Das "Anmietgesuch" des Freistaats Bayern liest sich beeindruckend: Es geht um Hallenlagerflächen mit Außenbereich und Büroflächen, gut zwei Hektar, im Umkreis von München. Mietbeginn soll möglichst ab dem 4. Quartal 2024 sein, für fünf Jahre, mit Option auf Verlängerung. Weitere Anforderungen im Exposé: "Ausreichend leistungsfähig für LKW-Verkehr, verkehrsgünstige Lage möglichst nahe einer Bundesautobahn". Gesucht wird ein neuer Standort für das Pandemie-Zentrallager Bayern (PZB).
Bisheriger Standort steht langfristig nicht zur Verfügung
Schon seit 2020 gibt es ein bayerisches Pandemie-Zentrallager im Großraum München – für Schutzmasken, weitere Schutzausrüstung, medizinisches Gerät sowie zwischenzeitlich auch für Corona-Impfstoff. Auf BR24-Anfrage erläutert ein Sprecher des bayerischen Gesundheitsministeriums, was es mit dem Immobiliengesuch auf sich hat: Der bisherige Standort stehe für längerfristige Planungen nicht zur Verfügung. Deshalb sollen alternative Standorte geprüft werden. Das sei ein völlig normaler Vorgang: "Der hier übliche Flächenmanagementprozess wurde kürzlich angestoßen."
Bayern geht anderen Weg als der Bund
Während sich der Bund dagegen entschieden hat, nach dem Ausklingen der Pandemie dauerhaft ein eigenes Zentrallager zu betreiben, macht es die Staatsregierung in Bayern anders. Mit dem "strategischen Grundstock" solle "im Notfall bei erneut gestörten oder ausfallenden Lieferbeziehungen – insbesondere bei künftigen epidemischen, pandemischen oder anderen Krisen – eine Notversorgung der medizinischen und pflegerischen Bedarfsträger vor allem mit persönlicher Schutzausrüstung sichergestellt werden".
Ministerium: "Lebensbedrohliche Situationen verhindern"
Die Corona-Pandemie habe "nachdrücklich aufgezeigt, wie wichtig Schutzausrüstung ist, um die Ausbreitung von Infektionen einzudämmen oder gar zu verhindern", erläutert der Ministeriumssprecher. Nicht zuletzt gehe es darum, "lebensbedrohliche Situationen insbesondere für das medizinische und pflegerische Personal bei der Behandlung erkrankter Personen zu verhindern".
Pandemie-Zentrallager: Das ist aktuell eingelagert
Laut dem Sprecher des Gesundheitsministeriums befinden sich aktuell im Pandemie-Zentrallager "insbesondere Schutzmasken, Schutzhandschuhe, Schutzbekleidung und Schutzbrillen". Eingelagert sei auch medizinisches Gerät wie Beatmungsgeräte und Patientenmonitore. Genaue Zahlen nennt der Sprecher nicht. Vor rund einem Jahr waren nach damaliger Auskunft des Ministeriums etwa 68,5 Millionen Masken, über 200 Millionen Schutzhandschuhe und rund elf Millionen sonstige Schutzkleidungsstücke vorrätig.
Was ist mit dem Risiko, dass Masken & Co nach Ablauf ihrer Haltbarkeit vernichtet werden müssen? Dazu teilt der Ministeriumssprecher auf BR24-Anfrage mit: Der Freistaat habe frühzeitig ein "rollierendes System" etabliert. Rechtzeitig vor Ablauf der Ware würden Auslieferungen erfolgen, zum Beispiel an Kliniken oder staatliche Dienststellen. "Lediglich letztlich nicht abgenommene und bereits abgelaufene Artikel müssen aus Sicherheitsgründen entsorgt werden."
Zu viel soll nicht gehortet werden
Wie viele Artikel das in der Vergangenheit betroffen hat, bleibt offen. Bekannt ist aber, dass Bayern in der Vergangenheit über 150.000 Corona-Impfdosen wegwerfen musste. Laut dem Gesundheitsministerium will man inzwischen nicht mehr zu viel horten. Weil die Schutzartikel zeitlich begrenzt verwendbar seien, soll es demnach nicht nur regelmäßigen Austausch geben, sondern auch "alternative Vorhaltekonzepte" wie Abrufoptionen bei Herstellern oder Lieferanten.
30 Millionen unbrauchbare Masken
An den Masken-Käufen der Staatsregierung gab es auch Kritik, im Landtag sogar einen eigenen Untersuchungsausschuss. Laut der Antwort auf eine Anfrage der SPD-Fraktion waren im Frühjahr 75 Millionen verwendbare Masken im Pandemie-Zentrallager. Bei weiteren rund 30 Millionen Masken seien noch Reklamationsverfahren anhängig oder es hätte aus Sicherheitsgründen Sperrungen gegeben. Die SPD forderte im Zuge dessen erneut, die Staatsregierung müsse endlich Rückforderungen aus umstrittenen Masken-Geschäften in die Wege leiten.
Pandemie-Zentrallager hat auch Türkei geholfen
Das Pandemie-Zentrallager hilft offenbar auch außerhalb Bayerns. Im Zuge des Ukraine-Kriegs habe man mit medizinischem Gerät sowie Matratzen und Bettwäsche für Notkrankenhäuser die Unterbringung von Geflüchteten in der Ukraine und in Nachbarstaaten unterstützt, betont der Ministeriumssprecher.
Auch die Türkei wurde demnach im Zuge der Erdbebenhilfe unterstützt – unter anderem "mit medizinischen Geräte und Schutzhandschuhen" aus dem Zentrallager.
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