Fragen nach umstrittenen Beschäftigungsverhältnissen erreichen nun auch die AfD in Bayern. Nach Informationen von BR24 haben bayerische AfD-Abgeordnete Lebenspartner oder Parteivorstandskollegen beschäftigt – teilweise gegen parteiinterne Regelungen.
Über die Recherche haben wir mit Johannes Reichart aus der BR-Redaktion Landespolitik gesprochen. Welche Parteien mussten sich in der Vergangenheit ebenfalls dem Vorwurf der Vetternwirtschaft aussetzen? Und was macht das gesellschaftlich mit dem Vertrauen in die Politik? Das hat Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke (externer Link) in der Sendung eingeordnet. Das Video zum Livestream finden Sie oben eingebettet über diesem Artikel.
Mitarbeiter von Ebner-Steiner bringt Familienmitglied unter
Im Bayerischen Landtag hallt ein Fall nach, der innerhalb der Fraktion Fragen aufgeworfen hat: Nach BR-Information nahm die AfD-Fraktion die Mutter eines engen Mitarbeiters von Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner in Beschäftigung. Als vor einem halben Jahr zusätzlich auch der Lebensgefährte von Ebner-Steiners Mitarbeiter von der Fraktion beschäftigt wurde, kam intern Kritik auf. Das Beschäftigungsverhältnis mit der Mutter wurde daraufhin beendet.
Trotz Parteisatzung: Landtags-Jobs für AfD-Vorstandsmitglieder aus Niederbayern
Umstritten im bayerischen AfD-Führungszirkel ist außerdem die Anstellung von Armin Weidinger. Weidinger ist Beisitzer im AfD-Bezirksvorstand Niederbayern und arbeitet im Büro des Landtagsabgeordneten Johann Müller. Müller ist jedoch nicht nur Vorgesetzter, sondern als stellvertretender Vorsitzender auch Weidingers Kollege im niederbayerischen Bezirksvorstand. Eine Konstellation, die gegen die Landessatzung der bayerischen AfD verstößt. Darin heißt es in Paragraf 19: "Ein Abgeordneter im Bundestag, Landtag oder im Europaparlament und ein von ihm beschäftigtes Mitglied dürfen nicht gleichzeitig im Vorstand desselben Bezirksvorstandes oder des Landesvorstandes sein." Das bedeutet, Abgeordnete dürfen keine Mitglieder aus einem Bezirks- oder Landesvorstand beschäftigen, dem sie selbst angehören.
Der BR-Recherche zufolge sind weitere Mitglieder des niederbayerischen Bezirksvorstands in der Landtagsfraktion beschäftigt. Vorsitzende des Bezirks Niederbayern ist übrigens Fraktionschefin Ebner-Steiner.
Streit um niederbayerische AfD-Beschäftigte landet vor Bundesschiedsgericht
Der Fall Weidinger hat intern zu einem juristischen Konflikt geführt, wie Unterlagen zeigen, die dem BR vorliegen: Der bayerische Landesvorstand sah in Weidingers Beschäftigung als Referent beim Abgeordneten Müller einen Verstoß gegen die Satzung und legte beim Landesschiedsgericht Beschwerde ein. Das wies den Antrag zurück, da eine Frist abgelaufen sei. Ende November wandte sich der Landesvorstand dann an das AfD-Bundesschiedsgericht in Stuttgart. Das AfD-interne Verfahren läuft noch. Der Abgeordnete Müller hat auf BR-Anfrage nicht reagiert.
Bystrons Partnerin bei AfD-Fraktionskollegen angestellt
Auch der Münchner Europaabgeordnete Petr Bystron sieht sich neuen Vorwürfen ausgesetzt. Der 53-Jährige saß früher - von 2017 bis 2024 - im Bundestag. Mehrfach war er im Visier der Justiz, es laufen Ermittlungen unter anderem wegen des Verdachts der Geldwäsche und der Bestechlichkeit. Zuletzt hob das EU-Parlament Anfang Februar erneut Bystrons Immunität auf, diesmal wegen des Vorwurfs des Betrugs. Der AfD-Politiker soll eine private Reinigungskraft über die Mitarbeiterpauschale des Bundestags abgerechnet haben, so ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft. Zu den konkreten Vorwürfen wollte sich Bystron bisher nicht äußern.
Nun wurde bekannt: Nach dem Umzug von Berlin nach Brüssel fand seine Partnerin Magdalena B. eine neue Beschäftigung im Büro von Bystrons AfD-Fraktionskollegen Arno Bausemer. Bausemer sitzt - wie Bystron - seit 2024 im Europäischen Parlament. Auf BR24-Anfrage erklärt Bystron, B. habe die ersten Monate in Brüssel sogar für ihn selbst gearbeitet. Er habe das auch auf der Parlamentsseite veröffentlicht. Im EU-Parlament gilt diesbezüglich eine strengere Regel als im Bundestag oder im Bayerischen Landtag: Jeder EU-Parlamentarier muss seine Beschäftigten öffentlich nennen. Zur Qualifikation seiner Partnerin schreibt Bystron, sie "arbeitete fast zwei Legislaturperioden als Büroleiterin im Deutschen Bundestag und gehört somit zu den Mitarbeitern mit der meisten Berufserfahrung".
Überkreuzbeschäftigung in Bayern nicht möglich
Im Bayerischen Landtag wäre es Abgeordneten nicht möglich, den eigenen Partner über einen Fraktionskollegen zu beschäftigen. Nach der "Verwandtenaffäre" 2013 wurde das bayerische Abgeordnetengesetz nachgeschärft.
Beschäftigungen nicht rechtswidrig, aber fragwürdig
Auf EU- und Bundesebene gilt das nicht. Dort dürfen Lebenspartner und Verwandte von Abgeordneten bei deren Fraktionskollegen beschäftigt sein. Aufgrund der AfD-Debatte erwägt inzwischen die grüne Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic, die Regeln nach bayerischem Vorbild zu verschärfen.
Der AfD werfen Kritiker vor, durch die Beschäftigung von Familienangehörigen und nahestehenden Parteikollegen gegen eigene Maßstäbe zu verstoßen. Denn die "Alternative" lehnt laut ihrem Grundsatzprogramm "Vetternwirtschaft, Filz, korruptionsfördernde Strukturen" ausdrücklich ab.
Im Video: Vetternwirtschaft auch in der bayerischen AfD? Gespräch mit BR-Reporter Johannes Reichart
Vetternwirtschaft auch in der bayerischen AfD? Gespräch mit BR-Reporter Johannes Reichart
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