Ampel-Aus: Die Ereignisse zum Bruch der Koalition im Rückblick

• Zum aktuellen News-Ticker zum Ampel-Aus

21.51 Uhr: Habeck - Grüne müssen nach vorne blicken

Vizekanzler Robert Habeck hat empfohlen, dass die Grünen beim Parteitag den Blick auf die Ampel-Koalition nicht in den Vordergrund stellen sollten. "Statt drei Tage auf drei Jahre zurückzublicken, müssen wir diese drei Tage nutzen, um über die nächsten drei Monate zu reden", sagte Habeck. "Diese Partei hat eine Aufgabe in dieser Zeit, ausgehend von dem Mittwoch von vor einer Woche." Der Parteitag soll Habeck am Sonntag zum Spitzenkandidaten für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar wählen.

20.37 Uhr: Baerbock - Grüne werden Kernthemen wie Klima nicht aufgeben

Außenministerin Annalena Baerbock hat ihrer Partei versichert, dass Kernthemen wie der Klimaschutz nicht hintangestellt werden. "Wenn wir uns jetzt stärker um innere Sicherheit, um soziale Sicherheit kümmern, dann kümmern wir uns erst recht genauso stark um die Klimasicherheit", sagte die Grünen-Politikerin. "Denn sie ist die zentrale Sicherheitsaufgabe unserer Zeit."

Das gelte selbst bei den Dönerpreisen. Einer der großen Treiber bei den Lebensmittelpreisen sei die Klimakrise. Zugleich stimmt Baerbock die Grünen auf einen harten Wahlkampf ein: "Das werden hundert toughe Tage Wahlkampf." Baerbock unterstrich ihre Unterstützung für die Ukraine: "Wir müssen die Ukraine schützen, weil es unser Frieden ist in Europa."

20.13 Uhr: Baerbock - Grüne wollen Sicherheit geben

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihre Partei dazu ermutigt, den Menschen Sicherheit zu geben. "Unsere Verantwortung als progressive Partei ist jetzt vor allen Dingen, Sicherheit zu geben, um zu schützen, was uns lieb und heilig ist", sagte Baerbock. Die Feinde von Demokratie, Fortschritt und Freiheit spielten mit der Verunsicherung der Menschen, indem sie Deutschland "tagtäglich schlechtreden". Daher gelte es jetzt, "unser starkes Land gerade in stürmischen Zeiten noch robuster zu machen, anstatt es tagtäglich klein- und schlechtzureden".

19.48 Uhr: Nouripour erwartet Wahlkampf "unter der Gürtellinie"

In einer emotionalen Abschiedsrede vom Co-Parteivorsitz der Grünen hat Omid Nouripour seine Partei dazu aufgefordert, ihren voraussichtlichen Kanzlerkandidaten Robert Habeck zu unterstützen. Außenministerin Annalena Baerbock und Habeck seien "seit Jahren das Gesicht dieser Partei", sagte Nouripour. "Die tragen den gesamten Laden auf ihrem Rücken, und passt mir auf die beiden auf."

Habeck habe das "aufopferungsvollste Angebot gemacht (...), was es gibt, nämlich Kanzlerkandidat zu werden in Zeiten, in denen er weiß, die Angriffe werden jeden Tag Lichtjahre unter der Gürtellinie hageln". Dies sei auch eine Verpflichtung für die Partei, "dass wir uns hinter ihn, neben ihn und vor ihn stellen, (...) damit er nicht nur uns, sondern damit er auch dieses Land führen kann".

17.19 Uhr: Grüne melden mehr als 9.000 Neueintritte seit Ampel-Aus

Die Grünen haben nach eigenen Angaben seit dem Bruch der Ampel-Koalition mehr als 9000 Neueintritte verzeichnet. Diese Zahl nannte die politische Bundesgeschäftsführerin Emily Büning vor Beginn des Parteitags in Wiesbaden. Zugleich seien in diesem Zeitraum mehr als 700.000 Euro an Spenden an die Grünen geflossen, vor allem in kleinen Einzelbeträgen. Das "übertrifft unsere Erwartungen bei Weitem", sagte Büning.

16.56 Uhr: Scholz - Hätte Lindner womöglich früher entlassen müssen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit Blick auf die gescheiterte Ampel-Regierung Fehler eingeräumt. "Ich hätte vielleicht schneller feststellen müssen, ab wann es so nicht mehr weitergehen kann. Womöglich hätte ich die Entscheidung, den Finanzminister zu entlassen, auch früher treffen müssen", sagte Scholz der "Süddeutschen Zeitung". Es sei kein Geheimnis, dass er darüber nachgedacht habe, als es im Sommer einfach nicht gelingen wollte, sich auf den Bundeshaushalt für 2025 zu einigen.

14.20 Uhr: Auch Grüne wollen Reform der Schuldenbremse

Auch die Grünen bieten Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz eine Reform der Schuldenbremse noch vor der Neuwahl des Bundestages am 23. Februar an. "Niemand weiß, wie der nächste Bundestag zusammengesetzt sein wird", sagte Chefhaushälter Sven-Christian Kindler der Nachrichtenagentur Reuters. "Wir haben jetzt die Möglichkeit für eine demokratische verfassungsändernde Mehrheit, um die Schuldenbremse sinnvoll anzupassen und die Weichen für notwendige Investitionen gemeinsam zu stellen. Diese Chance sollten wir jetzt gemeinsam nutzen."

13.46 Uhr: Bürgergeld-Zahlungen laut Bundesregierung gesichert

Bürgergeldempfänger müssen sich auch nach dem Ampel-Aus keine Sorgen um die Auszahlung der Gelder machen. Die Bundesregierung hat entsprechende Befürchtungen zurückgewiesen. Der Bundeshaushalt 2024 gelte unverändert fort, das Bürgergeld werde problemlos aus dem Haushalt des Arbeits- und Sozialministerium weiterhin bezahlt, versicherte ein Sprecher des Ministeriums. Er fügte hinzu: "Auch für das Jahr 2025 wird es keine Probleme geben."

13.15 Uhr: Klingbeil will mit Merz über Schuldenbremse sprechen

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) Gespräche über eine Reform der Schuldenbremse noch vor den Neuwahlen angeboten. Im Podcast mit dem "Handelsblatt" lobte Klingbeil, dass Merz öffentlich seine Bereitschaft geäußert habe, über eine Reform zu reden. "Das kann man doch jetzt machen, wenn man sagt, wir wollen dieses Land stark halten", sagte Klingbeil. Der SPD-Chef wünscht sich demnach eine Änderung der Schuldenregel noch vor den Neuwahlen am 23. Februar.

12.51 Uhr: Ampel nach Bruch bei Beförderungen zurückhaltend

Die Bundesregierung hat mit Blick auf die bevorstehenden Neuwahlen im Februar versichert, bei Beförderungen in Ministerien vorsichtig zu agieren. Es gebe die Staatspraxis, sich bei Personalangelegenheiten in einer solchen Situation zurückzuhalten, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner. Eine künftige Regierung solle nicht dadurch gebunden werden. Vor diesem Hintergrund würden auch alle Personalmaßnahmen geprüft.

11.50 Uhr: Scholz mahnt zu Respekt im anstehenden Wahlkampf

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ruft für den anstehenden Bundestags-Wahlkampf zu einem respektvollen Umgang auf. "Ich wünsche mir Ehrlichkeit und Respekt - auch zwischen politischen Wettbewerbern", sagte Scholz in seinem Kanzler-Podcast. "Ich kämpfe dafür, dass wir alle als Land zusammenbleiben."

Im zurückliegenden US-Wahlkampf hätten sich Gräben aufgetan, die "quer durch die Gesellschaft" gegangen seien, so der Kanzler. "Ich will, dass uns das in Deutschland nicht passiert."

11.30 Uhr: Merz - Erst Vertrauensfrage, dann gemeinsame Beschlüsse

CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz hat sich offen gezeigt, mit SPD und Grünen über weitere Projekte zu sprechen, die in der Woche vor Weihnachten gemeinsam im Bundestag beschlossen werden könnten. Allerdings machte er am Freitag nach der Sitzung der Sitzung der Unions-Bundestagsfraktion eine entscheidende Einschränkung: "Es wird erst die Vertrauensfrage gestellt. Dann können wir über gemeinsame Entscheidungen sprechen. Allerdings nur solche, die nicht für den Haushalt 2025 relevant wären", sagte der CDU-Vorsitzende. "Denn einen Haushalt 2025 gibt es nicht. Wir können keine weiteren ausgabewirksamen Beschlüsse hier fassen."

10.40 Uhr: Klingbeil stützt Scholz - SPD spitzt Wahlkampf auf Kritik an Merz zu

Trotz Bedenken in der eigenen Partei hält SPD-Chef Lars Klingbeil den derzeitigen Amtsinhaber Olaf Scholz (SPD) für den richtigen Kanzlerkandidaten im anstehenden Wahlkampf. Die SPD werde unter Scholz' Führung auf die Themen Familie, Rente und Löhne setzen - und sich damit wieder "nach vorne arbeiten", sagte Klingbeil der "Bild" vom Freitag. Die SPD werde im anstehenden Bundestagswahlkampf insbesondere "deutlich machen, wo die Unterschiede zu Friedrich Merz liegen", sagte der SPD-Chef mit Blick auf den Unions-Kanzlerkandidaten. 

Die Botschaft der SPD werde lauten: "Merz’ Agenda für Besserverdiener hat für die breite Mehrheit in diesem Land nichts zu bieten", sagte Klingbeil. Die SPD kämpfe bei der Wahl für "Familien, für Rentnerinnen und Rentner, für alle, die auf vernünftige Löhne angewiesen sind". 

Die offizielle Nominierung des SPD-Kanzlerkandidaten erfolgt beim Parteitag am 11. Januar.

10.20 Uhr: Merz wirft Rot-Grün gewagte Finanzoperationen vor

Unionsfraktionschef Friedrich Merz reagiert skeptisch auf Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), frei gewordene Intel-Milliarden zur Senkung der Netzentgelte zu nutzen und so die Wirtschaft zu entlasten. "Wie das finanziert werden soll, erschließt sich mir nicht", sagte der Unionskanzlerkandidat und CDU-Vorsitzende nach einer Sondersitzung der CDU/CSU-Abgeordneten in Berlin. "Das sind offensichtlich jetzt auch Last-Minute-Operationen ohne parlamentarische Mehrheit." Merz sprach von gewagten Operationen der Koalition, "hart am Rande der Verfassungswidrigkeit".

10.15 Uhr: Bundestag sagt Sitzungswoche Ende November ab - keine Vorlagen nach Ampel-Aus

Wegen des Bruchs der Ampel-Koalition hat der Bundestag seine nächste Sitzungswoche abgesagt. Ein entsprechender Antrag wurde am Freitag mit den Stimmen von SPD, Union, Grünen und FDP beschlossen. Ursprünglich waren für die Woche vom 25. November eine Reihe von Plenarsitzungen mit Debatten und Abstimmungen zum Bundeshaushalt 2025 geplant. Da es wegen des Bruchs der Koalition aber keinen mehrheitsfähigen Haushaltsentwurf gibt, hielt eine Mehrheit der Abgeordneten die Sitzungswoche für überflüssig. Scharfe Kritik an der Absage kam von AfD, Linken und BSW.

"Ohne Haushalt braucht es auch keine Haushaltswoche, so einfach ist das", sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel in der Plenardebatte. Seine SPD-Kollegin Katja Mast sprach von einer "besonderen Situation" nach dem Verlust der Regierungsmehrheit. "SPD, Grüne, FDP und Union sind sich einig: Diese Haushaltswoche ist nicht erforderlich", sagte Mast. Für Dezember seien noch zwei volle Sitzungswochen angesetzt, in denen der Bundestag anstehende Entscheidungen treffen könne.

10.00 Uhr: Künftiger Grünen-Chef Banaszak will sich nicht an Union ausrichten

Der designierte Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak will seine Partei mit Blick auf die Neuwahl des Bundestags nicht auf mögliche Koalitionspartner ausrichten. In der Welt am Morgen im BR-Hörfunk sagte Banaszak: "Wenn Friedrich Merz sagt, mit diesen Grünen geht es nicht, ist meine Konsequenz nicht, zu fragen: Was sollen wir denn tun, damit es dir mit uns besser geht?" Seine Aufgabe sei es, die Grünen so stark zu machen, dass Merz ihnen ein Angebot machen müsse. 

CDU-Chef und Kanzlerkandidat Merz hatte auf dem CSU-Parteitag im Oktober ein Bündnis mit den heutigen Grünen aktuell unmöglich genannt, anders als CSU-Chef Markus Söder eine schwarz-grüne Koalition aber nicht komplett ausgeschlossen. 

09.30 Uhr: Aus NRW Signal der Annäherung zwischen Grünen und CDU

Im heraufziehenden Bundestagswahlkampf sendet die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) Annäherungssignale an die CDU und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz. In Nordrhein-Westfalen sei es allen Unkenrufen zum Trotz gelungen, eine vertrauensvolle und konstruktive Regierungsarbeit zwischen CDU und Grünen zu etablieren, sagte die Landeswirtschaftsministerin dem "Kölner Stadt-Anzeiger". 

Zwar gebe es zwischen Merz und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst «sicher viele kulturelle und inhaltliche Unterschiede», so Neubaur. "Aber ich würde nicht von vorneherein ausschließen, dass auch mit dem Oppositionsführer im Bund eine konstruktive Zusammenarbeit möglich wäre." Die Grünen müssten sich den "veränderten Realitäten stellen und zum Beispiel in der Innen- und Migrationspolitik neue Antworten finden". 

08.00 Uhr: Verdi - Zeitplan für Tarifrunde im öffentlichen Dienst steht trotz früherer Wahl

Die vorgezogene Neuwahl des Bundestages wird laut Verdi-Chef Frank Werneke die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst nicht durcheinanderwirbeln. Es sei nicht das erste Mal, dass Verhandlungen im Wahlkampf oder zu Zeiten der Regierungsbildung stattfänden. Es sei davon auszugehen, dass die noch amtierende Innenministerin Nancy Faeser voll handlungsfähig sein werde, sagte Werneke der Nachrichtenagentur Reuters. Es sei ja nicht nur die Innenministerin an den Verhandlungen beteiligt, sondern auch die kommunalen Arbeitgeber.

Früheren Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zufolge ist die erste Gesprächsrunde für den 24. Januar angesetzt. Danach sind zwei weitere Treffen für den 17. und 18. Februar sowie den 14. bis 16. März terminiert. Der letzte Block liegt nach der geplanten Bundestagswahl am 23. Februar 2025.

