Am 14. Juni 1985 wurde auf dem Schiff "Marie-Astrid" auf dem Grenzfluss Mosel zwischen den Benelux-Ländern, Frankreich und Deutschland das erste Abkommen zum Abbau der Grenzkontrollen geschlossen. Heute gehören 29 Länder mit rund 420 Millionen Einwohnern zum Schengen-Raum. Beim Festakt zum 40. Jahrestag des Abkommens ist im luxemburgischen Schengen aber vielen nicht nach Feiern zumute.
Grenz-Bürgermeister warnt: Schengen wird "mit Füßen getreten"
Der Bürgermeister von Schengen im Dreiländereck von Deutschland, Frankreich und Luxemburg, Michel Glode, kritisierte die wiedereingeführten Kontrollen an der deutschen Grenze. "Wir treten meiner Meinung nach aktuell eine sehr wichtige Errungenschaft teilweise mit Füßen", sagte Glode am Samstag im RBB-Inforadio. Seine luxemburgische Gemeinde ist Namensgeberin für das vor 40 Jahren unterzeichnete Abkommen.
Es sei absurd, dass sich Pendler nun tagtäglich Kontrollen unterziehen müssten. "Das Leben bei uns im Dreiländereck, das hat eigentlich sehr gut funktioniert, eben halt ohne Grenzkontrollen", sagte der Bürgermeister. An den europäischen Außengrenzen halte er Kontrollen für sinnvoll. Aber innerhalb des Schengen-Raums seien die Menschen davon einfach nur genervt.
Für den Bürgermeister der luxemburgischen Winzergemeinde ist nach eigenen Worten der Jahrestag des Schengener Abkommens ein Anlass zum Feiern, "gerade in Zeiten, in denen das Abkommen sehr häufig unberechtigt infrage gestellt wird". Man müsse den Menschen immer wieder in Erinnerung rufen, dass Schengen eine einmalige Chance für Europa sei.
Schweitzer: Fragezeichen hinter Dobrindts "smarten" Grenzkontrollen
Grenzkontrollen im Schengen-Raum müssen nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) immer wieder von der deutschen Bundesregierung neu begründet werden. "Sie sind nicht als Dauerzustand vereinbart, sie sind nicht als Dauerzustand angelegt. Und demzufolge sollten Sie auch kein Dauerzustand werden", sagte Schweitzer am Rande des Festaktes in Schengen.
Während Schweitzer mit Journalisten sprach, kontrollierten deutsche Bundespolizisten Autofahrer auf der deutschen Seite der Moselbrücke von Schengen. "Das ist die europäische Realität, in der wir uns zurzeit befinden. Ja, es ist ein Widerspruch für viele zu Schengen."
Es sei Aufgabe von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Notwendigkeit von Grenzkontrollen zu begründen. Diese seien im Koalitionsvertrag angelegt. Es sei "außerordentlich unterstützenswert und sympathisch", dass Dobrindt erklärt habe, er setze auf "smarte" Grenzkontrollen. "Allerdings kann ich noch nicht erklären, was damit gemeint sein soll."
Auch Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD) forderte eine Rückkehr zu einem Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen. "Das sage ich ganz bewusst als jemand, der in der Grenzregion lebt, es muss uns etwas Klügeres einfallen, als noch einmal dafür zu sorgen, dass Grenzbeamte auf nicht vorhandene Schlagbäume auch aufpassen", sagte die saarländische Ministerpräsidentin bei dem Festakt.
Luxemburgs Außenminister Bettel: "Freier Grenzverkehr muss Regel sein"
Der luxemburgische Außenminister Xavier Bettel rief ebenfalls zur Verteidigung des grenzenlosen Reisens im Schengen-Raum auf. "Eine Freiheit zu gewinnen, war ein Kampf. Sie wieder aufzugeben, kann sehr schnell gehen. Tun wir das nicht!", sagte er. "Ich will nicht sagen, dass Schengen in Gefahr ist, denn wir verteidigen es. Aber Schengen wird getestet", sagte Bettel. "Der freie Grenzverkehr muss die Regel und nicht die Ausnahme sein." Zuvor hatten auch andere deutsche Nachbarn wie Tschechien eine zeitliche Befristung gefordert.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte sich auf der Plattform X zu dem Jahrestag: "Das Schengener Übereinkommen ist einzigartig, die Grundlage unseres freien Europas. So soll es bleiben: Wir wollen einen starken europäischen Binnenmarkt ohne Einschränkungen", schrieb der Kanzler. "Dazu braucht es sichere Außengrenzen, Umsetzung der neuen Migrationsregeln und effektive Zusammenarbeit."
Mit Informationen von dpa
Im Video: Festakt zu 40 Jahre Schengen
Festakt 40. Jahrestag Schengener Abkommen
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