Es ist politischer Konsens in Bayern: Der Freistaat will die Wasserkraftwerke von Uniper zurückkaufen. Das Recht dazu hätte er. Darüber verhandelt hat er noch nicht. Die Landtags-SPD wirft der Staatsregierung indirekt vor, den Kauf zu verschleppen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will eine Echtzeit-Gesichtserkennung einführen – mithilfe von vorhandenen Überwachungskameras. Grundsätzlich ist das zwar durch EU-Recht untersagt, aber Ausnahmen sind zugelassen.

Die Grünen im Bayerischen Landtag wollen die AfD als "gesichert rechtsextreme Partei bekämpfen". Sie werfen der Partei vor, die Gesellschaft zu spalten, die Demokratie und die innere Sicherheit zu gefährden. Ein Zehn-Punkte-Programm soll helfen.

Die G 10-Kommission auf Bundesebene entscheidet über alle von Geheimdiensten durchgeführten Eingriffe in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis. Im Landtag gilt das für den bayerischen Verfassungsschutz. Was ist, wenn ein Mitglied befangen ist?

Laut Rechnungshof hat die Staatsregierung unnötigerweise rund 44 Millionen Euro an sogenannte Betriebs-, Haushalts- und Melkaushilfen ausgeschüttet. Dabei hatte der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) schon 2009 erstmal diese Praxis kritisiert.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat die Staatskanzlei auf Herausgabe von Umweltakten verklagt. Dabei geht es um den Luftreinhalteplan für München. Die DUH will wissen, warum es - trotz schlechter Luft - immer noch nicht entsprechende Fahrverbote gibt.

Deutschlands Schienennetz muss saniert werden. Wo gebaut wird, fährt aber keine Bahn – sondern Ersatzverkehr. Den haben bisher die Länder bezahlt – nun soll sich der Bund beteiligen. So will es der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat.

Vor der Europawahl sieht der Bund Naturschutz den Umweltschutz und den Ausbau der ökologischen Landwirtschaft gefährdet. CSU-Kandidat Weber verteidigt die Politik der EVP. Bayerns Bauernpräsident erneuert seine Forderungen nach weniger Auflagen.

Wer sein Mandat ausnutzt, um sich persönlich zu bereichern, soll nun strafrechtlich verfolgt werden können, auch außerhalb des Parlaments. Die bisherige Rechtslage hatte beispielsweise eine Verurteilung von Politikern in der Maskenaffäre verhindert.

Mit der öffentlichen Ankündigung, auf dem Landtagsgelände einen Joint zu rauchen, sorgte ein Abgeordneter zuletzt für Wirbel - erst recht mit der Vollzugsmeldung. Das will Landtagspräsidentin Aigner nicht hinnehmen.