
Sollte diese Gesetzesänderung kommen, sieht Reiter erst einmal keine Chance für die Bettensteuer. "Dann hätte sich eine Klage gegen die Regierung von Oberbayern erübrigt", sagte der Oberbürgermeister. Denkbar wäre dann ein Verfahren vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof, jedoch mit überschaubaren Erfolgsaussichten. Denn: "Dann würde es eher schwierig, den Gesetzgeber zu zwingen, das Verbot wieder zurückzunehmen", so der SPD-Politiker.
Städtetag: Kommunen sollen selbst über Steuer entscheiden dürfen
Der Bayerische Städtetag lehnt das von der Staatsregierung geplante bayernweite Verbot von Bettensteuern für Hotels ebenfalls ab. Die Kommunen sollten selbst entscheiden können, ob sie solche Steuern erheben, so Geschäftsführer Bernd Buckenhofer. Er verwies darauf, dass etliche Städte außerhalb Bayerns Bettensteuern erheben, die dann auch bayerische Touristen treffen.
"Der Städtetag steht auf unserer Seite", sagte Dieter Reiter. Außerdem warf der Oberbürgermeister Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und der Staatsregierung vor, vor dem Hotel- und Gaststättenverband eingeknickt zu sein: "Da hat offenbar die Lobby der Hotels ganze Arbeit geleistet - was ich ehrlich gesagt ärgerlich finde."
Fünf Prozent auf Übernachtungen - München erhofft sich Millionen
Der Vorstoß der bayerischen Landeshauptstadt sieht vor, Übernachtungsgäste in München mit einer zusätzlichen Steuerabgabe künftig zur Kasse zu bitten. Die Kämmerei verspricht sich dabei 38 bis 58 Millionen Überschuss aus der Bettensteuer.
Konkret strebt die Stadtkämmerei eine Steuer von fünf Prozent an. Sie soll auf den Preis der Beherbergung erhoben werden, jedoch nicht auf Zusatzleistungen wie Frühstück, Halbpension oder Wellnessangebote. Dabei sollen sowohl touristische als auch dienstliche Reisen betroffen sein, jedoch keine Übernachtungen für Kinder.
Kritik des Gaststättenverbandes: "Kontraproduktiv und schädlich"
Kritik an diesem Plan kommt nicht nur von der bayerischen Staatsregierung, sondern auch vom Gastgewerbe. Der bayerische Hotel- und Gaststättenverband Dehoga bezeichnete die vorgesehene Bettensteuer der Stadt München als "kontraproduktiv und schädlich" sowie als "Unfug".
"Das bayerische Gastgewerbe kämpft nicht nur mit den Folgen der Corona-Pandemie, sondern ganz erheblich auch mit den Folgen des Ukraine-Krieges", betonte Verbandspräsidentin Angela Inselkammer. Drastische Verteuerungen und Konsumzurückhaltung bildeten eine "toxische Mischung" sagte sie und warnte zugleich: "Wenn nun noch zusätzlich eine Übernachtungssteuer käme, wäre dies nicht nur eine Strafsteuer auf Gastfreundschaft, sondern ein Mittelstandsvernichtungsprogramm erster Güte."
Mit Material von dpa.
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