In Bayern wird das Landesrecht nach Überflüssigem durchforstet. Hunderte Male wurden die Koalitionäre fündig: 243 Gesetze, Ausführungsverordnungen, Richtlinien und Rechtsakte haben CSU und Freie Wähler seit 2024 mit den vier Modernisierungsgesetzen durch den Landtag gebracht. Das fünfte Modernisierungsgesetz wird gerade diskutiert. Insgesamt hat Bayern seit 2018, seit Amtsantritt von Markus Söder (CSU), über 700 Einzelmaßnahmen zur Deregulierung und Entbürokratisierung ergriffen.
700 Einzelmaßnahmen in Bayern
Bei den 700 Einzelmaßnahmen zur Deregulierung und Entbürokratisierung handelt es sich nicht immer um Gesetze oder Verordnungen. Die bayerische Staatskanzlei schreibt dazu auf BR24-Nachfrage: "Die Zahl der Einzelmaßnahmen stellt keine Zählung von Gesetzen oder Verordnungen dar, sondern erfasst inhaltliche Maßnahmen der Entlastung." Zu den 700 Einzelmaßnahmen zählen bayerische Bundesratsinitiativen und 243 Maßnahmen aus den vier bayerischen Modernisierungsgesetzen sowie 236 Maßnahmen aus der Föderalen Modernisierungsagenda - wie in jedem anderen Bundesland auch.
Den größten Teil macht in Bayern das Streichen von 519 Verwaltungsvorschriften aus, also Anordnungen, die es innerhalb der bayerischen Verwaltung gibt. Laut bayerischer Staatskanzlei soll die Verwaltung durch zehn Prozent weniger Verwaltungsvorschriften mehr Verantwortung bekommen. Mittlerweile sind laut Staatskanzlei sogar 15 Prozent der Verwaltungsvorschriften gestrichen worden. Neues Ziel der Staatsregierung ist jetzt der Abbau von 30 Prozent der Verwaltungsvorschriften bis Ende des Jahres.
Gesetze "müssen erst ihre Wirkung entfalten"
Gut ein Jahr sind die ersten beiden Modernisierungsgesetze jetzt in Kraft. Doch bei der Frage nach Folgen und messbaren Ergebnissen fehlt es an Antworten, auch beim Bürokratieabbaubeauftragten Walter Nussel (CSU): "Das muss jetzt erst noch beim Bürger ankommen." Er, aber auch Parteien und Verbände verweisen bei dieser Frage unisono auf die lange Umsetzungsphase von neuen Gesetzen. Auch der Bayerische Städtetag kann momentan noch keine genaue Wirkung der Modernisierungsgesetze abschätzen. "Die neuen Gesetze müssen jetzt erst noch ihre Wirkung entfalten", sagt der Pressesprecher des Städtetags, Achim Sing. Alle wollten jetzt schnelle Erfolge sehen, doch das Thema sei komplex.
Bayern Vorbild für andere Bundeländer?
Auch wenn die Wirkung sich noch nicht einstellt - teilweise gilt die bayerische Entbürokratisierungs-Offensive als Vorbild, wie eine Umfrage von BR24 unter den Bundesländern zeigt. Mitte 2025 hat die SPD-geführte Regierung in Brandenburg die in Bayern geltenden Wertgrenzen für Direktaufträge und freihändige Vergaben weitestgehend übernommen. So können öffentliche Aufträge schneller umgesetzt werden. Ähnlich wie das bayerische Experimentiergesetz für Kommunen ("Einfach-mal-machen-Gesetz" vom Februar 2026) hat Brandenburg ein vergleichbares Gesetz bereits seit 2006. Hessen übernahm zuletzt einzelne Regelungen aus Bayern.
Milliarden-Kosten durch Bürokratie
Durch die überbordende Bürokratie entgehen Deutschland bis zu 146 Milliarden Euro pro Jahr an Wirtschaftsleistung. Das zeigt eine Studie des ifo Instituts im Auftrag der IHK für München und Oberbayern aus dem Jahr 2024. Laut Nationalem Normenkontrollrat kostet die administrative Erfüllung allein von Bundesgesetzen die deutsche Wirtschaft rund 70 Milliarden Euro. Klar ist, dass vereinfachte Verfahren, verkürzte Bearbeitungszeiten und reduzierte Nachweispflichten zu spürbaren Entlastungen bei der Wirtschaft führen. Dies gilt insbesondere im Bereich von Genehmigungs- und Förderverfahren, bei denen Zeit- und Planungsgewinne eine erhebliche Rolle spielen.
Auch die öffentliche Hand kostet die Bürokratie Milliarden. Das Statistische Landesamt Baden-Württemberg hat beispielsweise ermittelt, dass allein 14 herausgehobene Maßnahmen der laufenden Legislaturperiode eine jährliche Entlastungswirkung von 250 Millionen Euro bringen. Eine weitere Rechnung legt Hessen vor. Beim ersten Bürokratieabbaugesetz in Hessen wurde die Berichtspflicht der Betreiber von Pflegeheimen abgeschafft. Laut Staatskanzlei wurde so in den Pflegeeinrichtungen pro Berichtsjahr knapp eine Million Euro an Personalkosten eingespart. Neben den Kosten geht es beim Bürokratieabbau aber vor allem um den funktionierenden Staat, um Vertrauen in die Demokratie. Deswegen setzen alle Bundesländer auf eine schnelle Entlastung durch weniger Bürokratie.
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