Gerade mal sechs Wochen liegt die Bundestagswahl zurück - und auf der Landesdelegiertenkonferenz der bayerischen Grünen fällt schon in fast jeder Rede das Wort "Landtagswahl". Die Stimmung in Augsburg bei den Grünen ist gut, die meisten Delegierten freuen sich über das Ergebnis ihrer Partei Ende September. Immerhin schicken die bayerischen Grünen jetzt 19 Abgeordnete nach Berlin, in der vergangenen Legislaturperiode waren es elf.
Mit dem Rückenwind aus Berlin wollen die Grünen jetzt auf den Regierungswechsel im übernächsten Jahr hinarbeiten. Die Abwahl der Staatsregierung kann aus Sicht der Grünen aber nur dann funktionieren, wenn sie dem ländlichen Raum mehr Aufmerksamkeit schenken. "Wir haben überall zugelegt, aber im ländlichen Raum auf niedrigem Niveau", sagt die Landesvorsitzende Eva Lettenbauer. Dort gebe es ein großes Wählerpotenzial, es brauche aber tolle Angebote für die Menschen auf den Dörfern.
Mobilitätswende soll angeschoben werden
Um gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, in allen Bereichen Bayerns, braucht es aus Sicht der Grünen einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr. In ihrem Leitantrag "Hand in Hand – mit Energiewende und Klimaschutz Bayerns ländliche Räume stärken" sind teils altbekannte grüne Ziele zu lesen: die Mobilitätsgarantie für mindestens stündliche Busverbindungen zwischen 5 und 24 Uhr in ganz Bayern beispielsweise.
Zur Mobilitätswende der Grünen gehören aber auch ein flächendeckendes Radwegenetz und der Rechtsanspruch auf schnelles Breitband-Internet. Wenn auch im ländlichen Raum die Arbeitsbedingungen verbessert würden, digitale Arbeit noch verbreiteter möglich sei, könne Verkehr vermieden werden, so die Argumentation der Grünen.
Energiewende als Konjunkturprogramm für den ländlichen Raum
Die Energiewende nutze besonders dem ländlichen Raum, sagt Thomas von Sarnowski, der Co-Landesvorsitzende. "Das ist das größte Konjunkturprogramm, das es je in der Geschichte gab." Leider sei die Energiewende von der Staatsregierung ausgebremst worden. Viele Milliarden seien verloren gegangen. In der Söder-Regierung blockierten sich die CSU und die Freien Wähler gegenseitig. Der Leitantrag sei nun ein Ausblick auf das, was möglich sei, wenn die Grünen mitregierten.
Grüne Ampel-Verhandler bitten um Unterstützung
Natürlich sind auch die laufenden Koalitionsverhandlungen ein großes Thema bei der Landesdelegiertenkonferenz. Nicht alle Delegierten sind Feuer und Flamme, wenn die Rede auf die erzielten Kompromisse kommt. "Nicht mehr richtig grün", "zu viele Kompromisse" heißt es beispielsweise. Andere zeigen sich pragmatisch, nicht alle grünen Inhalte könnten durchgesetzt werden.
So argumentiert auch Anton Hofreiter, einer der beiden Spitzenkandidaten der Grünen. "Knapp 15 Prozent der Menschen haben uns gewählt. Das bedeutet aber auch, dass uns 85 Prozent der Menschen nicht gewählt haben. Deshalb können wir auch nicht alles durchsetzen." Aber auch wenn es kein generelles Tempolimit in Deutschland geben werde, in anderen wichtigen Punkten habe man sich durchgesetzt, so Hofreiter. Beim Ausbau der Windkraft beispielsweise und beim Kohleausstieg. Der Weg hin zu einer Koalition sei noch weit. Möglicherweise werde man in der Nikolauswoche nicht wie geplant mit den Verhandlungen am Ende sein, sondern werde weiter diskutieren, bevor der Koalitionsvertrag stehe.
Am Sonntag werden die Grünen ihre Landesvorsitzende wählen. Bislang gibt es keine Gegenkandidatin für die aktuelle Landeschefin Eva Lettenbauer.
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