01.37 Uhr: Klingbeil hält Scholz für den richtigen Kandidaten

Der Parteivorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, hält Olaf Scholz trotz wachsender Kritik aus der Partei weiterhin für den richtigen Kandidaten für die kommende Bundestagswahl. "Mit unserem Kanzler Olaf Scholz kämpfen wir für Familien, für Rentnerinnen und Rentner, für alle, die auf vernünftige Löhne angewiesen sind. Damit werden wir uns nach vorne arbeiten und deutlich machen, wo die Unterschiede zu Friedrich Merz liegen", sagte er der "Bild" einem Vorabbericht vom Freitag zufolge.

Die SPD-Führung traut nach Bild-Informationen Scholz zu, den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) speziell auf diesen Feldern zu stellen.

Donnerstag, 14. November 2024

16.48 Uhr: SPD-Generalsekretär schlägt Parteitag am 11. Januar vor

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch will mit Blick auf die vorgezogene Bundestagswahl einen Parteitag am 11. Januar in Berlin ansetzen. Miersch habe den Termin dem Parteivorstand vorgeschlagen, teilte ein SPD-Sprecher mit. Die Parteiführung werde darüber "auf einer späteren Sitzung" entscheiden.

"Dieser Parteitag läutet die heiße Phase des bevorstehenden, kurzen Wahlkampfs ein", erklärte der Parteisprecher. Kanzler Olaf Scholz hat bereits angekündigt, dass er erneut als Kanzlerkandidat der SPD antreten will. Er hatte nach dem Bruch der Ampel-Koalition in der vergangenen Woche Neuwahlen angekündigt, die nun am 23. Februar stattfinden sollen. 

19.17 Uhr: CDU und SPD beschließen Aufnahme von Koalitionsverhandlungen in Sachsen

CDU und SPD in Sachsen haben die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen über die Bildung einer Minderheitsregierung beschlossen. Die Landesvorstände beider Parteien gaben dafür am Donnerstag in Dresden grünes Licht. Zuvor waren die gemeinsamen Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in der vergangenen Woche gescheitert.

16.40 Uhr: Lindner - Merz macht "Lockerungsübungen" Richtung Rot und Grün

FDP-Chef Christian Lindner sieht die Gedankenspiele des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zur Schuldenbremse als Öffnung gegenüber SPD und Grünen. "Der Friedrich Merz hat ja bis vor einer Woche auch die Schuldenbremse verteidigt. Der hat ja nicht seine ökonomischen Grundüberzeugungen über Nacht ausgetauscht", sagte Lindner bei einer Veranstaltung in Berlin: "Das sind Lockerungsübungen in Richtung von SPD und Grünen."

Lindner sagte, er sei irritiert, dass die Union nicht wie seine Partei für den nötigen Politikwechsel werbe. Die Koalitionsoptionen Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün nannte Lindner erneut eine "Ampel light". Die Menschen wollten aber eine andere Politik. Merz werde "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" der nächste Kanzler. Eine Regierung, in der Union und FDP vertreten seien, sei "genau das, was unser Land jetzt braucht".

16.22 Uhr: Bundestag streicht möglicherweise komplette Sitzungswoche

Nach dem Aus der Ampel mit nun unklaren Mehrheitsverhältnissen im Bundestag wird das Programm im Parlament weiter reduziert. Voraussichtlich entfällt die komplette nächste Sitzungswoche vom 25. bis 29. November. Bei Beratungen im Ältestenrat sprachen sich nach Informationen der dpa lediglich AfD, BSW und Linke gegen einen solchen Schritt aus. Nach Angaben einer Sprecherin der SPD-Fraktion soll am Freitag in einer Geschäftsordnungsdebatte über die Streichung der Sitzungswoche debattiert und abgestimmt werden.

Vertreter von AfD, BSW und Linken kritisierten das Vorhaben scharf. "Wir sind Kontrolleure der Regierung und wollen, dass die Sitzungswoche, die im Sitzungskalender festgelegt ist, genutzt wird", sagte der Erste Parlamentarischer Geschäftsführer der Gruppe Die Linke, Christian Görke. Er verwies auf Rechte der Opposition etwa zur Befragung der Regierung oder für parlamentarische Initiativen: "Dass man hier in einer ganz großen Koalition sich der Parlamentsarbeit verweigert und die Rechte der anderen Oppositionsteile negiert, das geht zu weit!"

15.45 Uhr: Ex-SPD-Chefstratege Machnig zweifelt an Erfolg von Scholz-Kandidatur

Der frühere SPD-Chefstratege Matthias Machnig zweifelt am Erfolg einer erneuten Kandidatur von Bundeskanzler Olaf Scholz. Wenn Scholz wirklich antreten wolle, werde er auch trotz des Grummelns in der SPD Kandidat, sagte Machnig dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Wie eine überzeugende Wahlkampagne dann aussehen wird, hat die SPD bislang nicht beantwortet", fügte er hinzu. Machnig war Leiter der SPD-Wahlkampfzentrale "Kampa" und verantwortlich für die Kampagnen bei den Bundestagswahlen 1998 und 2002.

15.05 Uhr: Esken - Kein Wechsel des Kanzlerkandidaten "auf der Strecke"

Die SPD will nach den Worten von Parteichefin Saskia Esken den Kanzlerkandidaten nicht auswechseln. Dem Berlin-Playbook-Podcast des Nachrichtenmagazins "Politico" sagte sie auf die Frage, ob die SPD unter gewissen Umständen statt Kanzler Olaf Scholz Verteidigungsminister Boris Pistorius zum Kanzlerkandidaten machen könnte: "Das machen wir mit Sicherheit nicht noch auf der Strecke. Sondern wir sind überzeugt, dass wir mit Olaf Scholz jetzt ins Rennen gehen. Und dann machen den Wahlkampf auch gemeinsam. Und dann gewinnen wir auch gemeinsam." 

Pistorius hat in Umfragen weit bessere Popularitätswerte als der Bundeskanzler. In der Partei gibt es daher einzelne Stimmen, Pistorius zum Kanzlerkandidaten der SPD zu machen. Esken sagte: "Boris Pistorius ist ein großartiger Verteidigungsminister." Sie habe ihn mit anderen aus voller Überzeugung nach Berlin geholt: "Er macht es auch wirklich großartig. Und er sagt selbst, genauso wie wir, Olaf Scholz ist unser Kanzlerkandidat, und mit ihm gehen wir in die Wahl."

15.01 Uhr: SPD in Bamberg fordert Kanzlerkandidatur von Pistorius

Der SPD-Kreisverband Bamberg fordert Kanzler Olaf Scholz zum Verzicht auf eine weitere Kanzlerkandidatur auf - ungeachtet der Rückendeckung des bayerischen Landesverbands für den Amtsinhaber. "Bei all seinen Verdiensten, würde man "mit einem Kanzlerkandidaten Scholz" in eine "unnötige Wahlniederlage hineinlaufen". Daher müsse "die SPD jetzt die Bremse ziehen" und mit einem "äußerst beliebten Kanzlerkandidaten Pistorius eine neue Dynamik" erzeugen, sagte der Vorsitzende Olaf Seifert laut Mitteilung des Kreisverbands.

Mit Scholz habe SPD "keine Chance, die vorgezogene Bundestagswahl 2025 zu gewinnen oder zumindest ein gutes Ergebnis zu erzielen", so Seifert. Scholz sei aufgrund seiner "derzeitigen desolaten persönlichen Umfragewerte" und dem "sehr baldigen Wahltermin" nicht der richtige Kanzlerkandidat.

14.48 Uhr: FDP-Vize Kubicki - Entschuldigung für Ampel-Bilanz nötig

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hält eine Entschuldigung bei den Bürgerinnen und Bürgern für die Ampel-Regierung für angebracht. "Ich würde mich dafür entschuldigen, dass die Ampel tatsächlich drei Jahre durchgehalten hat ohne ein wirklich sinnvolles Ergebnis", sagte Kubicki dem Sender Welt TV. Die "Ampel" habe "die schlechteste Wirtschaftsbilanz seit Bestehen der Republik".

Anlass zur Entschuldigung sieht Kubicki auch dafür, "dass wir teilweise den Streit öffentlich ausgetragen haben und der auch teilweise unter die Gürtellinie gegangen ist". Kubicki äußerte im Interesse seiner eigenen Partei die Hoffnung, dass die SPD an Olaf Scholz als Kanzlerkandidat festhält und nicht gegen Verteidigungsminister Boris Pistorius austauscht: Dies wünsche er sich, "weil ich nicht will, dass die Sozialdemokraten stärker werden als die Meinungsumfragen gerade sind".

14.04 Uhr: CSU will Liste für Bundestagswahl am 14. Dezember aufstellen

Die CSU will am 14. Dezember ihre Wahlliste für die vorgezogene Bundestagswahl Anfang des kommenden Jahres aufstellen. Die Delegiertenversammlung werde dann in der BMW-Welt in München stattfinden, sagte ein Parteisprecher in München. Nach dem Bruch der Ampelkoalition im Bund müssen die Parteien nun zeitnah Listen aufstellen. CSU-Chef Markus Söder hatte bereits angekündigt, dass Landesgruppenchef Alexander Dobrindt als Listenführer auf Platz 1 stehen soll. Bereits 2021 war Dobrindt als Spitzenkandidat ins Rennen gezogen. Dagegen schloss Söder aus, nach der Wahl nach Berlin wechseln zu wollen. Er wolle lieber weiter bayerischer Ministerpräsident bleiben.

Für die CSU sind die Plätze auf der Liste aber anders als bei anderen Parteien nur von einer untergeordneten Rolle, da etwa die 45 Abgeordneten, die derzeit im Bundestags sitzen, alle ihre Wahlkreise direkt gewonnen hatten. Über die Liste ziehen nur jene Politiker in ein Parlament ein, die kein Direktmandat ergattern, wenn der Partei zugleich entsprechend ihrem Zweitstimmenanteil weitere Sitze zustehen.

13.34 Uhr: Diakonie-Präsident warnt nach Ampel-Aus vor Kürzungen im Sozialbereich

Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch hat vor einem Abbau des Sozialstaats gewarnt. Durch den Bruch der Ampel-Koalition würden aus seiner Sicht wichtige Gesetzesvorhaben nicht mehr beschlossen, sagte er bei der Mitgliederversammlung der Diakonie Mitteldeutschland in Halle. Er nannte insbesondere das Pflegekompetenz- und Pflegeassistenzgesetz, das Demokratiefördergesetz, das Rentenpaket II oder die Reform des Abtreibungsrechts.

Der fehlende Bundeshaushalt und die vorläufige Haushaltsführung führten zudem zu einer Verunsicherung bei den Trägern sozialer Dienste. Ob man sich mit der Opposition noch auf wenige Dinge einige, wie die Reform des Asylrechts, die Erhöhung des Kindergelds oder den Ausgleich der kalten Progression, bleibe abzuwarten, sagte der Diakonie-Präsident. Zudem kritisierte er Kürzungen im Sozialbereich, die im aktuellen Haushaltsentwurf der Bundesregierung geplant waren. Dazu gehören laut Schuch unter anderem Streichungen im Sozialetat, bei Integrationskursen oder eine Unterfinanzierung der Jobcenter.

11.05 Uhr: Union stimmt erstmals nach Ampel-Aus mit Rot-Grün

Die Union hat zum ersten Mal nach dem Bruch der Ampel-Koalition mit der rot-grünen Minderheitsregierung für Gesetzesvorhaben im Bundestag gestimmt. Das Parlament billigte mit den Stimmen der Abgeordneten von SPD, Grünen, CDU/CSU sowie auch FDP und des BSW eine Änderung der Rechtslage bei der Vererbung von Bauernhöfen. Mit ihr verknüpft war auch eine Verlängerung der Telekommunikationsüberwachung bei Wohnungseinbruchsdelikten.

CDU-Chef Merz hatte der rot-grünen Koalition vor den Neuwahlen im Februar die Unterstützung seiner Fraktion bei einigen unaufschiebbaren Vorhaben im Bundestag angeboten. Man werde aber nicht der "Auswechselspieler" für die zerbrochene Koalition mit der FDP werden, betonte Merz.

09.21 Uhr: Deutschland bleibt laut Baerbock außenpolitisch handlungsfähig

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht Deutschland auch nach dem Ampel-Bruch außenpolitisch handlungsfähig. Im ZDF-"Morgenmagazin" sagte sie: "Gerade in der Außenpolitik ist es nicht so, dass man mit jedem Beschluss in den Bundestag gehen muss. Das Gute ohnehin in Deutschland: Wir haben lange gemeinsame Linien zwischen den demokratischen Parteien." Dazu würden etwa die Sicherheit Israels, aber auch das Einstehen für das humanitäre Völkerrecht zählen. Mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine setzt Baerbock auf die Zustimmung der Union im Bundestag.

08.59 Uhr: Esken bietet Merz Reform der Schuldenbremse an

Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken hat der Union eine Reform der Schuldenbremse noch vor Ende der Legislaturperiode angeboten. "Ich würde es gerne machen, aber ob das in der Zeit gelingt, weiß ich nicht", sagte Esken dem Podcast des Magazins Politico. Esken nannte die Ansätze von CDU-Chef Friedrich Merz, die Schuldenbremse für Investitionen zu öffnen, richtig.

Die Ampelkoalition hatte sich auch über die Schuldenbremse zerstritten. SPD und Grüne halten Lockerungen für nötig, die FDP ist dagegen.

07.28 Uhr: BSW-Chefin hält Regierungsbeteiligung für möglich

Die BSW-Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali schließt eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei nach der Bundestagswahl im Februar nicht aus. "Wenn sich die Möglichkeit in einer Regierung ergibt, dann sind wir dafür auch bereit", sagte sie im ZDF-"Morgenmagazin". Es sei aber wichtig, dass sich Politik wirklich verändere und verbessere, sagte Mohamed Ali. Das Bündnis Sahra Wagenknecht liegt in Umfragen zwischen fünf und neun Prozent.

06.45 Uhr: Lindner schließt Kanzlerkandidatur aus

FDP-Chef Christian Lindner will bei der Bundestagswahl im Februar 2025 als Spitzenkandidat seiner Partei antreten. In der ARD-Talksendung "maischberger" machte Lindner klar, dass er nach dem Ende der Ampelkoalition nicht an einen Rückzug aus der Politik denkt. "Deshalb mache ich meiner Partei das Angebot, sie wieder in den nächsten Wahlkampf zu führen", sagte Linder. Der bisherige Bundesfinanzminister sagte weiter: "Eine Kanzlerkandidatur schließe ich aus." Lindner betonte, dass er "trotz aller Widerstände, trotz aller Häme, die mich manchmal begleitet, jeden Morgen gerne aufstehe."

