Nach dem Anschlag in Magdeburg ruft Landtagspräsidentin Aigner die Bürger auf, sich zu engagieren und zusammenzuhalten. Sie wolle den Menschen Mut aussprechen. Die "freie Gesellschaft" sei stärker als Autokratien oder Diktaturen.

Die EU-Kommission empfahl Rauchverbote im Freien. Doch das EU-Parlament hat der Resolution heute nicht zugestimmt. Für eine Entscheidung über tatsächliche Rauchverbote hätte auch eine Zustimmung des Parlaments kaum Bedeutung gehabt.

SPD und Grüne im Bayerischen Landtag kritisieren die Dauer der Asylgerichtsverfahren in Bayern. Ein Verfahren dauert hier aktuell durchschnittlich zehn Monate. Rheinland-Pfalz ist deutlich schneller: 2023 waren es dort im Schnitt nur 3,9 Monate.

Auf dem AfD-Parteitag in Greding ging es um die Wahl eines neuen Landesschiedsgerichts. Außerdem fordert die Partei in einer Resolution millionenfache Abschiebungen von Migranten. Die Berichterstattung der Presse war nur eingeschränkt möglich.

Trotz der teils miserablen Steuerprognosen für die kommenden Jahre sieht die bayerische Staatsregierung keinen großen Sparzwang. Das gilt aber wohl nicht für Soziales. Kritik daran kommt von der Opposition.

Die Mietpreisbremse soll bis Ende 2028 verlängert werden. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Eigentümer sehen das kontraproduktiv und auch vom Mieterverein München kommt Kritik.

Immer mehr Menschen wollen in Bayern einen Cannabis-Club starten – doch noch immer gibt es keine einzige Erlaubnis. Erst soll es noch Vor-Ort-Kontrollen geben. Die Clubs kritisieren die schleppende Genehmigungspraxis. Warten sie vergeblich?

Gegen Wohnungsnot und für mehr Klimaschutz. Mit dem neuen KfW-Förderprogramm "Jung kauft Alt" will die Bundesregierung junge Familien ins Eigenheim bringen und zugleich den CO₂-Ausstoß bei alten Gebäuden reduzieren. Doch wie soll das funktionieren?

Der Aufsichtsrat der Bayerischen Staatsforsten hat die Ankündigung von Energieminister Aiwanger umgesetzt: Künftig ist kein Veto der Kommunen gegen Windräder in staatlichen Wäldern mehr möglich. Aiwanger hofft so auf mehr Tempo beim Windkraft-Ausbau.

Die Flutkatastrophe in Bayern hat eine Debatte über mögliche Versäumnisse der Politik beim Hochwasserschutz entfacht. Während Umweltverbände und Opposition der Staatsregierung Vorwürfe machen, verweist diese auf Milliardenausgaben. Die Streitpunkte.