Eigentlich ging es um die Maskenkäufe der Staatsregierung und die Masken-Affären in der Union, als der Ton im Bayerischen Landtag am Dienstag vergangene Woche nochmal deutlich schärfer wurde. Zunächst attackierte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) die SPD, attestierte deren neuem Fraktionschef Florian von Brunn "Lautsprechertum". Die SPD werde wohl von Donald Trump beraten und mache sich in Sachen Strategie mit der AfD gemein, betonte Holetschek.
Von Brunns Reaktion hatte es ebenfalls in sich. Sichtlich zornig bezeichnete er den AfD-Vergleich als unglaublich und schamlos, bevor er zum Angriff überging. Es sei die Union, die Abgrenzungsprobleme nach rechts habe, "ich sage nur Werteunion, ich sage nur Maaßen". Schließlich fiel der Satz, mit dem sich heute das Landtagspräsidium beschäftigt – und der von Brunn eine Rüge von Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) einbringen könnte: Die CSU-Vorgänger seien Hitlers Steigbügelhalter gewesen. Im BR24-Interview erklärt Historiker Thomas Schlemmer vom Institut für Zeitgeschichte, wie dieser Vorwurf einzuordnen ist.
BR24: "Die Vorgänger der CSU waren die Steigbügelhalter von Adolf Hitler" – mit diesem Satz von Bayerns SPD-Fraktionschef Florian von Brunn beschäftigt sich heute das Präsidium des Bayerischen Landtags. Hat von Brunn Recht oder Unrecht?
Schlemmer: Sein Satz ist unterkomplex. Zunächst mal, weil die CSU nicht einen Vorgänger hat, sondern mehrere. Sie wurde 1945 als Sammlungspartei gegründet – anknüpfend vor allem an die katholisch geprägte Bayerische Volkspartei. Aber auch Vertreter des Bayerischen Bauernbunds, des protestantischen Christlich-Sozialen Volksdiensts sowie Nationalisten, Liberale und Monarchisten gehörten zum Anfangspersonal der CSU.
Von Brunn bezieht sich offenkundig auf die Bayerische Volkspartei (BVP), wie der bayerische SPD-Generalsekretär Arif Taşdelen auf Twitter ausgeführt hat. Die BVP habe "dem Ermächtigungsgesetz der Nazis zugestimmt und damit geholfen, die demokratischen Verfassungen in Bayern und Weimar zu beseitigen".
Es stimmt, dass die BVP-Abgeordneten 1933 dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt haben – allerdings zu einem Zeitpunkt, als Hitler bereits Reichskanzler war und der Druck auch auf die bürgerlichen Parteien von Tag zu Tag zunahm. Das Verhältnis der BVP zu Hitler und seiner NSDAP war ambivalent. Ab Anfang der 1920er führte die BVP die bayerische Staatsregierung. Sie agierte anfangs vor allem mit treuer Sehnsucht zum Königreich und gegen jede Form von Sozialismus. Damals suchte die Partei den Schulterschluss mit Freikorps, auch mit Hitlers früher NSDAP. Das änderte sich aber mit dem Hitler-Putsch 1923.
Was passierte?
In diesen mittleren Jahren der Weimarer Republik hatte die BVP immer weniger Berührungspunkte mit den extremen Rechten. Zwischen 1930 und 1933 war die Situation zwischen der BVP-geführten Staatsregierung und Hitlers Anhängerschaft reichlich konfrontativ, 1932 wurde etwa die SA vorübergehend verboten. Andererseits suchte die BVP noch 1933 neue parlamentarische Mehrheiten, sprach dabei auch mit der NSDAP. Aus diesen Sondierungen wurde aber letztlich nichts, weil die Gegensätze größer waren als die Berührungspunkte.
Die BVP wurde schließlich 1933 zur Selbstauflösung gezwungen. Die CSU wurde 1945 gegründet. Wie groß waren die Schnittmengen in Sachen Personal?
Durchaus groß, aber mit einer wichtigen Einschränkung: Die meisten Mitglieder der ersten BVP-Garde überlebten die NS-Zeit nicht oder waren 1945 schlichtweg zu alt. Wir reden also über jüngere BVP-Vertreter in der Weimarer Republik – zum Beispiel Fritz Schäffer, erster bayerischer Ministerpräsident nach dem Krieg. Dessen Karriere wurde zwischendurch unterbrochen, weil er 1946 von den US-Amerikanern mit einem zweijährigen Betätigungsverbot belegt wurde – begründet mit seinem uneindeutigen Verhalten gegenüber der Hitler-Bewegung in der Weimarer Republik. Später wurde Schäffer Bundesminister unter Adenauer.
