Angesichts explodierender Kosten in der Pflege fordert CDU-Fraktionsvize Albert Stegemann, mehr erwachsene Kinder an den Kosten ihrer pflegebedürftigen Eltern zu beteiligen. "Ich sehe die Möglichkeit, die Einkommensgrenze, bei der man zu den elterlichen Pflegekosten herangezogen wird, herunterzusetzen", sagte Stegemann der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) vom Samstag.
Stegemann warnt vor steigenden Beiträgen
Bislang müssen sich erwachsene Kinder, die ein Jahresbruttoeinkommen von mehr 100.000 Euro haben, an der Finanzierung eines Heimplatzes für ihre Eltern beteiligen. Diese 2020 eingeführte Grenze nannte Stegemann rückblickend "mehr oder weniger willkürlich". Der CDU-Politiker warnte mit Blick auf die Lage der Pflegekassen: "Wenn wir nichts tun, steigen die Beiträge bis 2030 von 3,6 auf 4,6 Prozent, für Kinderlose in Richtung 5,5 Prozent."
Wirbel um Aussage zu "Erbenschutzprogramm"
Für viel Aufsehen hatte zuletzt Stegemanns Vorschlag gesorgt, das Eigenheim zur Eigenbeteiligung an den Pflegekosten heranzuziehen. Mit Blick auf Immobilien, die vor einem Pflegefall an die nächste Generation überschrieben werden, meinte er, die Vermögenssituation werde oft so geregelt, dass Eltern ihr Hab und Gut rechtzeitig verteilten. Das wolle er dem Einzelnen gar nicht vorwerfen, es sei jedoch angewandte Praxis. "Wir müssen an diese Umgehungstatbestände ran – ob beim Eigenheim oder anderem Vermögen", forderte Stegemann.
"Ein Erbenschutzprogramm auf Kosten der Allgemeinheit kann es nicht geben: Wer Vermögen besitzt, muss zunächst eigenes Vermögen einsetzen – auch das Eigenheim – bevor die Gemeinschaft zahlt", sagte er "Bild".
In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" legte er nun nach: "Die Formulierung ist tatsächlich sehr überspitzt, aber ich muss sie gar nicht zurücknehmen", sagte er. "Unter Einhaltung der Zehn-Jahresfristen bringt man sozusagen das Erbe in trockene Tücher", betonte der CDU-Politiker.
Mehr Verantwortung innerhalb der Familien gefordert
Grundsätzlich will Stegemann die Familien wieder stärker in die Verantwortung nehmen: "Ich habe das Gefühl, dass sich die Familienverantwortung in den letzten Jahren immer weiter zurückentwickelt hat. Wir werden unsere soziale Marktwirtschaft und unsere sozialen Sicherungssysteme in Zukunft jedoch nur aufrechterhalten können, wenn wir dieses Thema wieder mehr in den Fokus stellen", befand Stegemann. Es müsse daher diskutiert werden, für welche Lebenssituationen die Solidargemeinschaft und für welche man möglicherweise selbst oder auch die Verwandtschaft zuständig sei.
Stegemann verwies hier auch auf das Ausland: "In anderen Ländern ist es übrigens vollkommen normal, dass für die Pflege zunächst die Familie finanziell herangezogen wird – sofern sie dazu in der Lage ist. Wir haben in Deutschland sehr großzügige Regelungen, um den Patienten sozusagen in den Staatskostenapparat zu schieben."
Warten auf Warkens Reformkonzept
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat ein Reformkonzept für die Pflegeversicherung angekündigt – wann sie es vorlegt, ist vorerst offen. Finanznöte in der Pflege sind inzwischen chronisch geworden, auch nach der jüngsten Beitragsanhebung um 0,2 Punkte Anfang 2025. Vielen Pflegebedürftigen machen zudem immer weiter steigende Eigenanteile zu schaffen.
Mit Informationen von dpa und AFP
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!