06.34 Uhr: Heil räumt Scheitern der Rentenreform ein

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat das Scheitern der geplanten Rentenreform eingeräumt. Heil sagte, er bedaure, dass es nicht gelungen sei, das Rentenpaket II abzuschließen. Der SPD-Politiker hatte nach dem Bruch der Ampel-Koalition zunächst dafür geworden, die Rentenreform noch zu verabschieden. Sie war ein Kompromiss zwischen SPD und dem ehemaligen Finanzminister Christian Lindner (FDP). Die FDP-Fraktion hatte aber im Bundestag Nachforderungen gestellt und auf weitere Beratungen gedrungen. Diese wird es nun nicht mehr geben.

Mittwoch, 13. November 2024

22.12 Uhr: Fuest - Wirtschaft "sorgfältig" angehen

Der Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts, Clemens Fuest, plädiert im Interview mit dem BR-Politikmagazin Kontrovers dafür, dass sich die Parteien Zeit nehmen, eine Agenda auszuarbeiten, die die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands löst. "Hier ist jetzt Sorgfalt wichtiger als Schnelligkeit. Die deutsche Wirtschaft stagniert, aber sie stürzt ja nicht ab", so Fuest.

20.23 Uhr: Kukies hält Nachtragsetat nicht mehr für nötig

Der neue Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hält den von der geplatzten Ampel-Koalition auf den Weg gebrachten Entwurf für einen Nachtragshaushalt für 2024 nicht mehr für erforderlich, um den Haushalt zum Jahresende auszugleichen. "Wir gehen davon aus, (...) dass wir gut klarkommen mit den Mitteln, die wir haben", sagte Kukies nach seinem Antrittsbesuch im Haushaltsausschuss des Bundestages. "Das heißt, wir sind auch auf die Situation vorbereitet, dass es möglicherweise keinen Nachtragshaushalt gibt." Für eine Verabschiedung des Nachtragsetats ist keine Mehrheit in Sicht, da die FDP als ehemalige Koalitionsfraktion das Vorhaben nicht mehr mitträgt. Auch die Union hat einen Nachtragsetat abgelehnt.

20.07 Uhr: Lammert - Ende der Regierung keine Krise

Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Norbert Lammert (CDU), zeigt sich zuversichtlich, dass auch nach dem vorzeitigen Aus der Ampel-Koalition noch wichtige Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht werden. Im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk sagte Lammert: "Es wird ganz sicher eine Reihe von Projekten geben, bei denen man sich verständigen wird und die dann rechtzeitig vor den Wahlen noch ins Gesetzesblatt finden können."

Der ehemalige Bundestagspräsident sagte außerdem, er habe die Regierungserklärung des Kanzlers als weniger spektakulär empfunden, als manche offenkundig erwartet haben. Der CDU-Politiker empfahl, "die zweifellos besonderen Umstände einer jetzt vorzeitig zu Ende gehenden Legislaturperiode nicht gleich zu einer Demokratiekrise hochzustilisieren."

18.22 Uhr: Ministerpräsident Weil mahnt Regierung und Union zum Handeln

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hat die Bundesregierung und CDU/CSU angemahnt, bis zur vorgezogenen Neuwahl noch wichtige Entscheidungen zu treffen. "Lassen Sie bitte bis dahin keinen Stilstand aufkommen", sagte der SPD-Politiker in der Bundestagsdebatte über die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz mit Blick auf das voraussichtliche Wahldatum am 23. Februar. "Dafür ist die Situation in unserem Land zu fragil."

Dringend notwendig seien etwa Entscheidungen zum gemeinsamen europäischen Asylsystem oder zum Deutschlandticket. Wenn sich Regierung und Union einig seien, es bestehe hier Handlungsbedarf, "dann handeln Sie gemeinsam, und handeln Sie jetzt."

16.10 Uhr: Söder - "Keiner uncooler als Scholz"

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich in der Debatte im Bundestag über die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über dessen Aussage lustig gemacht, er sei "cooler" als CDU-Chef Friedrich Merz. Wörtlich sagte Söder: "Herr Bundeskanzler, Sie haben irgendwo gesagt, Sie seien cooler. Das kann nicht sein. Ich kenne keinen, der uncooler in Deutschland ist als Sie, lieber Herr Scholz." Es war seine erste Rede im Deutschen Bundestag überhaupt. Scholz hatte zuvor in der ARD-Sendung von Caren Miosga über Friedrich Merz gesagt: "Ich finde mich etwas cooler, wenn es Staatsangelegenheiten betrifft - um es mal so höflich zu sagen, wie es mir gerade gelingt."

Darüber hinaus machte Söder in seiner Rede Scholz sowie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) direkt für die politische Krise in Deutschland verantwortlich. "Ich finde es schon mutig, dass die Grünen so tun, als hätten sie mit dem ganzen Desaster nichts zu tun. Dabei ist doch im Endeffekt eine völlig gescheiterte Wirtschaftspolitik verantwortlich für die gesamten Haushaltsprobleme Deutschlands". Habeck sei das Gesicht der Krise, so Söder.

14.20 Uhr: Merz wirft Scholz unwürdiges Handeln vor

Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) wirft Bundeskanzler Olaf Scholz unwürdiges Handeln vor. Der Umgang mit der Vertrauensfrage nach dem Scheitern der Ampel sei "vollkommen inakzeptabel" gewesen, sagt Merz in seiner Replik auf die Regierungserklärung des Kanzlers. "Herr Bundeskanzler, dieses Privileg schützt das Amt des Bundeskanzlers in der Wahrnehmung seiner gesamtstaatlichen Verantwortung, es schützt nicht den Amtsinhaber in der Wahrnehmung seiner parteipolitischen Interessen", sagt Merz mit Blick auf die Vertrauensfrage, die Scholz stellen wird und über die der Bundestag am 16. Dezember abstimmen will.

13.52 Uhr: Scholz - Lehne "Entweder-Oder"-Haltung bei Sicherheit ab

Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt eine "Entweder-Oder"-Haltung in der deutschen Politik zwischen Sicherheits- und Sozialpolitik ab. "Sicherheit und Zusammenhalt - das eine ist ohne das andere nicht zu haben", sagt der SPD-Politiker mit Hinweis auf nötige Ausgaben für die Ukraine und Sicherheit.

13.44 Uhr: Scholz - Entlassung Lindners war unvermeidbar

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verteidigt. "Diese Entscheidung war richtig und sie war unvermeidbar", erklärte der SPD-Politiker in einer Regierungserklärung im Bundestag. Scholz begrüßte zudem die Einigung auf den 23. Februar kommenden Jahres als Termin für die Neuwahl des Bundestags. "Der Termin Ende Februar steht nun fest, und ich bin sehr dankbar dafür", so der Kanzler weiter.

13.38 Uhr: Scholz will Entscheidung über Kalte Progression noch 2024

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Bundestag aufgefordert, noch 2024 über die Abmilderung der Kalten Progression, Teile des Wachstumspakets und die Erhöhung des Kindergelds abzustimmen. "Es wäre eine gute Sache, wenn wir in diesem Jahr noch solche Entscheidungen treffen", sagt er in seiner Regierungserklärung.

13.36 Uhr: Scholz bestätigt im Bundestag Daten für Vertrauensfrage

Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Bundestag die von den Fraktionen der SPD und der Union vorgeschlagenen Termine für eine Neuwahl bestätigt. In seiner Regierungserklärung vor dem Parlament kündigte er an, am 11. Dezember die Vertrauensfrage zu beantragen, damit der Bundestag am 16. Dezember darüber entscheiden könne. Die Wahl soll dann am 23. Februar stattfinden.

13.20 Uhr: AfD, Linke und BSW werfen anderen Parteien Bundestags-Blockade vor

AfD, Linke und BSW haben SPD, Grünen, Union und FDP eine Blockade der Bundestags-Arbeit vorgeworfen. Die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic sagt in einer Geschäftsordnungsdebatte, dass daran Union und FDP Schuld seien, weil sie ablehnten, dass viele Themen noch auf die Agenda des Parlaments gesetzt werden können. Diese wiesen den Vorwurf zurück. Dadurch können auch Anliegen der Oppositionsparteien nicht mehr debattiert werden. Die Erweiterung der Tagesordnung wird von Union, SPD, Grünen und FDP abgelehnt.

13.07 Uhr: Klingbeil überzeugt: "Wir gehen mit Olaf Scholz in dieses Rennen"

SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich erneut für Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten für die bevorstehende Neuwahl ausgesprochen. Zwar sei er froh, mit Boris Pistorius (SPD) den beliebtesten Minister und einen "verdammt guten Verteidigungsminister" in den eigenen Reihen zu haben, betonte Klingbeil. "Aber auch der hat klargemacht: Wir gehen mit Olaf Scholz in dieses Rennen", sagte er in einem Interview mit NDR Info.

Mit dieser Aussage reagierte er auf Bemerkungen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, der von einem "Grummeln" innerhalb der Partei gesprochen hatte. Neben Bundeskanzler Olaf Scholz wird auch der beliebte Verteidigungsminister Pistorius als möglicher Kanzlerkandidat gehandelt. Offiziell hat die SPD jedoch noch keinen Kandidaten nominiert.

12.34 Uhr: Führende SPD-Politiker stützen Kanzlerkandidatur von Scholz

Führende SPD-Politikerinnen und -Politiker haben ihre Unterstützung für Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigt, der erneut als Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten antreten soll. "Olaf Scholz wird der Kanzlerkandidat", erklärte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast am Mittwoch in Berlin. Ähnlich äußerte sich auch der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch.

10.57 Uhr: Merz zu Schuldenbremse: Selbstverständlich kann man das reformieren

Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der Union, hat eine Reform der Schuldenbremse nicht grundsätzlich ausgeschlossen. "Ehrlich gesagt, Schuldenbremse ist ein technisches Thema, kann man so oder so beantworten", erklärte der CDU-Vorsitzende am Mittwoch auf dem Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin.

"Selbstverständlich kann man das reformieren. Die Frage ist, wozu? Mit welchem Zweck? Was ist das Ergebnis einer solchen Reform?", fügte Merz hinzu. "Ist das Ergebnis, dass wir noch mehr Geld ausgeben für Konsum und Sozialpolitik? Dann ist die Antwort Nein", betonte der CDU-Vorsitzende. "Ist das Ergebnis, es ist wichtig für Investitionen, es ist wichtig für Fortschritt, es ist wichtig für die Lebensgrundlage unserer Kinder? Dann kann die Antwort eine andere sein." Merz stellte jedoch klar, dass er sich nicht in eine technische Diskussion vertiefen wolle.

10.21 Uhr: Merz ruft SPD und Grüne zu Kooperation bei Bundestags-Tagesordnung auf

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat nach dem Ende der Ampel-Koalition SPD und Grüne zu einer Kooperation bei der Festlegung der Tagesordnung im Bundestag aufgerufen. "Wir sollten eine Vereinbarung treffen, dass nur die Tagesordnungspunkte aufgesetzt werden, die wir zuvor gemeinsam abgestimmt haben", sagte Merz am Mittwoch bei einer Diskussionsveranstaltung der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin. Da die Regierungskoalition keine Parlamentsmehrheit mehr habe, könne sie nicht mehr allein über die Tagesordnung bestimmen.

Merz kündigte an, diesen Vorschlag zur Zusammenarbeit in seiner Rede nach der Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwochnachmittag im Bundestag unterbreiten zu wollen.

10.13 Uhr: Merz - Das Beste wäre nur ein Koalitionspartner

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz bevorzugt es, als möglicher neuer Kanzler nur mit einem anderen Partner als der CSU zu regieren. Beim Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung" sagte der CDU-Chef mit Blick auf die CSU: "Das Beste wäre, wenn wir nur einen Koalitionspartner brauchen, denn mal leise gesagt: Wir sind ja auch schon zwei." Sollte die CDU zusammen mit der CSU nur einen weiteren Koalitionspartner benötigen und es zwei mögliche Partner geben, werde dies die Situation erleichtern.

Merz betonte, dass das Ausmaß des Wahlergebnisses der AfD maßgeblich darüber entscheiden werde, wie groß die Spielräume der Union nach der Wahl seien. "Ich werde in den Wahlkampf gehen und den potenziellen AfD-Wählerinnen und Wählern sagen: "Überlegt euch gut, was Ihr da tut." Je stärker die AfD wird, desto größer wird der Einfluss eines Koalitionspartners", erklärte Merz.

09.51 Uhr: Merz - Umfragen werden nicht das Wahlergebnis sein

CDU-Chef Friedrich Merz hat davor gewarnt, die aktuellen Umfragewerte der Parteien zu überschätzen. "Die Umfragen, die wir im Moment sehen, sind nicht das Ergebnis, sondern wir werden ein anderes Ergebnis haben", sagte er auf dem Wirtschaftsforum der Süddeutschen Zeitung. Er hoffe, dass die Union so stark werde, dass sie nur noch einen Koalitionspartner benötige. "Wir sind ja auch schon zwei", fügte er mit Blick auf die CSU hinzu. Auf die Erwartung von FDP-Chef Christian Lindner, dass die Liberalen ein zweistelliges Ergebnis erzielen würden, reagierte Merz lediglich mit den Worten: "Gute Reise".

09.48 Uhr: Miersch setzt auf Beschlüsse vor Neuwahlen zu Steuern und Deutschlandticket

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch setzt darauf, dass trotz fehlender parlamentarischer Mehrheiten für die rot-grüne Regierung vor den Neuwahlen noch wichtige Beschlüsse, wie etwa Steuererleichterungen und der Fortbestand des Deutschlandtickets, gefasst werden können. "Ich hoffe, dass wir, sobald sich die politische Lage geklärt hat, über diese Themen gemeinsam beraten und entscheiden können", sagte Miersch am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". In der Steuerpolitik geht es dabei insbesondere um den Ausgleich der sogenannten kalten Progression sowie um eine Erhöhung des Kindergeldes.

07.45 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Dobrindt - Werden nicht die "Trümmer der Ampel" auffangen

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat nach der Einigung auf einen Termin für die Neuwahl die Erwartungen an eine Umsetzung ausstehender Regierungsprojekte gedämpft. "Wir werden nicht die Trümmer einer gescheiterten Ampel aufkaufen", sagte Dobrindt am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Die Unionsparteien seien nur bereit, mit der Regierung bei Projekten zusammenzuarbeiten, "die dringend notwendig sind und einen klaren Zeitplan haben".

Projekte wie die Kindergelderhöhung oder ein Sofortmaßnahmenpaket für die Wirtschaft wies der CSU-Politiker zurück: "Wir haben keinen Haushalt für 2025", betonte Dobrindt. "Wir werden nicht in wenigen Tagen einen Haushalt für 2025 aufstellen, egal mit wem." Dies sei die Aufgabe einer neuen Bundesregierung. Es gebe "keine Mehrheit für Projekte der Ampel" im Bundestag.

