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AFD-Parteitag in Augsburg geplant

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Steuergeld: AfD-Delegierte entscheiden über parteinahe Stiftung

Steuergeld: AfD-Delegierte entscheiden über parteinahe Stiftung

Beim Bundesparteitag der AfD in Augsburg bietet ein Tagesordnungspunkt Zündstoff: Die Frage, ob man wie die anderen im Bundestag auch eine parteinahe Stiftung haben sollte. Die Antwort ist kompliziert. Von Birgit Schmeitzner

Von
Gabriel Wirth
Birgit Schmeitzner

Über dieses Thema berichtet: BR24 im Radio.

Die Entscheidung über eine parteinahe Stiftung der AfD wurde immer wieder verschoben. Laut Stephan Protschka, Bundestagsabgeordneter aus Niederbayern und Beisitzer im Bundesvorstand, gibt es gleich vier Lager:

"Wir haben eine Richtung, die keine will. Wir haben eine Richtung, die beide will. Wir haben die Richtung: ein Mal Desiderius-Erasmus. Und ein Mal Stresemann-Stiftung."

Ihm würde der Name Stresemann besser gefallen – also ein Bezug auf den Außenminister der Weimarer Republik. Aber darauf werde es wohl nicht hinauslaufen.

Kompromissvorschlag des Bundesvorstandes

Dem Bundesvorstand der AfD wäre es am liebsten, wenn sich die Delegierten erst einmal für die Desiderius-Erasmus-Stiftung entscheiden würden. Mit der Option, dass diese später mit der konkurrierenden Stiftung fusioniert und dann den Namen Stresemann übernimmt. Vorausgesetzt, die Erben des Politikers gehen nicht wie angekündigt juristisch dagegen vor. Parteichef Alexander Gauland geht davon aus, dass eine Entscheidung auf dem Parteitag schwierig wird.

Es winken Millionensummen

Aber letztlich setzt sich bei vielen AfD-Politikern dann doch der Wunsch durch, auch über diesen Weg Steuermittel bekommen zu können. Oder, wie es der Fraktionschef der AfD in Nordrhein-Westfalen, Markus Wagner, in einer Internet-Botschaft formuliert: Die Partei sei gegen Parteistiftungen. "Aber: So lange wir es nicht ändern können, brauchen wir Waffengleichheit mit dem politischen Gegner."