Die Regierungsbefragung ist ein beliebtes Instrument der Opposition, der Regierung unangenehme Fragen zu stellen. So ist das auf Bundesebene. Opposition und Freie Wähler wünschen sich dieses Instrument auch für den Landtag.

Die Staatsregierung bereitet weitere Schritte zum Bürokratieabbau vor. Neben dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz sollen Planungsverfahren und Behördengänge vereinfacht werden: Beglaubigte Kopien und die Geburtsurkunde werden seltener notwendig.

Ob ein Ausländer in Bayern eine Arbeitsgenehmigung bekommt, hängt offenbar stark davon ab, wo der Antrag gestellt wird. Das geht aus einem Gutachten im Auftrag der Grünen hervor. Insgesamt liegt die Ablehnungsquote aber unter dem Bundesdurchschnitt.

Die Betriebszeiten der Luftrettung in Bayern werden verlängert. Künftig können auch nach Sonnenuntergang Hubschrauber entsendet werden. Damit soll die Luftrettung im Freistaat gestärkt werden. Sofort loslegen können die Rettungsteams aber noch nicht.

Diese Woche will der Landtag den Haushalt 2026/27 beschließen. Der große Gewinner scheint das Gesundheitsministerium zu sein – mit plus 46 Prozent. Aber wer genau hinschaut, sieht: Auch Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) muss sparen.

Vor Kurzem hat die Staatsregierung vor dem Verfassungsgericht eine Niederlage erlitten, weil sie die Rechte der Opposition verletzte. Die Opposition moniert: Söders Regierung halte sich nicht an das Urteil. Die wehrt sich und verspricht Transparenz.

Immer mehr Ausgaben des Freistaats, viele neue Stellen, ein Dickicht bei Förderprogrammen: Laut Bayerischem Obersten Rechnungshof hat der Staat seine Aufgaben stark ausgeweitet. Die Forderung: sich auf die Kernaufgaben konzentrieren.

Regierungs- und CSU-Amt müssen strikt getrennt werden, so die Linie von Markus Söder. Allerdings: Nach BR-Informationen sollte die Staatskanzlei eine Wahlkampfveranstaltung in München mit vorbereiten. Laut Experten ein Verstoß gegen die Verfassung.

Am 8. März ist Kommunalwahl in Bayern. Sie unterscheidet sich deutlich von Landtags- oder Bundestagswahlen: Der Wähler hat eine Vielzahl von Stimmen – nicht nur für Parteien, sondern auch für kleine Gruppierungen, es gibt ja keine Fünf-Prozent-Hürde.

Der Bayerische Städtetag erinnert daran, dass Städte und Gemeinden das feste Fundament für Bayern bilden. Fast 40.000 Mandatsträger gibt es in den Kommunen, ihnen gehöre laut Städtetag der Respekt, vor allem im Wahlkampf.