05.15 Uhr: Strack-Zimmermann - Ampel-Aus für Verteidigung nicht schädlich

Die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht durch die aktuellen politischen Turbulenzen in Deutschland keine negativen Auswirkungen auf den weiteren Ausbau der Verteidigungsfähigkeit. "Es wird wahrscheinlich sein, dass manche Entscheidungen kurzfristig nicht getroffen werden können. Aber es sind weniger die acht Wochen Verzögerung, die problematisch sind. Viel entscheidender für unsere europäischen Partner ist die unberechenbare Zwei-Schritte-vor-Einschritt-zurück-Politik", erklärte Strack-Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Diese Phase werde jedoch bald vorbei sein.

Deutschland müsse sich nach dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA auf deutlich höhere Verteidigungsausgaben einstellen und sich der neuen Realität stellen.

04.56 Uhr: CDU-Ministerpräsident Günther: Habeck ist vertrauensvoller Partner

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Union dazu aufgerufen, in der Koalitionsfrage auf Bundesebene offen zu bleiben. "Ich werde in meiner Partei für eigene Stärke werben: Wir sollten nicht in Ausschließeritis verfallen, sondern selbstverständlich nach einer Wahl mit allen drei Parteien regieren können", sagte Günther im Podcast der Nachrichtenwebsite Politico vom Mittwoch. Er empfahl, die Grünen als möglichen Koalitionspartner nicht von vornherein auszuschließen: "Die Sprachregelung sollte meiner Meinung nach eher zurückhaltend sein, aber wir sollten trotzdem keine Koalition mit den Grünen ausschließen. Markus Söder ist der Einzige, der das bisher so erklärt hat."

Günther berichtete, dass er mit dem amtierenden Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) in Schleswig-Holstein gute Erfahrungen gemacht habe. "Wir waren zusammen in einer Regierung und haben sehr vertrauensvoll zusammengearbeitet", sagte der CDU-Politiker. "Er war in der Bundesregierung immer jemand, der für uns ansprechbar war und wirklich lösungsorientiert gearbeitet hat."

04.06 Uhr: Söder stellt Überlegungen für Schwarz-Rot an

Nach der Festlegung des Wahltermins für den 23. Februar beginnt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bereits, über mögliche Koalitionsoptionen nach den vorgezogenen Bundestagswahlen nachzudenken. Im Gespräch mit der Augsburger Allgemeinen (Mittwochausgabe) erklärte er: "Das Aus für das Bürgergeld ist ein zentraler Punkt für die Union." Söder betonte, dass ihm bewusst sei, dass Verhandlungen mit der SPD nicht leicht werden dürften. "Aber der Großteil ihrer Politik geht auf das Konto von Olaf Scholz. Nach dieser Wahl wird er jedoch nicht mehr Kanzler sein", so der bayerische Ministerpräsident.

Besonders im Bereich der Finanzen könnten sich Herausforderungen für die kommende Regierung ergeben. Söder wies darauf hin, dass die Schuldenbremse in der Verfassung verankert sei und nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden könne. Zuvor müsse jedoch der Länderfinanzausgleich neu gestaltet werden, da Bayern als Geberland benachteiligt sei. "Bayern hat in der Vergangenheit mehr als neun Milliarden Euro an andere Bundesländer abführen müssen. So kann es nicht weitergehen", sagte Söder.

03.54 Uhr: Laschet warnt vor Ausschluss der Grünen als Koalitionspartner

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Laschet hat davor gewarnt, die Grünen als potenzielle Koalitionspartner auszuschließen. "Meine Wunschvorstellung ist es auch nicht, dass wir wieder eine Große Koalition bekommen", erklärte der ehemalige Unionskanzlerkandidat am Dienstag im Interview mit dem Sender Welt TV. "Wenn ich mir die Akteure und die Partei anschaue, die derzeit den Kanzler stellt, kann man nicht einfach sagen, dass wir nur mit diesen verhandeln werden." Es sei wichtig, zu prüfen, wer am besten passe. "In der Außen- und Europapolitik sind die Grünen verlässlicher", so Laschet weiter.

Auf die Frage, ob er CSU-Chef Markus Söder zutraue, Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten der Union zu akzeptieren, antwortete Laschet: "Ich glaube ihm das, ich hoffe es. Die Zeit für diesen Wahlkampf ist sehr knapp. Glücklicherweise geht es jetzt nicht noch Monate weiter."

Dienstag, 12. November 2024

22.13 Uhr: Mützenich bestätigt "Grummeln" in SPD wegen K-Frage

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich räumte ein, dass es innerhalb seiner Partei Diskussionen über den idealen Kanzlerkandidaten gibt. "Ja, es gibt ein gewisses Grummeln. Natürlich gibt es auch diese Stimmen", sagte Mützenich im ZDF-«heute journal». Letztlich sei sich die Partei jedoch bewusst, dass nur ein gemeinsamer Sieg möglich sei. Auf die Frage, ob dieser Sieg mit Olaf Scholz erzielt werde, antwortete Mützenich: "Da bin ich fest von überzeugt."

Bis zum Wahltag am 23. Februar gehe es nun darum, den Menschen zu zeigen, "was im Kanzler steckt – nämlich Kompetenz, Erfahrung, Integrität". In diesem Punkt werde sich Scholz deutlich vom Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz abheben. Durch den Bruch der Ampel-Koalition sei Scholz nun freier und könne im Wahlkampf deutlich machen, was mit einem sozialdemokratischen Kanzler möglich sei.

22.11 Uhr: Klingbeil wünscht sich kämpferischen Scholz

SPD-Chef Lars Klingbeil erwartet von Bundeskanzler Olaf Scholz bis zur vorgezogenen Bundestagswahl im Februar ein entschlossenes und kämpferisches Auftreten. "Der Kanzler wird täglich klar machen, dass er für höhere Löhne, stabile Industriearbeitsplätze und den gesellschaftlichen Zusammenhalt kämpft", sagte Klingbeil der Rheinischen Post. Es gehe nun um die Auseinandersetzung zwischen Scholz und dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz. "In der Fraktion hat Scholz genau das betont. Er wird sich jeden Tag kämpferisch in den politischen Wettstreit stürzen", so Klingbeil.

19.20 Uhr: Steinmeier billigt Neuwahltermin

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Zeitplan der Regierungsfraktionen und der Unionsfraktion für die Neuwahl des Bundestags gebilligt. Nach "heutiger Bewertung" halte Steinmeier "den 23. Februar 2025 als Termin für Neuwahlen für realistisch", erklärte das Bundespräsidialamt am Dienstagabend nach einem Gespräch Steinmeiers mit Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU), SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und den Grünen-Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge. Dem Bundespräsidenten fällt laut Grundgesetz die Rolle zu, den Bundestag aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen.

18.10 Uhr: Wagenknecht - Neuwahl stellt BSW vor Herausforderungen

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sieht durch eine vorgezogene Neuwahl des Bundestags zusätzliche Herausforderungen auf ihre Partei zukommen. "Wir werden jetzt sehr stark werben müssen, dass wir Spenden bekommen", sagte sie in Berlin. Es seien "relativ hohe Beträge" notwendig, dass "wir in diesem Wahlkampf gut bestehen können".

Eine weitere Schwierigkeit ist der BSW-Chefin zufolge die Erstellung des Parteiprogramms zur Bundestagswahl. Die Partei müsse vom ursprünglichen Plan Abstand nehmen, alle Teile des Programms "in einem sehr langen Prozess" zu entwickeln. Wagenknecht betonte: "Es muss jetzt alles in sehr kurzer Zeit geschehen." Auch neue Mitglieder müsse die Partei im bevorstehenden Wahlkampf aufnehmen.

Trotz der Herausforderungen begrüßte die BSW-Vorsitzende aber die vorgezogene Neuwahl. Die Bürgerinnen und Bürger hätten nun endlich die Möglichkeit, eine neue Bundesregierung zu wählen

17.45 Uhr: Morgen Regierungserklärung des Kanzlers im Bundestag

Eine Woche nach dem Aus der Ampel-Koalition gibt Bundeskanzler Olaf Scholz am morgigen Mittwoch gegen 13.00 Uhr im Bundestag eine Regierungserklärung zur aktuellen Lage ab. Damit leitet der SPD-Politiker praktisch den Wahlkampf ein, denn auf Scholz wird nicht nur Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) reagieren, sondern auch der CSU-Vorsitzende Markus Söder, der zwar kein Bundestagsmandat hat, aber als Vertreter des Bundesrats an der Plenarsitzung teilnimmt.

Im Gegensatz zu ursprünglichen Forderungen der Opposition wird in dieser Sitzung noch nicht über die Vertrauensfrage des Kanzlers abgestimmt. Nach Beratungen zwischen SPD und Union soll dies nun erst am 16. Dezember geschehen, um damit den Weg für eine Neuwahl am 23. Februar freizumachen.

16.15 Uhr: Kukies - Kommen 2024 ohne Haushaltssperre aus

Der neue Finanzminister Jörg Kukies (SPD) plant für dieses Jahr keine Haushaltssperre. Stand heute werde man gut durch das Jahr kommen, sagt er in Berlin. Ab Jahresbeginn werde es dann eine vorläufige Haushaltsführung für 2025 geben. Denn es sei unrealistisch, dass im Bundestag vor der Neuwahl im März noch ein Haushalt für 2025 beschlossen werde. "Die Welt geht davon nicht unter." Aber es bestehe das Risiko, das sich Projekte verzögern könnten.

Für 2025 stimmte Kukies die Öffentlichkeit bei seinem ersten Auftritt im Ministeramt auf eine vorläufige Haushaltsführung ein. Angesichts der wohl im Februar anstehenden Bundestagswahl sei es "nicht realistisch, dass noch ein Bundeshaushalt 2025 verabschiedet wird". Die vorläufige Haushaltsführung sei eine nach Bundestagswahlen erprobte Praxis, um die Regierungsbildung abzuwarten. Der Bund könne alle nötigen Ausgaben leisten und auch alle eingegangenen Verpflichtungen erfüllen.

Zudem hofft Kukies, noch vor der nächsten Bundestagswahl auf die Umsetzung mehrerer Gesetzesvorhaben. Priorität hätten Maßnahmen aus der Wachstumsinitiative zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts und Gesetze, die im Parlament bereits weit verhandelt seien, sagte der SPD-Politiker bei einer Veranstaltung der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin. Als Beispiel nannte er den Ausgleich der sogenannten Kalten Progression, um den Konsum in Deutschland zu stärken. Die Tarife in der Einkommensteuer sollten bis 2026 an die Inflation angepasst werden.

15.45 Uhr: AfD zieht Parteitag auf Januar vor

Die AfD zieht ihren ursprünglich für März geplanten Bundesparteitag wegen der Neuwahl des Bundestags auf Januar vor. Das bestätigte Co-Parteichefin Alice Weidel vor Journalisten in Berlin. Ein genaues Datum und einen Ort nannte sie noch nicht. Bei dem Treffen soll das Wahlprogramm beschlossen werden. Zudem will die Partei dort Weidel offiziell zur Kanzlerkandidatin küren. 

Weidel sprach von einem Theater um die Vertrauensfrage und den Wahltermin. Ihrer Ansicht nach hätten Vertrauensfrage und Bundestagswahl noch weiter vorgezogen werden müssen. Weidels Angaben zufolge werden alle noch verbliebenen AfD-Landesverbände bis zum Jahresende ihre Aufstellungsversammlungen, bei denen die Kandidaten für die Bundestagswahl festgelegt werden, abgehalten haben

14.42 Uhr: Schulferien, Fastnacht, Hamburg-Wahl - Kritik an Termin für vorgezogene Bundestagswahl

Am Termin für die vorgezogene Bundestagswahl regt sich teilweise Kritik in den Bundesländern mit Schulferien. Der sächsische Bundestagsabgeordnete und Ko-Vorsitzende der Linken-Gruppe im Bundestag, Sören Pellmann, nannte den Wahltermin am 23. Februar "völlig unverantwortlich". "Der nun im Hinterzimmer ausgehandelte Termin liegt mitten in den großen Winterferien im bevölkerungsreichsten ostdeutschen Bundesland", erklärte der Leipziger am Dienstag.

Kritik kam auch von der SPD im Saarland, weil der Wahltermin "mitten in der Fastnachtszeit" liege. Für viele Ehrenamtler stehe am vorgeschlagenen Wahltag "eigentlich die Organisation von Prunksitzungen und Umzügen im Vordergrund", erklärte SPD-Generalsekretär Esra Limbacher mit Blick auf den 23. Februar. In Sachsen sind vom 17. Februar bis zum 1. März Winterferien, im Saarland beginnen die Winterferien am 24. Februar und damit direkt nach dem Wahlwochenende.

Und auch aus Hamburg, wo nach derzeitigem Stand am 2. März Wahlen zur Bürgerschaft stattfinden - also nur eine Woche nach dem Termin für die vorgezogene Bundestagswahl - gibt es Kritik. Die Linke in Hamburg kritisierte den Wahltermin am 23. Februar als "Respektlosigkeit gegenüber den Hamburger Wähler*innen". Sie müssten sich angesichts des geringen Abstands zur Bürgerschaftswahl "in einem Gewirr aus Wahlterminen und sich stapelnden Briefwahlunterlagen" zurechtfinden, erklärte Ko-Landeschefin Sabine Ritter. Nun wird über eine Zusammenlegung der Wahltermine nachgedacht, die die Bürgerschaft beschließen müsste.

15.15 Uhr: Mützenich stärkt Scholz den Rücken

Angesichts der Debatten in der SPD um die Kanzlerkandidatur hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sich für Kanzler Olaf Scholz als erneuten Kandidaten ausgesprochen. "Jetzt geht es um Erfahrung und Kompetenz und da bin ich sicher, ist Olaf Scholz der richtige Kandidat", sagt Mützenich vor der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion.

Zugleich kündigte Mützenich an, dass er und der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz am Abend Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treffen wollen. Dabei werde man ihm den Fahrplan vorschlagen, der bereits bekannt wurde. Kanzler Olaf Scholz werde am 11. Dezember die Vertrauensfrage für den 16. Dezember ankündigen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundespräsidenten könne es dann zu Neuwahlen am 23. Februar kommen, sagt Mützenich vor der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion.

