"Anschaffen, aber nicht zahlen. Das ist Zechpreller-Mentalität." So scharf kritisiert der Günzburger Klinikvorstand Roland Wieland die Pläne der Bundesregierung. Hintergrund ist der geplante Gesetzentwurf, der die gesetzlichen Krankenkassen zu Sparmaßnahmen verpflichten soll. Wieland spricht für 60 kommunale Krankenhäuser in Bayern, die im Weißenburger Netzwerk Klinik-Kompetenz-Bayern KKB zusammengeschlossen sind. Wenn Krankenkassen künftig weniger Geld ausgeben, bedeutet das für Kliniken weniger Einnahmen. Doch die seien im Moment ohnehin sehr belastet.
Krankenkassen sollen sparen – doch wer zahlt stattdessen?
Für Verantwortliche von Klinikfinanzen kommt das neue Gesetz zu einem schlechten Zeitpunkt. Denn Krankenhäuer stecken mitten in der Umsetzung der großen Klinikreform. Sie stellen sich neu auf, schließen Abteilungen und bauen andere aus. "Wir haben Abteilungen zwischen Standorten umverlagert und stehen schon jetzt unter enormem Druck." Schon mehrere Jahre schrieben sie keine Gewinne mehr. Das Defizit kommunaler Kliniken habe sich in den letzten vier Jahren verdoppelt, so das KKB. Es wird bisher von Landkreisen und Kommunen ausgeglichen. Durch das Spargesetz für Krankenkassen würde sich das Defizit ein weiteres Mal nahezu verdoppeln, so Wieland. "Der Bund schiebt die Finanzierung der Krankenhäuser weiter auf die kommunale Ebene ab", kritisiert Wienand.
Kliniken sehen keinen Spielraum für weitere Einsparungen
Für weitere Einsparungen sehen die Klinikvorstände derzeit absolut keinen finanziellen Spielraum. "Wir können die Erlöse ja nicht selbst festlegen", so Wieland. Mit der laufenden Klinikreform hätten sie viele neue Anforderungen und Vorgaben zu schultern. In Klinikvorstand Wieland kritisiert, der Bund schaffe an, zahle aber nicht. So müsse er für die Kardiologie in den Kreiskliniken Günzburg-Krumbach fünf Fachärzte nachweisen. In den letzten 20 Jahren habe die Abteilung auch mit vier Ärzten wunderbar funktioniert, sagt er. Die zusätzlichen Kosten in Höhe von 200.000 Euro seien nirgends refinanziert. Hier fordern die Klinikvorstände mehr Entscheidungsfreiheit vor Ort statt pauschal gültiger Vorgaben für alle.
Ein Drittel mehr Pflegekräfte – doch sparen bei Tarifsteigerungen
Ein weiteres Problem sehen die Klinikvorstände durch eine eigentlich gute Nachricht. Die Bemühungen des früheren Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) für eine Verbesserung in der Pflege seien wirksam gewesen. Heute arbeiten 30 Prozent mehr Pflegekräfte in kommunalen Kliniken als noch vor Corona im Jahr 2019. Und die verdienen deutlich besser. Für Kliniken aber bedeutet das höhere Kosten. Pro Vollzeitstelle in der Pflege seien die Personalkosten um rund 28 Prozent gestiegen, so das KKB. Für die Finanzierung der Pflege sind im Spargesetz Einschnitte vorgesehen. "Kliniken haben extra Geld gekriegt, um den Pflegeberuf attraktiv zu machen. Jetzt wird das rückgängig gemacht." Die Tarifsteigerungen sollen nicht mehr wie bisher zur Hälfte übernommen werden.
Forderung: mehr Vertrauen und weniger Kontrolle
Die kommunalen Kliniken fordern eine gerechtere Verteilung der Lasten, etwa durch die Pharmaindustrie. Außerdem wollen sie sich nicht mit häufigeren Kontrollen durch den Medizinischen Dienst beschäftigen müssen. "Wir machen keine Falschabrechnungen", sagt Wieland und beklagt eine Kultur des Misstrauens. Wieland befürchtet eine Verdreifachung des Prüfaufwandes in seinen Häusern. "Die hoffen, mehr Fehler zu finden, um Geld zurückerstattet zu kriegen", vermutet er.
Wenn der medizinische Dienst aber künftig mehr prüfen soll, braucht er mehr Personal. "Die Ärzte fehlen dann bei uns am Patienten". Das Gesetz zur Stabilisierung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Im Juni sind in Bayern und Baden-Württemberg Protestaktionen geplant.
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