Bayern soll entbürokratisiert werden – das ist der Hintergrund für das dritte Modernisierungsgesetz, das der Umweltausschuss des Landtages mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern und AfD am heutigen Donnerstag auf den Weg gebracht hat. Planungsvorgänge, sollen einfacher, schneller und vor allem auch billiger werden.
Das betrifft dann Brandrecht, Baurecht, aber auch Umweltverträglichkeitsprüfungen. Vorgesehen sind insbesondere Lockerungen für Skilifte, -pisten und Schneekanonen – was die Oppositionsparteien Grüne und SPD erzürnt.
Änderungswünsche wurden abgelehnt
Änderungsanträge von Grünen und SPD, mit denen die beiden Parteien insbesondere die Lockerungen bei den Umweltverträglichkeitsprüfungen im neuen Gesetzt verhindern wollten, wurden von CSU, Freien Wählern und AfD abgelehnt. Das Gesetz muss noch von der Vollversammlung des Landtages verabschiedet werden.
Die Oppositionsparteien hatten im Vorfeld der Beratung im Umweltausschuss zu einer Anhörung geladen. Es kamen Vertreter zahlreicher Umweltverbände: Alpenverein, Internationale Alpenschutzkommission (CIPRA), Bund Naturschutz, Landesfischereiverband und einige mehr. Und alle warnen vor möglichen negativen Auswirkungen, wenn die Schwellenwerte, ab wann eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) notwendig ist, erhöht werden.
CSU versteht Aufregung nicht
Der Vorsitzende des Umweltausschusses im Landtag, Alexander Flierl von der CSU, findet es "ein bisschen schade", dass nur auf die Änderung der Schwellenwerte bei der UVP geschaut werde. Laut Flierl geht es um viel mehr: "Wir wollen das Kostengesetz anpassen, wir wollen das Förderrecht entsprechend anpassen, und auch gewisse Dinge im Baurecht regeln."
Flierl ist überzeugt, dass sich Bayern auch bei der UVP im Einklang mit dem Europarecht befindet. Dabei orientiert sich der Freistaat laut Flierl am südlichen Nachbarland: "Wir machen eigentlich nichts anderes als das, was in Österreich schon gang und gäbe ist. Wir passen die Schwellenwerte genau und damit auch an das europarechtlich zulässige Maß an."
Tatsächlich wird im Gesetzentwurf der Staatsregierung darauf hingewiesen. Dort heißt es: "Dies entspricht auch den in Österreich geltenden Schwellenwerten für die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung."
Blauer Brief von der EU
Der SPD-Alpenexperte Florian von Brunn sieht das anders: Zwar habe sich die Staatsregierung Österreich als Vorbild genommen, um die Umweltprüfungen zu reduzieren, so von Brunn. Aber: "Die haben in Österreich schon einen blauen Brief aus Brüssel bekommen, dass das gegen europäisches Recht verstößt." Einschließlich der Androhung von Strafgeldern.
Mittlerweile hat Österreich einen neuen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Demnach wurden die Schwellenwerte für Umweltverträglichkeitsprüfungen beispielsweise bei der Erschließung von neuen Skigebieten oder dem Bau von Wasserspeichern zur Beschneiung halbiert – also wieder strenger gefasst, zugunsten der Natur.
Grüne warnen vor Risiken
Grünen-Fraktionsvize Johannes Becher fordert, die Schwellenwerte in Bayern abzusenken, statt zu erhöhen. Sonst könne sich der Freistaat böse ins eigene Fleisch schneiden, so Becher. Er sieht ein Risiko für Projektplaner, denn: "Wenn im Nachhinein festgestellt wird, es hätte eine Umweltverträglichkeit gebraucht, aber man die nicht gemacht hat, muss sie nachgeholt werden." Und das koste dann richtig Zeit und Geld.
Becher verweist auf die österreichische Erfahrung mit dem Pitztaler Gletscher: "Da gibt es ein aktuelles Gerichtsurteil, da kann man das ganz genau sehen. Das ist kein gutes Vorbild, auch für die Planer nicht."
Kaum mehr UVP für Lifte und Pisten
In Bayern sollen – so will es die Staatsregierung – beispielsweise neue Seilbahnen oder Schlepplifte erst ab einer Länge von 3.000 Metern umweltverträglich überprüft werden. Zurzeit gibt es deutschlandweit wohl ganze sieben Seilbahnen, die mehr als drei Kilometer lang sind. Sozialdemokrat von Brunn sieht darin einen Freibrief für Schneekanonen, Skipisten und Lifte.
CSU-Umweltexperte Flierl will trotzdem nichts an dem Gesetzentwurf ändern: "Wir werden die Schwellenwerte entsprechend anpassen. Wir sind fest der Überzeugung, dass unsere Schwellenwerte halten werden." Halten sollen sie in Brüssel. Österreich hat seine Schwellenwerte zurückgeschraubt, um den angedrohten Strafzahlungen zu entkommen.
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