An jeder Ecke in München wird gebaut – und das nervt viele Münchnerinnen und Münchner. Besonders ärgerlich: Große Baustellen, auf denen wochenlang nichts passiert. Die Stadt will das ändern. Und setzt dafür auf höhere Gebühren für große und langwierige Baustellen und schärfere Regeln. Wer trödelt, soll zahlen.
Mit neuer Gebührenordnung Trödler zur Kasse bitten
Für private Bauträger soll künftig eine neue gestaffelte Gebührenordnung gelten. Die Faustregel: Je länger gebaut wird und je mehr öffentlicher Raum dafür blockiert wird, desto teurer wird es.
Baut ein Unternehmen zum Beispiel zwei Jahre lang auf einer 500 Quadratmeter großen Baustelle, steigen die Gebühren um mehr als das doppelte, von bisher 78.000 Euro auf rund 185.000 Euro. Bei kleinen Baustellen bis 50 Quadratmeter, zum Beispiel Wohnungssanierungen, ändert sich nichts.
Strenge Regeln für Stillstand
Passiert auf einer laufenden Baustelle vier Wochen lang gar nichts, müssen Bauherren die Baustelle künftig wieder abbauen. Zumindest die mobilen Geräte, so Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD), bei der Vorstellung der Pläne im Rathaus. Das Gleiche gilt, wenn eine Baustelle zwei Wochen nach ihrer Einrichtung immer noch still steht.
Die Stadt erhofft sich allein von der Ankündigung dieser Maßnahmen eine Signalwirkung. Er setze darauf, dass die Unternehmen sich in Zukunft mehr Gedanken machen, bevor sie eine Baustelle einrichten, so Reiter. Bisher beobachte er zum Beispiel, dass auf den Baustellen Parkplätze für die privaten Autos der Bauherren eingeplant werden – auf öffentlichem Grund. "Das muss einfach teurer werden", so der Oberbürgermeister.
Auch die Stadt will schneller werden
Allerdings sind knapp die Hälfte der 10.000 bis 12.000 Baustellen in München öffentliche Projekte. Auch auf denen müsse es schneller gehen, so Reiter. Die Koordination zwischen den verschiedenen Stellen solle besser werden, "damit nicht an einem Tag die Straße aufgerissen wird und dann in sechs Monaten gleich wieder", mahnt Reiter. Außerdem wollen Stadt und Stadtwerke ihre Baustellen besser beschildern, um für mehr Transparenz zu sorgen.
Bürger sollen mitkontrollieren
Kontrollieren soll die neuen Regeln ein eigens ins Leben gerufener "Baustellenkontrolldienst". Dafür wurden 7,5 zusätzliche Stellen geschaffen. Die Mitarbeitenden sollen stichprobenartig kontrollieren. Die Stadt setzt aber vor allem auf die Münchnerinnen und Münchner. Wer eine Baustelle vor der Haustür hat, auf der zum Beispiel über vier Wochen nichts passiert, kann sich unter baustellenkontrollen.kvr@muenchen.de melden.
Die neuen Regeln bei Stillstand auf der Baustelle gelten ab dem 1. Juni 2025. Die neue, gestaffelte Gebührenordnung soll möglichst noch im Sommer vom Stadtrat beschlossen werden. Sie könnte dann ab dem 1. Januar 2026 gelten.
Im Video: Stadt München will mehr Tempo auf Baustellen
Stadt München will mehr Tempo auf Baustellen
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