In Landshut kommen die Grünen zu ihrer diesjährigen Landesdelegiertenkonferenz zusammen. Wichtige Wahlen stehen nicht an, stattdessen Anträge zu einem möglichen AfD-Verbot sowie für mehr erneuerbare Energien.

Der Münchner CSU-Landtagsabgeordnete Josef Schmid wird neuer Justizminister. Er tritt damit die Nachfolge des zurückgetretenen Georg Eisenreich an. Schmid ist Rechtsanwalt, ehemaliger Zweiter Münchner Bürgermeister und spielt gerne Schlagzeug.

Der Bayerische Landtag hat die AfD-Fraktion ermahnt und mit einem Ordnungsgeld gedroht. Hintergrund ist die Nutzung von Räumen des Landtages für Parteizwecke, was geltendem Recht widerspricht: Es gilt die Trennung von Mandat und Partei.

Die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag hat offenbar gegen die strikte Trennung von Partei und Fraktion verstoßen. Sie soll eine Partei-Landesvorstandssitzung der AfD in den Räumen des Landtages abgehalten haben, was unzulässig wäre.

Nach BR-Recherchen gibt es zahlreiche Beschwerden von Patienten und Angehörigen über die Zustände in der geriatrischen Reha-Klinik Bruckmühl. Unversorgte Wunden, fehlende Medikamente, zu wenig Personal. Nun werden Konsequenzen gefordert.

Bei der Digitalisierung der Justiz möchte Bayern gern Vorreiter sein. Aber es hakt an einigen Stellen. Das hat auch der Ausfall des Justiz-Servers im Juli gezeigt. Doch die Probleme liegen tiefer. Das liegt auch an unterschiedlicher Software.

Eine Homöopathie-Studie, beauftragt vom Landtag vor einigen Jahren, sorgt für Unmut. Die SPD will klären, wie diese Studie der Technischen Universität München zustande kam. CSU, Freie Wähler und einige Grüne hatten für die Studie votiert.

Die Trassenpreise im Nahverkehr sind nach einem Gerichtsurteil kräftig gestiegen. Deshalb fordern die Länder Geld vom Bund – sonst wollen sie klagen. Es geht um mehrere hundert Millionen Euro. Im Ernstfall könnten das Bahn-Angebot ausgedünnt werden.

Künstliche Intelligenz hat in Behörden längst Einzug gehalten. Als Hilfsmittel - etwa um Aktenberge zusammenzufassen. Nun will die Staatsregierung die Möglichkeit schaffen, dass die KI bei einfachen Vorgängen entscheidet. Das aber hat Grenzen.

Bad Alexandersbad – ein Kurort mit knapp tausend Einwohnern und fast 25 Millionen Euro Schulden. Jetzt greift der Freistaat der klammen Kommune unter die Arme. Dafür gibt es aber strenge Auflagen. Wann droht der Verlust der Eigenständigkeit?