14.05 Uhr: Verfassungsschutzpräsident gibt Amt für CDU-Kandidatur auf

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser nach Angaben aus Ministeriumskreisen informiert, dass er aus dem Amt ausscheiden wird. Der Grund sei, dass er für die CDU für einen Bundestags-Sitz kandidieren wolle, heißt es. Nach der Nominierung in Wuppertal wolle er ausscheiden, damit es keine Interessenskollisionen gebe. Im Innenministerium wird betont, dass Haldenwang das Bundesamt für Verfassungsschutz "umsichtig geführt" und angesichts der verschärften Bedrohungslagen durch islamistischen Terrorismus, russische Aggression und Rechts- und Linksextremismus eine "wichtige und erfolgreiche Arbeit" geleistet habe.

13.03 Uhr: Union will Stärkung des Bundesverfassungsgerichts mittragen

Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich in einigen wenigen Fällen bereit erklärt, gemeinsam mit der rot-grünen Minderheitsregierung noch vor der Neuwahl des Bundestags Gesetze zu verabschieden - so das Gesetz zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts und die anstehenden Verlängerungen der Bundestagsmandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr, sagten Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag übereinstimmend in Berlin.

Auch das Gesetz zur Verlängerung der Telefonüberwachung solle noch verabschiedet werden, weil die bisherige Regelung am 12. Dezember diesen Jahres ausläuft, sagte Frei. Das Gesetz sieht vor, dass die Strafverfolgungsbehörden bei Ermittlungen wegen Wohnungseinbruchdiebstahls weiterhin erweiterte Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung nutzen können.

12.32 Uhr: FDP will nur "wirtschaftlich wichtige" Vorhaben stützen

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat die Einigung auf eine Neuwahl des Bundestages begrüßt und Kooperationsbereitschaft bei einigen Vorhaben im Parlament in Aussicht gestellt. "Das betrifft in erster Linie die Initiativen, die Christian Lindner innerhalb der Bundesregierung vorangetrieben hat, etwa den Ausgleich der Kalten Progression". Dafür liege ein fertiger Gesetzentwurf auf dem Tisch. Einschränkend sagte Dürr: "Angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Lage werden wir nur über Vorhaben beraten, die zu einer neuen Dynamik und einer Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit führen." 

11.40 Uhr: Bundestag stimmt am 16. Dezember über Vertrauensfrage ab

Kanzler Olaf Scholz wird sich am 16. Dezember im Bundestag der Vertrauensfrage stellen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus Koalitionskreisen. Verliert Scholz - wie erwartet - die Abstimmung, könnten dann am 23. Februar eine vorgezogene Bundestagswahl stattfinden. Diesen Termin wollten Union, SPD, Grüne und FDP Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als Termin für Neuwahlen vorschlagen.

11.19 Uhr: Bundeswahlleiterin sieht Wahl im Februar als unkritisch an

Bundeswahlleiterin Ruth Brand sieht einen Neuwahltermin im Februar als unkritisch an - anders als den zunächst von CDU-Chef Friedrich Merz geforderten Termin in der zweiten Januar-Hälfte. Die jetzt in den Medien genannten Termine "halte ich sehr wohl für rechtssicher durchführbar", sagte Brand in einer Sondersitzung des Wahlprüfungsausschusses des Bundestags. 

Die Union rückte am Montag von ihrer ursprünglichen Forderung ab. Im Gespräch war dann ein Termin am 16. oder 23. Februar. Inzwischen verständigten sich die Fraktionen von SPD und Union auf den 23. Februar. "Die Termine, die jetzt im politischen Gespräch sind, sind für mich alle beherrschbar", sagte Brand kurz bevor die Einigung bekannt wurde.

11.10 Uhr: Wahlprogramm der Grünen auf dem Weg

Die Grünen sehen sich auch bei einer frühzeitigen Bundestagswahl gut aufgestellt. "Wir sind bereit für den anstehenden Wahlkampf", sagte die politische Geschäftsführerin der Partei, Emily Büning, in Berlin. Binnen weniger Wochen nach der Wahl eines neuen Vorstands beim Bundesparteitag am kommenden Wochenende werde der Vorstand einen Entwurf für ein Bundestagsprogramm vorlegen. Dies werde wesentlich kürzer ausfallen als ein reguläres Programm und solle bei einem weiteren Parteitag beschlossen werden. Das Programm der Grünen für die letzte Bundestagswahl 2021 hatte rund 270 Seiten umfasst. Die Kür des Kanzler- oder Spitzenkandidaten der Grünen ist für Sonntag geplant. Neben Robert Habeck gibt es keine aussichtsreichen Bewerber.

10.42 Uhr: Einigung auf Wahltermin am 23. Februar

Die Spitzen von Union, SPD, Grünen und FDP haben sich darauf geeinigt, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den 23. Februar 2025 als Termin für Neuwahlen vorzuschlagen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag aus Fraktionskreisen. Grundlage war offenbar eine Einigung zunächst zwischen SPD und CDU/CSU, nachdem CDU-Chef Friedrich Merz am Montag in internen Sitzungen von seiner Forderung nach dem 19. Januar abgerückt war. Kanzler Olaf Scholz (SPD) wiederum war von seinem ursprünglichen Vorschlag abgerückt, Neuwahlen erst im März abzuhalten. Auch FDP und Grünen tragen laut Insidern den Vorschlag mit.

Damit herrscht nun zumindest über einen der Termine nach dem Bruch der Ampel-Koalition Klarheit, weil der Bundespräsident sich dem Vorschlag kaum widersetzen dürfte. Geklärt werden muss nun noch, wann Kanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage im Bundestag stellt. Die erwartete Niederlage bei dieser Vertrauensabstimmung würde den Prozess zu Neuwahlen einleiten. Die Union hatte Scholz aufgefordert, die Vertrauensfrage bereits am Mittwoch im Bundestag zu stellen, was dieser aber ablehnt.

10.13 Uhr: Kleinparteien warnen vor zu früher Neuwahl des Bundestages

Vertreter kleiner Parteien haben vor einer zu frühen Neuwahl des Bundestages gewarnt. Der Bundesvorsitzende der Piraten, Borys Sobieski, sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Dienstag, der Demokratie tue "eine Hauruckwahl sicher nicht gut". Sie sei "in der Kürze der Zeit sicher rein technisch machbar". Doch "ob sie fair und sinnvoll ist, steht auf einem ganz anderen Blatt". Sobieski schloss rechtliche Schritte deshalb nicht aus.

Die Sprecherin der Partei Volt, Gina Nießer, sagte dem RND, eine allzu kurzfristige Neuwahl sei "eine riesige Gefahr für die Demokratie". Kanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz spielten "mit dem Feuer – mit dem Fortbestand dieser Demokratie". Rechtsextremisten stünden bereit "und werden von diesem Zerfall profitieren". Nötig sei deshalb "eine gut organisierte Wahl ohne Fehler".

Der Piraten-Vorsitzende Sobieski verwies darauf, dass sehr schnell Versammlungen organisiert werden müssten, um Kandidaten aufzustellen. "Gerade am Jahresende und in der Kürze der verfügbaren Zeit sind entsprechende Räumlichkeiten, die benötigt werden, kostspielig oder gänzlich ausgebucht", sagte er. Auch finanziell fühlen sich die Kleinparteien benachteiligt. Denn um Anspruch auf staatliche Mittel zu bekommen, müssen sie mindestens 0,5 Prozent der gültigen Stimmen holen. Das setzt aber ebenfalls voraus, dass sie auf den Wahlzetteln stehen. 

10.07 Uhr: Unionsfraktionsspitze – Vertrauensfrage Ende November denkbar

Die Spitze der Unionsfraktion geht von einer zügigen Entscheidung noch im Laufe des Tages über einen Termin für eine Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und eine vorgezogene Bundestagswahl voraussichtlich im Februar aus. Er rechne damit, dass Scholz bald ein Schreiben an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) mit der Ankündigung einer Vertrauensfrage richten werde, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten, Thorsten Frei (CDU), in Berlin.

Als möglichen Termin für eine Verkündung einer Einigung auf die Termine für die Vertrauensfrage des Kanzlers und die vorgezogene Neuwahl nannte Frei die Sitzung der Unionsfraktion von 15.00 Uhr an. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich würden regelmäßig miteinander sprechen.

08.47 Uhr: Linnemann erwartet Neuwahl am 16. oder am 23. Februar

Im Streit um den Termin für die Neuwahl des Bundestags zeichnet sich zwischen Union und SPD ein Kompromiss ab. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte im ZDF-"Morgenmagazin", es werde wohl auf Neuwahlen am 16. oder am 23. Februar hinauslaufen. "Ich hoffe und bin mir sicher, dass wir sehr schnell Klarheit bekommen. Wahrscheinlich in den nächsten Stunden." Es sei wichtig, vor der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch eine Entscheidung zu treffen.

Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr, hatte Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) am Montag diese Termine in einer Sitzung des Fraktionsvorstands genannt. Damit war er von seiner ursprünglichen Forderung von einer Neuwahl am 19. Januar abgerückt. Dafür hätte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereits an diesem Mittwoch im Bundestag die Vertrauensfrage stellen und dies 48 Stunden vorher beantragen müssen.

07.51 Uhr: Haushaltsausschuss-Vorsitzender hält Nachtragshaushalt für unrealistisch

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Helge Braun, hält einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr nicht mehr für realistisch. Im rbb24 Inforadio-Interview sagte der CDU-Politiker, die Situation sei total verfahren. Zudem sei der Haushaltsentwurf für 2025 rechtlich bedenklich.

05.35 Uhr: Bayern-SPD stärkt Scholz den Rücken

Auch nach dem Bruch der Ampelregierung steht die bayerische SPD nach Angaben von Landeschefin Ronja Endres geschlossen hinter einer erneuten Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz. "Olaf Scholz ist unserer Bundeskanzler und wird auch unser Kandidat für die anstehende Wahl sein", sagte Endres der Deutschen Presse-Agentur in München. In den Führungsgremien der Bayern-SPD stehe das außer Zweifel.

SPD in Bayern freue sich auf "knackigen Wahlkampf" mit Scholz. "In der Breite meiner Partei erlebe ich motivierte Genossen, die sich auf den anstehenden Richtungswahlkampf freuen", betonte Endres. Die SPD in Bayern freue sich auf einen "knackigen Wahlkampf mit Olaf Scholz" und wolle vor allem die Themen nach vorne bringen, "die den Leuten, die den Laden täglich am Laufen halten, das Leben leichter machen".

00.00 Uhr: Dobrindt rechnet mit schneller Einigung auf Neuwahltermin

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rechnet damit, dass sich Union und SPD schnell auf einen Termin zur Neuwahl des Bundestags verständigen werden. Die Gespräche liefen, man sei auf einem guten Weg, sagte Dobrindt am Abend in den ARD-"Tagesthemen". "Ich glaube, dass wir das jetzt zügig klären können und dann einen Wahltermin vielleicht auch schon in dieser Woche verkünden können."

Montag, 11. November 2024

18.20 Uhr: Merz denkt jetzt an Neuwahlen am 16. oder 23. Februar

In die Suche nach einem für alle Seiten zufriedenstellenden Neuwahltermin kommt Bewegung. Im geschäftsführenden Unions-Fraktionsvorstand sagte CDU-Chef Friedrich Merz nach Informationen von Reuters aus Teilnehmerkreisen, dass man am 16. oder 23. Februar einen neuen Bundestag wählen könnte. Dies wäre ein Kompromiss zwischen dem zunächst von ihm geforderten Wahltermin am 19. Januar und dem von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ursprünglich vorgeschlagenen Wahltermin bis "spätestens Ende März". Hintergrund sind Warnungen von verschiedenen Seiten, dass ein zu früher Termin erhebliche Risiken im Wahlablauf mit sich bringen könnte.

17.50 Uhr: Wahlleiterin will 60-Tage-Frist möglichst ausschöpfen

Bundeswahlleiterin Ruth Brand untermauert nach einer Beratung mit den Landeswahlleitungen ihre Empfehlung, einen Neuwahltermin nicht zu schnell nach Auflösung des Bundestags anzusetzen. "Um Herausforderungen bei der Wahlorganisation, die sich aus den Fristen bei einer Neuwahl ergeben, bestmöglich zu begegnen, sollte dabei der Zeitraum von 60 Tagen zwischen der Auflösung des Bundestages bis zur Neuwahl ausgeschöpft werden", rät sie in einer Mitteilung. "Zugleich wirken die Wahlleitungen darauf hin, dass die zuständigen Stellen in Bund, Ländern und Gemeinden unabhängig von einem genauen Wahltermin schon jetzt alle organisatorischen Schritte ergreifen, die losgelöst von konkreten Fristen umgesetzt werden können."

Auch wenn der Kanzler noch keine Vertrauensfrage gestellt hat und demzufolge noch kein Neuwahltermin feststeht, werden den Angaben zufolge bereits jetzt Vorbereitungsschritte unternommen: Wahlausschüsse gebildet, Urnen- und Briefwahlbezirke gebildet, Wahlräume bestimmt, Parteien und Einzelbewerber über die einzureichenden Unterlagen informiert, eingegangene Unterlagen bereits vorgeprüft und Wahlunterlagen beschafft.

17.31 Uhr: Steinmeier sagt Reise nach Saudi-Arabien ab

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat aufgrund des Bruchs der Ampel-Koalition einen geplanten Besuch in Saudi-Arabien abgesagt. Das wurde aus dem Präsidialamt bestätigt. Die Reise Steinmeiers war für den 18. bis 21. November geplant gewesen. Steinmeier kommt eine wichtige Rolle in den Beratungen über eine Auflösung des Bundestages und die Ansetzung vorgezogener Neuwahlen zu.

17.10 Uhr: Wahlprüfungsausschuss des Bundestags berät morgen über Wahltermin

Nach dem Zerbrechen der Ampel-Koalition kommt der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages an diesem Dienstag zu einer Sondersitzung zusammen, um über einen Neuwahltermin zu beraten. Nach Angaben der Bundestagsverwaltung wird dazu Bundeswahlleiterin Ruth Brand erwartet. Sie soll über den Stand der Wahlvorbereitungen berichten.

Brand hatte in der vergangenen Woche für Aufsehen gesorgt, als sie vor einem Wahltermin schon im Januar oder Februar warnte. Die Union wirft Brand seitdem vor, sich von Scholz politisch instrumentalisieren zu lassen. Die Sitzung des Wahlprüfungsausschusses wird öffentlich sein. Sie kann online auf der Seite des Bundestages verfolgt werden.

15.50 Uhr: Pistorius will Wehrdienst-Reform trotz Ampel-Aus voranbringen

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will die von ihm angestoßene Reform des Wehrdienstes trotz des Bruchs der Ampel-Regierung weiter voranbringen. "Wir werden die Vorarbeiten für das Wehrdienstgesetz soweit vorantreiben, dass der oder diejenige, der mir nachfolgen wird - auch wenn ich es selber bin - daran anschließen kann", sagte Pistorius.