Schäffer, Josef Müller, auch Alois Hundhammer und andere – wie belastet waren die zentralen Gründungsfiguren der CSU?
Keiner der Genannten war Mitglied der NSDAP, der SA oder der SS. Müller und Hundhammer hatten auch als Soldaten im Krieg – nach allem, was man weiß – nichts mit Verbrechen der Wehrmacht zu tun. Im Gegenteil: Die beiden, die sehr unterschiedliche Ansichten hatten, einte ihre Verfolgungserfahrung. Müller war unter anderem im Konzentrationslager Flossenbürg, Hundhammer in Dachau. Eine Belastung bestünde bei Hundhammer allenfalls darin, dass er als BVP-Landtagsabgeordneter 1933 dem Ermächtigungsgesetz in Bayern zugestimmt hat – wie allerdings alle Abgeordneten des bürgerlichen Lagers. Müller und andere haben das später offen als Fehler benannt und sich das Ziel gesetzt, aus Fehlern zu lernen.
Und besagter Josef Müller, der erste CSU-Vorsitzende?
Müller war während der NS-Zeit Mitglied des militärischen Widerstands – und Zeit seines Lebens ein überzeugter Antifaschist.
Welche Regeln galten bei der Gründung der CSU 1945?
Ohne die Zustimmung der US-amerikanischen Militärregierung wurde von 1945 bis 1949 in Bayern keine Partei gegründet oder zugelassen. Die Ansage war klar: Wir lassen nur Parteien zu, die sich dem demokratischen Neubeginn verpflichtet fühlen, nicht militaristisch sind und keine Verbindung zum Nationalsozialismus haben. Das galt natürlich auch für die CSU. Ebenfalls wichtig: Als die CSU den Antrag auf Zulassung stellte, saßen noch Zehntausende in Internierungslagern – der harte Kern der NS-Bewegung. Sie waren also politisch neutralisiert und aus dem Verkehr gezogen.
Welche Rolle spielte CSU-Ikone Franz Josef Strauß, Jahrgang 1915, während der NS-Zeit?
Er war knapp 18, als Hitler an die Macht kam. Strauß machte Abitur, studierte – und wurde schließlich Soldat im Zweiten Weltkrieg. Während der NS-Zeit engagierte er sich vorübergehend im "Nationalsozialistischen Kraftfahrkorps", nach eigenen Angaben vor allem wegen seiner Begeisterung fürs Zweiradfahren und um keine Nachteile im Studium zu erfahren. Es ist nicht bekannt, dass Strauß versucht hätte, NSDAP-Mitglied zu werden. Stattdessen gibt es viele Zeitzeugnisse, die eine grundlegende Skepsis von Strauß gegenüber dem Dritten Reich spürbar werden lassen.
Zurück zum Schlagabtausch vergangene Woche: Vor von Brunns Attacke bescheinigte Gesundheitsminister Holetschek (CSU) der SPD, sich bei der Art der Kritik an der Unions-Maskenaffäre mit der AfD gemein zu machen. Von Brunn wies diesen Vorwurf scharf zurück. Seine Urgroßtante Toni Pfülf stimmte als SPD-Abgeordnete 1933 im Reichstag gegen das Ermächtigungsgesetz, kurz darauf nahm sie sich das Leben. Kann das von Brunns heftige Reaktion erklären?
Pfülf war eine bemerkenswert mutige Frau, die ihr Engagement letztlich mit dem Leben bezahlt hat, weil sie in der damaligen Gesellschaft keinen Platz mehr für sich gesehen hat. Und natürlich mag das eine Familiengeschichte prägen. Auf der anderen Seite ist Florian von Brunn ein Profi-Politiker. Und sollte als solcher eigentlich NS-Vergleiche meiden, die vielleicht auf einen selbst zurückfallen.
Dr. Thomas Schlemmer, Jahrgang 1967, arbeitet am Institut für Zeitgeschichte in München. Er hat sich detailliert mit der Geschichte der CSU beschäftigt, etwa im Buch "Aufbruch, Krise und Erneuerung. Die Christlich-Soziale Union 1945 bis 1955". Schlemmer ist unter anderem Chefredakteur der "Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte".
Bayerns Gesundheitsminister Holetschek (CSU) und der SPD-Fraktionschef von Brunn liefern sich am 08.06.21 ein hitziges Rededuell im Landtag.
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