Pistorius räumte ein, dass das Gesetz "angesichts der nun kürzeren Legislaturperiode" nicht mehr bis zur nächsten Bundestagswahl umgesetzt werden könne. Doch die Bundeswehr müsse dringend in die Lage versetzt werden, sich im Ernstfall zu verteidigen, betonte Pistorius.

Das Bundeskabinett hatte noch am vergangenen Mittwoch - wenige Stunden vor dem Bruch der Ampel-Regierung - die Wehrdienstpläne von Pistorius auf den Weg gebracht. Kernbestandteil ist, dass junge Männer wieder auf ihre Eignung zum Wehrdienst hin erfasst werden sollen, um mehr Personal für die Bundeswehr rekrutieren zu können.

15.20 Uhr: Pistorius - Scholz ist designierter Kanzlerkandidat der SPD

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat nach eigener Aussage keine Ambitionen, bei der anstehenden Bundestags-Neuwahl Kanzlerkandidat seiner Partei zu werden. "Wir haben einen Bundeskanzler, und der ist der designierte Kanzlerkandidat", sagte Pistorius bei einer Diskussionsveranstaltung der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin mit Blick auf den amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Ich sehe niemanden in der Partei, der daran etwas verändern möchte", stellte er klar.

14.55 Uhr: SPD will erst im neuen Jahr offiziell Kanzlerkandidaten nominieren

Die SPD will nach den Worten ihres Generalsekretärs Matthias Miersch erst Ende Januar oder Anfang Februar auf einem Bundesparteitag offiziell ihren Kanzlerkandidaten nominieren. "Dass Olaf Scholz der Kandidat wird, daran habe ich keinen Zweifel", sagte Miersch allerdings auch nach Beratungen der Parteigremien in Berlin. Formal werde dies jedoch nach vorherigen Beratungen in den Gremien dann der Parteitag feststellen.

Auch das Wahlprogramm der SPD soll laut Miersch dann beschlossen werden. Den genannten Termin halte er für angemessen, sagte der Generalsekretär. Die Partei müsse ausreichend Gelegenheit haben, um über die Inhalte zu beraten.

14.45 Uhr: Grüne wollen "kein Geschachere Wahltermin gegen Lieblingsprojekte"

Die Grünen haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, noch in dieser Woche Klarheit beim Termin seiner Vertrauensfrage zu schaffen. Co-Parteichefin Ricarda Lang wandte sich zugleich gegen ein "Geschachere (...) Wahltermin gegen Lieblingsprojekte". Das werde der Bedeutung der Vertrauensfrage nicht gerecht. "Von solchen Deals halten wir überhaupt nichts", sagte Lang. "Sondern man sollte jetzt auf der einen Seite sehr schnell einen Termin für die Vertrauensfrage und damit auch für Neuwahlen festlegen." Abseits davon sollten dann Opposition und Regierung Gespräche miteinander führen, welche Gesetzesvorhaben in den nächsten Monaten noch zu schaffen seien.

14.40 Uhr: FDP-Politiker bleibt trotz Ampel-Aus Migrations-Bevollmächtigter

Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), bleibt trotz des Ausscheidens seiner Partei aus der Koalition im Amt. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte der Deutschen Presse-Agentur, Stamp sei als Sonderbevollmächtigter "im Bundesinnenministerium angesiedelt und übt diese Funktion aus". Er sei damit kein Mitglied der Bundesregierung.

Anders als bei Verkehrsminister Volker Wissing, der im Gegensatz zu den anderen FDP-Ministern nach der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) nicht aus der Regierung ausgeschieden war und stattdessen die Partei verlassen hatte, ist am Verbleib von Stamp auf seinem Posten bislang keine Kritik aus der FDP zu vernehmen.

14.35 Uhr: Linke tendieren zu späterem Wahltermin

Im Streit über den Termin für eine Neuwahl des Bundestags zeigt sich die Linke gelassen. Der Termin sei nicht das entscheidende Problem, sagte Co-Parteichefin Ines Schwerdtner vor Journalisten in Berlin. Man würde organisatorisch alles hinkriegen. "Wir sind sowas von bereit für diesen Bundestagswahlkampf." Sie fügte aber hinzu, sie glaube, dass sich viele in der Partei freuen würden, wenn sie die Weihnachtspause hätten, um noch mal durchzuschnaufen.

14.30 Uhr: SPD-Generalsekretär - Merz-Zeitplan rechtlich nicht umsetzbar

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch weist die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz zurück, dass Kanzler Olaf Scholz sofort die Vertrauensfrage stellen sollte, damit am 19. Januar Neuwahlen stattfinden. "Was Merz vorgeschlagen hat, ist rechtlich schon nicht mehr umsetzbar", sagt Miersch und verweist unter anderem auf nötige Nominierungen in Parteien, die Briefwahl und Prüfung der Wahlunterlagen.

14.05 Uhr: Dobrindt am Donnerstag bei Steinmeier

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lotet in vertraulichen Gesprächen mit Vertretern von Bundesregierung und Parteien den möglichen Weg zu Neuwahlen aus. Der Bundespräsident führe diese Gespräche "mit Blick auf seine Rolle, Verständigung herbeizuführen", verlautete am Montag aus dem Bundespräsidialamt. Steinmeier pflege dabei "kurze Leitungen" zu Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU).

Am Montag habe sich Steinmeier mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) ausgetauscht, hieß es weiter aus dem Bundespräsidialamt. Bereits am Freitag sei SPD-Chef Lars Klingbeil beim Bundespräsidenten gewesen. Am Dienstag folge SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, am Donnerstag dann CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

13.30 Uhr: Regierung weist Kritik der Union an Bundeswahlleiterin als "absurd" zurück

Die Bundesregierung hat Anschuldigungen der Union zurückgewiesen, Bundeswahlleiterin Ruth Brand lasse sich im Streit um den Termin für die geplante Neuwahl des Bundestages von ihr instrumentalisieren. "Dieser Vorwurf ist absurd", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Die Bundeswahlleiterin agiere unabhängig. Er rate auch dazu, die Unabhängigkeit "derjengen, die dafür zuständig sind, nicht in Frage zu stellen".

Brand hatte zuvor aus organisatorischen Gründen vor einem frühen Termin für eine Bundestags-Neuwahl gewarnt und von "unabwägbaren Risiken" gesprochen. Hebestreit riet dazu, dies ernst zu nehmen. Zwar verstehe er "das Ziel der Opposition, möglichst schnell zu Neuwahlen zu kommen", aber "trotzdem muss es eine ordentliche Wahl sein". Der Regierungssprecher verwies dabei auch auf die in Berlin notwendig gewordenen Wahlwiederholungen wegen Unregelmäßigkeiten. So etwas "gilt es zu vermeiden", sagte er.

12.55 Uhr: Scholz lehnt Vertrauensfrage schon am Mittwoch ab

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird die Vertrauensfrage anders als von der Union gefordert nicht schon an diesem Mittwoch im Bundestag stellen. Sein Regierungssprecher Steffen Hebestreit stellte auch klar, dass der Kanzler notfalls im Alleingang über den Termin entscheiden werde, wenn es mit CDU und CSU nicht zu einer Einigung kommt. Wenn der stärksten Oppositionskraft an keiner Vereinbarung gelegen sei, "dann muss der Bundeskanzler entscheiden und dann die Vertrauensfrage stellen", sagte er.

Scholz wollte die Vertrauensfrage ursprünglich am 15. Januar stellen, um eine Neuwahl des Bundestags Ende März herbeizuführen. Nach massivem öffentlichen Druck hatte er sich am Sonntag bereiterklärt, die Vertrauensfrage schon vor Weihnachten zu stellen.

11.52 Uhr: Baerbock fordert rasche Klärung des Neuwahl-Zeitplans - und warnt vor Putin

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat eine rasche Klärung des Zeitplans für die Neuwahl gefordert. Angesichts der schwierigen außenpolitischen Lage brauche es "ein geordnetes Verfahren und Sicherheit für den Wahltermin", sagte Baerbock bei einer Veranstaltung der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin. Gerade in der Frage der Ukraine-Unterstützung dürfe Deutschland nun in der Phase des politischen Übergangs in den USA, aber auch in Berlin "nicht ins Wanken geraten", mahnte Baerbock. "Entscheidend ist, dass wir in den nächsten Wochen weiterhin alles dafür tun, nicht nur die Ukraine zu unterstützen, sondern unseren Frieden in Europa, unseren Frieden bei uns zu sichern", sagte Baerbock - und fügte hinzu: "Dafür haben wir keine Zeit, bis zum Frühjahr zu warten."

11.17 Uhr: Druck-Industrie sieht kein Problem bei Neuwahlen

Die Druckindustrie sieht kein Problem, für eine schnelle Neuwahl des Bundestages ausreichend Wahlzettel zur Verfügung zu stellen. "Bei zeitnaher Bestellung können die Druckereien die Wahlzettel für eine vorgezogene Bundestagswahl produzieren", machte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes Druck und Medien, Kirsten Hommelhoff, deutlich. Die Branche sei auch "kurzfristig enorm leistungsfähig". 

Hommelhoff kritisierte zugleich die Bundeswahlleiterin Ruth Brand: "Um von eigenen organisatorischen und verwaltungstechnischen Problemen abzulenken, gibt die Bundeswahlleiterin den schwarzen Peter an die Papier- und Druckindustrie weiter." Dies schade der Branche. Auch von Seiten der Papierindustrie heißt es, dass eine schnelle Neuwahl zu stemmen sei.

10.27 Uhr: Habeck will trotz Ampel-Aus Kraftwerksstrategie umsetzen

Wirtschaftsminister Habeck will auch nach dem Ende der Ampel-Koalition einzelne Vorhaben weiter vorantreiben. Er werde das Gesetz zur Kraftwerksstrategie umgehend den Ländern zur Anhörung vorlegen und es möglichst schnell im Kabinett beschließen lassen, sagte der Grünen-Politiker bei einem Energiekongress in Berlin. Neue Kraftwerke für die Energiesicherheit würden von den Ländern, unabhängig von den Farben der Landesregierungen, gefordert. "Da warten ganze Regionen darauf." Zudem solle am Mittwoch auch das Energiewirtschaftsgesetz im Kabinett vorgelegt werden. Es gehe um konkrete Punkte, bei denen niemand einen Wahlkampfvorteil habe. Er hoffe, dass alle hier zunächst an das Land dächten. "Vielleicht ist das Ende der Ampel mit ein bisschen Glück der Beginn von was Neuem", sagte Habeck.

10.23 Uhr: Union fordert im Streit um Wahltermin Steinmeier zum Handeln auf

In der Diskussion um den genauen Zeitpunkt der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), einen Appell an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gerichtet. Im Deutschlandfunk sagte Middelberg: "Ich fordere auch ausdrücklich in dieser Radiosendung den Bundespräsidenten auf, jetzt den Kanzler auf seine Verfassungspflichten hinzuweisen und zu ermahnen." Der Kanzler müsse ohne eigene Mehrheit im Bundestag die Vertrauensfrage erklären.

Auch die Ankündigung von Scholz am Sonntag, die Vertrauensfrage möglicherweise auch noch im Dezember und nicht wie ursprünglich geplant erst im Januar zu stellen, reicht Middelberg nicht. Er forderte den Kanzler auf, die Vertrauensfrage bereits am Mittwoch zu stellen. 

10.21 Uhr: Größte Stimmzetteldruckerei sieht Probleme bei Wahltermin im Januar

Der Geschäftsführer von Deutschlands größter Stimmzetteldruckerei hat einen Termin im Januar für riskant erklärt. "Zwei bis drei Wochen mehr sollte man sich in jedem Fall Zeit nehmen", sagte Bastian Beeck von der "Köllen Druck und Verlag" dem Magazin "Stern".  Ein Termin im Januar sei nur "mit ganz viel Biegen und Brechen" möglich.

So sei Papier zwar längst reserviert worden. Aber durch die kurzen Fristen würde die Fehleranfälligkeit der Wahl erheblich steigen, gab Beeck zu bedenken. So würden beim Druck der Stimmzettel immer wieder Fehler passieren. Bei kurzen Fristen würde keine Zeit mehr für Korrekturen bestehen.

09.11 Uhr: FDP-Generalsekretär fordert Klarheit über Wahltermin und kritisiert "Hängepartie"

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert eine schnelle Entscheidung über den Termin für die Bundestagswahl. "Wir stehen vor enormen Herausforderungen. Diese Hängepartie in der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt kann sich niemand leisten", sagte Djir-Sarai am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Jetzt müssen sehr wichtige Entscheidungen getroffen werden. Deswegen ist es jetzt nicht die Zeit fürs Taktieren oder Probleme aussitzen. Jetzt muss das Land schnell entscheiden, wohin wir gehen." 

09.08 Uhr: Unions-Fraktionvize : Wenn die Krise da ist, dann muss schnell gehandelt werden

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Andrea Lindholz, bezeichnet das Verhalten von Bundeskanzler Scholz als "mehr als skurril. Ich weiß nicht, in welcher Welt der noch lebt. Die ganze Zeitschinderei, die hier stattfindet - aus welchen Gründen auch immer - ist schlecht für unser Land." Das sagte sie im Radio-Interview in der "Welt am Morgen" auf Bayern 2. Auch das Argument, kleine Parteien hätten nicht genug Zeit, Kandidaten aufzustellen, lässt Lindholz nicht gelten: "Es war ja absehbar, es gibt eventuell schnellere Wahlen, das geistert schon ganz lange durch Berlin und durch diese Republik. Und unser Gesetz hat ganz klare Regeln für diesen Fall aufgestellt und an die müssen sich alle halten. Und hier ist immer noch Zeit genug, das ist für jeden zu schaffen."

09.02 Uhr: Haßelmann: Auch Grüne offen für frühere Vertrauensfrage

Auch die Grünen sind offen für eine Vertrauensfrage des Kanzlers vor dem 15. Januar. "Wir können uns auch vorstellen, einen früheren Termin zu haben", sagte Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Montag im ZDF, machte aber eine Einschränkung. Der Termin müsse so gewählt werden, "dass man sich dann auch als Parteien auf die Wahlen vorbereiten kann", betonte sie. Wichtig sei, dass "ein bisschen Ruhe und Seriosität in die Debatte" kommt. Zugleich übte die Grünen-Politikerin Kritik an Kanzler Olaf Scholz (SPD). "Die Bürgerinnen und Bürger wollen nicht heute hören 'Ich bin der Einzige, der das entscheidet' und morgen ist die Ansage 'Ach, sollen doch die Fraktionsvorsitzenden mal darüber diskutieren, wann ein Termin ansteht'", sagte Haßelmann. Man brauche da mehr Klarheit.

08.56 Uhr: Habeck kommt mit Steinmeier zusammen

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) trifft sich heute Vormittag zu einem Gespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Es gehe um einen geordneten Weg zur Neuwahl. Am Nachmittag tritt Habeck seine erste Auslandsreise nach dem Scheitern der Ampel-Koalition an. Der Wirtschaftsminister fliegt in die portugiesische Hauptstadt Lissabon, um am Dienstag auf der weltgrößten Technologiekonferenz "Web Summit" eine Rede zu halten. 

08.50 Uhr: Union will Regierung nicht bei Fortführung von Deutschland-Ticket unterstützen

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) lehnt eine Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion für rot-grüne Gesetzesinitiativen wie das Deutschland-Ticket ab. "Ich kann mir das nicht vorstellen", sagte Frei dem Podcast des Nachrichtenmagazins "Politico" vom Montag. Es sei nicht "davon auszugehen, dass wir wie so ein Einwechselspieler für die FDP jetzt rot-grüne Vorlagen einfach mittragen". Für die Unionsfraktion liege der Schwerpunkt eher bei Investitionen in die Infrastruktur.

07.02 Uhr: Bayern fordert Aussetzung von Lauterbachs Krankenhausreform

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition hat die bayerische Gesundheitsministerin Gerlach gefordert, die Krankenhausreform vorerst auf Eis zu legen. Die CSU-Politikerin appellierte in der "Augsburger Allgemeinen" an alle Bundesländer, die Reform Ende November im Bundesrat zu stoppen. Für Gerlach steigen mit Neuwahl und Überarbeitung die Chancen auf eine sinnvolle Krankenhausreform. Sie hatte immer wieder Kritik daran geäußert.

06.59 Uhr: Scholz reist wegen Ampel-Aus nicht zur UN-Weltklimakonferenz

Bundeskanzler Scholz reist wegen des Bruchs der Ampel-Koalition nicht nach Baku. In Aserbaidschan beginnt heute die 29. UN-Weltklimakonferenz. Mitglieder aus etwa 200 Staaten beraten darüber, wie die Klimaerwärmung begrenzt werden kann. Umweltorganisationen fordern, dass die reichen Industriestaaten den armen Ländern eine Billion Dollar pro Jahr für den Klimaschutz bereitstellen.

06.54 Uhr: Bundesländer sorgen sich um Deutschlandticket

Zur Sicherung des Deutschlandtickets dringen Baden-Württemberg und Niedersachsen darauf, dass der noch bestehende Bundestag eine geplante Gesetzesänderung trotz Bruchs der Ampel-Koalition beschließt. Zwar hätten das Ampel-Aus und der nicht verabschiedete Haushalt für das kommende Jahr keine unmittelbaren Folgen für das Deutschlandticket, versicherte das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium, das den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz hat. Der baden-württembergische Ressortchef Winfried Hermann (Grüne) mahnte aber, nicht gebrauchte Mittel müssten dringend ins nächste Jahr übertragen werden - womöglich würde das Ticket sonst teurer.

06.51 Uhr: Scholz könnte noch vor Weihnachten Vertrauensfrage stellen

Kanzler Scholz ist grundsätzlich bereit, früher die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen als bisher angekündigt. In der ARD-Sendung "Caren Miosga" sagte Scholz am Abend, es sei es für ihn überhaupt kein Problem, die Vertrauensfrage noch vor Weihnachten zu stellen, wenn das alle so sähen. Er machte aber zur Voraussetzung, dass sich SPD-Fraktionschef Mützenich und Oppositionsführer Merz auf einen Termin einigen. Daran werde er sich orientieren, so der Kanzler.

• Zum Artikel: Scholz könnte noch vor Weihnachten Vertrauensfrage stellen

04.07 Uhr: Bundeswahlleiterin berät mit Landeswahlleitern über Neuwahlen

Bundeswahlleiterin Ruth Brand berät am Montag mit den Landeswahlleitern über die Vorbereitung von Neuwahlen im Bund. Das virtuelle Treffen beginnt um 13.00 Uhr. Dabei handelt es sich nach Angaben der Behörde um eine "reguläre Vorbesprechung zur Wahlvorbereitung, wie sie auch bei jeder regulären Bundestagswahl vorgesehen ist".

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition will Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage im Parlament stellen, dann müssen nach der erwarteten Auflösung des Bundestags binnen 60 Tagen Neuwahlen folgen. Noch unklar ist der Zeitpunkt der Vertrauensfrage - Brand hatte vor "unabwägbaren Risiken auf allen Ebenen, insbesondere auf Gemeindeebene" durch einen zu frühen Neuwahltermin gewarnt.

01.01 Uhr: IG-Metall-Chefin warnt vor Stillstand – "Die Hütte brennt"

Die Vorsitzende der IG Metall, Christiane Benner, warnt nach dem Bruch der Ampel-Koalition vor Stillstand. "Ab sofort sollten Regierung und Opposition konstruktiv mit Fokus auf soziale Sicherheit und Unterstützung für Industrie und Beschäftigte zusammenarbeiten. Das ist das, was das Land jetzt braucht", sagt Benner den Zeitungen der "Funke Mediengruppe" laut Vorabbericht. Die Chefin der größten deutschen Gewerkschaft ruft dazu auf, die drängenden Fragen jetzt zu lösen - auch vor dem Hintergrund des US-Sieges von Donald Trump. "Die Hütte brennt. Deshalb brauchen wir dringend Lösungen bei den Energiekosten und für die Krise in der Automobilindustrie und vor allem die der Zulieferer." Die Lage sei ernst.

Sonntag, 10. November 2024

22.19 Uhr: Scholz grundsätzlich einverstanden mit Vertrauensfrage noch im Dezember

Bundeskanzler Olaf Scholz wäre bereit, noch im Dezember die Vertrauensfrage zu stellen, wenn die Fraktionschefs von SPD und Union, Rolf Mützenich und Friedrich Merz, sich auf einen entsprechenden Termin einigen sollten. Das sagte Scholz in der ARD-Sendung "Caren Miosga": "Ich möchte auch, dass es schnell geht", so Scholz. "Ich möchte ja auch ein neues Mandat (...) und ein starkes Votrum für die SPD."

21.55 Uhr: Scholz rechtfertigt sich in der ARD für seinen Wutanfall bei Lindners Rauswurf

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich in der ARD-Sendung "Caren Miosga" erneut für die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner und den Bruch der Ampel-Koalition gerechtfertigt. Er habe drei Jahre lang mit Lindner verhandelt und gute Miene "zu einem ziemlich bösen Spiel" gemacht: "Ich habe mich immer bemüht, Entscheidungen hinzukriegen und Kompromisse möglich zu machen", aber der Kommunikationsstil von Lindner und seine mangelnde Bereitschaft, Kompromisse auszuhandeln, habe das zuletzt unmöglich gemacht. "Aber wenn es zu Ende ist, dann muss es auch zu Ende sein", so Scholz.

19.06 Uhr: Lindner will zweistelliges Ergebnis bei Neuwahlen

FDP-Chef Christian Lindner hat als Ziel für die Neuwahlen im Bund für seine Partei erneut ein zweistelliges Ergebnis ausgegeben. Dies habe die FDP trotz sehr schlechter Umfragewerte im Vorfeld auch bei den Wahlen unter seiner Führung 2017 und 2021 geschafft, sagte Lindner am Sonntagabend im ARD-"Bericht aus Berlin". "Und deshalb ist auch meine Ambition, jetzt wieder so zu kämpfen, dass wir ein zweistelliges Wahlergebnis haben".

Lindner nannte dabei einen Wert von "mehr als" zehn Prozent. In Umfragen kommt die FDP derzeit nur auf drei bis fünf Prozent und müsste wegen der Fünf-Prozent-Hürde um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. 

19.00 Uhr: Eventuelle Zustimmung der FDP zu Kalte-Progressions-Gesetz

Auch nach dem Burch der Ampel sei die FDP bereit, für das Gesetz zur Eindämmung der sogenannten Kalten Progression zu stimmen. Das sagte FDP-Chef und Ex-Finanzminister Christian Lindner im ARD-"Bericht aus Berlin". Bedingung sei aber, dass Kanzler Scholz (SPD) vorher die Vertrauensfrage stelle und damit eine Neuwahl möglich mache.

Das Gesetz soll verhindern, dass Bürger durch den ansteigenden Steuertarif auch dann mehr an den Fiskus zahlen müssen, wenn ihre Gehaltserhöhung nur die Inflation ausgleicht.

18.31 Uhr: Berliner Landeswahlleiter warnt vor zu frühem Wahltermin

Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler (SPD) warnt vor einer zu früh angesetzten Bundestagswahl. Wenn man die Wahl tatsächlich am 19. Januar abhielte, wie es CDU-Chef Friedrich Merz fordert, dann müsste schon Anfang Dezember die Briefwahl starten, sagte Bröchler in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Das sei schwer umsetzbar, weshalb er für einen Wahltermin im März plädiere: "Meine Bitte an die Politik ist, uns diese Zeit zu geben."

18.29 Uhr: Einige Grüne fordern Vertrauensfrage noch vor Weihnachten

Der Grüne Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter ist dafür, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage noch im Dezember stellt. Die Forderung der Union, dass der Kanzler die Vertrauensfrage schon am kommenden Mittwoch stelle, sei jedoch "organisatorisch für die Parteien nicht zu stemmen", so Hofreiter in der "Bild-Zeitung".

Auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, hält einen Termin bereits in der kommenden Woche für unseriös. Man strebe aber schon "zügige Neuwahlen" an, so Mihalic in der "Bild".

18.22 Uhr: Lindner warnt vor Schwarz-Rot und Schwarz-Grün

Die Union soll nach der Bundestagswahl weder mit der SPD noch mit den Grünen koalieren, glaubt FDP-Chef Christian Lindner. "Das wäre nicht der Aufbruch, den das Land braucht", so Lindner in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Die FDP dagegen solle wieder der Regierung angehören und er wieder Finanzminister sein. Das Ziel seiner Partei, sei ein zweistelliges Ergebnis. Derzeit hat die FDP Umfragewerte von drei bis vier Prozent.

17.11 Uhr: Buschmann verabschiedet sich mit Song

Ex-Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat mit einem selbst komponierten Song Abschied von der gescheiterten Ampel-Koalition genommen. Der Instrumental-Song mit dem Titel "Gehen um zu stehen" findet sich auf Buschmanns Profil auf der Online-Musik-Plattform Soundcloud. Er ist versehen mit dem Hashtag "Farewell" (Deutsch: Abschied) und der Notiz: "Manchmal muss man etwas aufgeben, das man liebt, um zu bleiben, wer man ist. Man muss gehen, um zu stehen."

Buschmann ist seit zehn Jahren auf Soundcloud aktiv. Unter dem Profilnamen MBSounds hat er dort mehr als 50 Tracks veröffentlicht, meist elektronische Musik. Sein dreieinhalb Minuten langer Ampel-Abschiedssong "Gehen um zu stehen" kommt nun getragen daher - gregorianische Gesänge, Streicher und Keyboardakkorde kumulieren in einem Gitarrensolo, das zuletzt von halligen Beats abgefangen wird, bevor er in leisem Klavierspiel ausklingt.

Die Resonanz war zunächst überschaubar - innerhalb eines Tages wurde der Track rund 8.000-mal abgerufen (externer Link). Soundcloud-Nutzer reagierten gemischt auf die Veröffentlichung des FDP-Politikers: Die Bewertungen in den Kommentaren schwankt zwischen "Richtiger Klopper" und "absolut lächerlich".

16.29 Uhr: Union will Bundeswahlleiterin vor Innenausschuss zitieren

Im Streit über den Termin der vorgezogenen Bundestagswahl will die Unionsfraktion Bundeswahlleiterin Ruth Brand am Mittwoch in den Innenausschuss zitieren. Der innenpolitische Sprecher Fraktion, Alexander Throm (CDU), bezeichnete am Sonntag in der "Welt" Brands Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als "höchst irritierend" und machte einen Widerspruch zu früheren Aussagen aus. "Es stellt sich daher die Frage, ob dieses Schreiben auf eigene Initiative hin verfasst wurde oder ob das Bundeskanzleramt oder das SPD-geführte Innenministerium Einfluss darauf genommen haben."

Brand hatte in ihrem Schreiben aus organisatorischen Gründen vor einer überstürzten Wahl gewarnt. Brand hatte den Unions-Vorwurf einer Einmischung des Kanzleramtes zurückweisen lassen. "Es gab keine Weisung oder Einflussnahme auf die Position der Bundeswahlleiterin im Zusammenhang mit Neuwahlen", sagte ein Behördensprecher. Am Montag will Brand mit den Landeswahlleitern über das weitere Vorgehen beraten.

15.13 Uhr: Grüne rechnen mit Angriffen "unter der Gürtellinie"

Robert Habecks Wahlkampfmanager Andreas Audretsch (B'90/Die Grünen) erwartet einen schmutzigen Wahlkampf. Beim Fernsehsender phoenix äußert er seine Befürchtung, dass die Grünen bis zur Bundestagswahl "immer wieder Angriffe sehen werden aus den verschiedenen Richtungen, gerade aus Moskau - vielleicht auch in Teilen aus München - die unter der Gürtellinie sein werden". Für Audretsch sei es daher "notwendig, dass ein Wahlkampf professionell geführt ist, um sich dann auch mit diesen Sachen auseinander setzen zu können".

Die Kritik der Union an den Grünen gibt er zurück: "Auch die Union wird sagen müssen, wie die großen Investitionen zu finanzieren sind." Die aktuellen Herausforderungen der jetzigen Legislatur würden "ja nicht weg sein", doch bisher gebe es "keinerlei Vorschlag" seitens der Union. Audretsch kritisiert: "Die Union beteiligt sich im Moment noch nicht mal am Haushaltsverfahren, stellt keine konkreten Anträge."

15.39 Uhr: SPD-Politiker Roth über Ampel-Koalition - "Wir haben es verkackt"

Das Ampel-Aus hätten alle Koalitionspartner zu verantworten. Das sagte SPD-Außenexperte Michael Roth am Sonntags-Stammtisch. Für den anstehenden Wahlkampf müsse sich Deutschland warm anziehen – auch im wörtlichen Sinne.

14.45 Uhr: Debatte um Wahltermin für Klingbeil "zu aufgebauscht"

SPD-Chef Lars Klingbeil warnt vor einer überhitzten und parteitaktischen Debatte über den Termin für die Bundestagswahl. "Diese Debatte wird mir gerade viel zu aufgebauscht, zu emotional geführt", sagte der Parteivorsitzende der Deutschen Presseagentur in Mainz. Es müsse in den nächsten Tagen darum gehen, unter den Parteien und Fraktionen im Bundestag zu klären, wann diese Wahl organisatorisch möglich ist. Dabei gehe es auch darum, notwendige Fristen einzuhalten. Klingbeil rief dazu auf, dabei die Einschätzung von Expertinnen und Experten wie der Bundeswahlleiterin, der Landeswahlleiter sowie aus den Rathäusern anzuhören und einzubeziehen.

13.09 Uhr: Lindner schließt erneute Ampel-Koalition kategorisch aus

FDP-Chef Christian Lindner sieht nach dem Bruch der Ampel-Koalition keinerlei Chancen für ein erneutes solches Bündnis auf Bundesebene. "Eine Ampel-Koalition ist ausgeschlossen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Montag wortgleich gleich zweimal - einmal auf die Frage nach einer erneuten "Ampel" nach Neuwahlen sowie nach einer "Ampel" unter Führung von jemand anderem als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Nachdem in dieser "sich zuspitzenden wirtschaftlichen Krise grundlegende Reformen nicht möglich waren", wolle er das ganz deutlich sagen, erklärte Lindner zu seiner Ablehnung einer Neuauflage des Bündnisses aus SPD, Grünen und FDP. Weitere Koalitionsaussagen wollte Lindner nicht machen, dazu müsse es erst Wahlprogramme geben.

11.35 Uhr: Union fordert Moratorium für Beförderungen in Ministerien

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition fordert die Union ein Moratorium für Beförderungen in den Bundesministerien. "Es ist zu befürchten, dass SPD und Grüne trotz ihres Scheiterns noch kurzerhand Beamte in den Ministerien mit dem 'richtigen' Parteibuch in höhere Ämter befördern", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Es dürfe aber nicht sein, "dass der Steuerzahler die Rechnung dafür zahlt".

11.35 Uhr: Opposition kritisiert Habecks Kanzlerkandidatur - Grüner verteidigt Schritt

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat für seine Bereitschaft zur Kanzlerkandidatur Kritik aus der Opposition geerntet - diesen Schritt aber deutlich verteidigt. "Wenn es üblich wird, dass jeder Spitzenkandidat einer Partei sich 'Kanzlerkandidat' nennt, werden wir da vielleicht auch nachziehen müssen", sagte die BSW-Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht der "Rheinischen Post" vom Samstag. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach gar von einer "Verhöhnung der Wählerinnen und Wähler".

11.13 Uhr: Linke geht mit Spitzenduo Jan van Aken und Heidi Reichinnek in Bundestagswahl

Die Linke zieht mit dem Spitzenduo Jan van Aken und Heidi Reichinnek in die nächste Bundestagswahl. Die Partei verkündete ihre Entscheidung am Sonntag im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin. Van Aken ist seit Oktober neuer Co-Parteichef der Linken, Reichinnek ist Co-Vorsitzende der Gruppe Die Linke im Bundestag.

"Diese Zeiten brauchen eine Linke, eine starke Linke in Deutschland", sagte van Aken. Es werde im Wahlkampf "um eines gehen", fuhr er fort: "Wir hier unten gegen die da oben." Reichinnek bedankte sich für das Vertrauen und sagte: "Wir werden dieses Vertrauen auf jeden Fall umsetzen."

10.26 Uhr: Ex-Wahlkampfberater spottet über Lindner: Zur schwäbischen Hausfrau geschrumpft

Der frühere Wahlkampfberater von FDP-Chef Christian Lindner glaubt nicht an ein Comeback der Liberalen unter ihrem Vorsitzenden. "Ich kann mir gerade nicht vorstellen, dass Lindner ein Neustart der FDP gelingen kann, er hat ja schon drei Neustarts hinter sich", sagte Christian Labonté im Interview mit dem "Stern".

"Schreiendes Neongelb, Magenta und ganz viel Hashtag – so sah die FDP im Wahlkampf aus", fuhr Labonté fort. "Es ist immer ein Problem, wenn die Werbung mehr verspricht, als das Produkt halten kann." So sei es auch bei der FDP. Ihr Auftritt sei "sehr viel mutiger als ihre Regierungspolitik" gewesen.

10.15 Uhr: Bundeswahlleiterin weist Vorwurf der Einmischung zurück

Im Streit über den Termin für Neuwahlen hat Bundeswahlleiterin Ruth Brand den Unions-Vorwurf einer Einmischung des Kanzleramtes zurückgewiesen. "Es gab keine Weisung oder Einflussnahme auf die Position der Bundeswahlleiterin im Zusammenhang mit Neuwahlen", sagte ihr Sprecher der Nachrichtenagentur Reuters am Wochenende. "Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ist die Bundeswahlleiterin als unabhängiges Wahlorgan (...) nicht an Weisungen, sondern an die gesetzlichen Vorschriften gebunden." Es sei Aufgabe der Bundeswahlleiterin, bei der Vorbereitung von Wahlen auch auf Risiken hinzuweisen.

• Zum Artikel: "Diskussion um Termin für Neuwahl – 'Es gab keine Einflussnahme'"

09.42 Uhr: Söder sieht derzeit nur SPD als möglichen Koalitionspartner von CDU und CSU

CSU-Chef Markus Söder sieht für CDU und CSU nach einer vorgezogenen Bundestagswahl derzeit alleine die SPD als möglichen Koalitionspartner. "Die einzige im Moment realistische Chance ist mit der SPD ohne Olaf Scholz", sagte Söder der "Bild am Sonntag".

Skeptisch äußerte sich der CSU-Chef zu Äußerungen von FDP-Chef Christian Lindner, wonach dieser auch in einer neuen Bundesregierung wieder Bundesfinanzminister werden will. "Ich schätze Christian Lindner. Aber auch er hat in dieser Ampel viele Fehler gemacht." Er könne nur allen raten: Abstand nehmen, Zeit nehmen, Pause einlegen. "Eine Rückkehr ist nie ausgeschlossen. Aber einfach weitermachen – da bin ich skeptisch."

01.00 Uhr: Söder will Deutschland zusammen mit der CDU wieder stark machen

Bayerns Ministerpräsident, der CSU-Vorsitzende Markus Söder, will einem Medienbericht zufolge Deutschland zusammen mit der CDU nach einem Wahlsieg "wieder stark machen". In der "Bild am Sonntag" sagte Söder laut einem Vorabbericht: "Wir sind bereit. Wir haben die Programme runderneuert und ein klares Profil für Wirtschaft und Energiepolitik, ein klares Profil zur Begrenzung der Migration und eine klare Strategie zum Ausbau von Industrie und Bundeswehr." Söder forderte Bundeskanzler Olaf Scholz, SPD, erneut auf, die Vertrauensfrage bald zu stellen. "Wenn eine Regierung gescheitert ist, dann muss der Weg für Neuwahlen sofort frei gemacht werden. Sonst entsteht der Eindruck, dass man aus dem Kanzleramt eine Wahlkampfzentrale bauen will. Das wäre falsch, der Demokratie unangemessen und eine Verschleppung für die Herausforderungen der nächsten Zeit", so Söder.

00.28 Uhr: Merz lehnt Angebot von Scholz ab und fordert Vertrauensfrage am Mittwoch

Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, hat seine Forderung an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigt, nach dem Aus der Ampel-Koalition schon in der kommenden Woche den Weg für Neuwahlen freizumachen. Scholz müsse nun die Vertrauensfrage im Bundestag stellen, "seine Regierungserklärung am Mittwoch wäre dafür eine gute Gelegenheit", sagte Merz im Interview mit dem "Stern". Jeder Tag mit einer rot-grünen Minderheitsregierung sei "ein verlorener Tag für den notwendigen politischen Neuanfang".

00.00 Uhr: Grünen-Chef Nouripour offen für früheren Neuwahl-Termin

Der scheidende Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat keine Bedenken gegen einen früheren Neuwahl-Termin. In "Bild am Sonntag" sagte der Parteichef laut Vorabbericht: "Wir Grünen könnten auch gut mit einem früheren Termin leben. Wir haben unsere Arbeit gemacht, sind auf alles vorbereitet."

Nouripour verteidigte die Entscheidung der Grünen, ihre Minister in der Regierung zu lassen: "Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung. Diese Stabilität und der Amtseid sind die zentralen Gründe dafür, weshalb wir nicht gesagt haben, das ist uns hier alles zu doof, wir gehen jetzt." Das Ende der Ampel-Koalition habe er lange kommen sehen: "Wir wussten seit über einem Jahr, dass es jederzeit zum Bruch kommen könnte."

Samstag, 9. November 2024

23.59 Uhr: SPD verliert nach Scheitern der Ampel an Zustimmung

Nach dem Scheitern der Ampel verliert die SPD in einer Erhebung an Zustimmung bei den Bürgern. Nach den neuesten Daten, die das Meinungsforschungsinstitut INSA für "Bild am Sonntag" erhoben hat, gibt die SPD im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt ab, erreicht nur noch 15 Prozent. Auch die anderen Ampel-Koalitionspartner können von dem Bruch nicht profitieren: Die Grünen stagnieren bei zehn Prozent, die FDP wäre mit unverändert vier Prozent nicht im nächsten Bundestag vertreten. Die Union bleibt stärkste Kraft, erreicht wie in der Vorwoche 32 Prozent. Die AfD gewinnt leicht hinzu, kommt auf 19 Prozent (plus ein Prozentpunkt). Die Linke bleibt bei vier Prozent und würde damit die Fünf-Prozent-Hürde nicht überwinden. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verliert ebenfalls leicht, erreicht sieben Prozent (minus ein Prozentpunkt). Auf sonstige Parteien entfallen neun Prozent (plus ein Prozentpunkt).

21.39 Uhr: Papierindustrie - genug Material für vorgezogene Bundestagswahl

Eine vorgezogene Neuwahl wird nach Einschätzung der Papierindustrie nicht an Papiermangel scheitern. Der Hauptgeschäftsführer des Verbands "Die Papierindustrie", Alexander von Reibnitz, sagte ZDFheute.de: "Wir haben Papier. Die deutsche Papierindustrie ist sehr leistungsfähig". Auf die Frage, ob die deutsche Industrie schnell genug das notwendige Papier für Wahlunterlagen für eine Neuwahl schon im Januar liefern könne, sei die "klare Antwort: Ja." Bei rechtzeitiger Bestellung sei das benötigte Papier für eine vorgezogene Bundestagswahl lieferbar.

19.17 Uhr: Diskussion über Wahltermin geht weiter

In der Diskussion über den Wahltermin teilte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger (CDU) mit, Städte und Gemeinden seien absolut in der Lage, eine Wahl innerhalb der gesetzlichen Fristen vorzubereiten und umzusetzen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte im ARD-Interview mit Blick auf mögliche Gespräche mit Bundeskanzler Scholz über das weitere Vorgehen, "Wir sind dabei, über unabdingbare Dinge zu reden, über Abstimmungen, die sein müssen. Aber bitte erst die Vertrauensfrage stellen und den Wahltermin setzen."

19.02 Uhr: Bundeswahlleiterin weist Kritik zurück

Die Bundeswahlleiterin, Ruth Brand, hat die Kritik nach ihrer Warnung vor einer Bundestagswahl im Januar oder Februar zurückgewiesen. Unionspolitiker wie Armin Laschet oder der FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki hatten sie als überfordert kritisiert. Hintergrund der Kritik ist offenbar auch, dass Brand am 1. Januar 2023 von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Präsidentin des Statistischen Bundesamtes berufen wurde. In dieser Funktion ist sie traditionsgemäß auch Bundeswahlleiterin.

Der Nachrichtenagentur Reuters sagte ein Sprecher von Bundeswahlleiterin Brand: "Es gab keine Weisung oder Einflussnahme auf die Position der Bundeswahlleiterin im Zusammenhang mit Neuwahlen". Es sei ihre Aufgabe, die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung bundesweiter Wahlen sicherzustellen und dabei auch auf Risiken hinzuweisen.

18.38 Uhr: Junge Union Bayern - "startklar für den Bundestagswahlkampf"

Die Junge Union Bayern erklärt sich auf ihrer Landesversammlung startklar für vorgezogene Bundestagswahlen. Die 300 Delegierten der CSU-Nachwuchsorganisation stellt sich dabei klar hinter Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz.

18.28 Uhr: Bayern-FDP schwört sich auf Bundestagswahlkampf ein

Auf ihrem Landesparteitag in Amberg hat sich die Bayern-FDP auf den Wahlkampf eingeschworen. Landeschef Martin Hagen warf Bundeskanzler Scholz "politische Insolvenzverschleppung" vor und rief ihn auf: "machen Sie den Weg frei, und zwar sofort!". Die bayerische FDP will sich jetzt auf den frühestmöglichen Termin für Neuwahlen einstellen und hat die ursprünglich für März geplante Listenaufstellung auf den 21. Dezember vorgezogen.

18.14 Uhr: SPD und Grüne weisen Kritik an Bundeswahlleiterin scharf zurück

Die SPD und die Grünen haben Kritik der Union und der FDP an der Bundeswahlleiterin Ruth Brand scharf zurückgewiesen. "Nur weil der Union die Aussage der Bundeswahlleiterin nicht passt, darf man sie nicht so diskreditieren", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, der Nachrichtenagentur Reuters am Samstag. "Es ist schäbig, eine Behördenleiterin dafür zu kritisieren, dass sie angemessene Verfahrensweisen anmahnt, um eine faire und ordnungsgemäße Wahl sicherzustellen, denn das ist schlicht ihre Aufgabe", sagte auch die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, zu Reuters. Die nicht belegbaren Behauptung einer Instrumentalisierung der Bundeswahlleiterin "untergräbt das Vertrauen in demokratische Wahlen."

15.15 Uhr: Habeck wirft SPD, Union und FDP schwere politische Fehler vor

Der deutsche Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wirft dem Koalitionspartner SPD sowie der Union und der FDP schwere Fehler vor. In der bis 2021 regierenden großen Koalition von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe "Selbstzufriedenheit und Bequemlichkeit" geherrscht, sagte Habeck am Samstag laut Redemanuskript bei einer Veranstaltung zum Jahrestag des Mauerfalls. In der großen Koalition seien SPD, CDU und CSU "blind für die Veränderungen der Zeit" und "konfliktscheu" gewesen. "Der andere Teil sieht die Probleme, weigert sich aber, die politischen Schlüsse daraus zu ziehen, weil die parteipolitische Beschlusslage etwas anderes sagt", so Habeck weiter, offenbar als Anspielung auf die FPD.

12.48 Uhr: CDU wirft Kanzler Instrumentalisierung der Bundeswahlleiterin vor

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, wirft Kanzler Olaf Scholz die Instrumentalisierung der Bundeswahlleiterin vor. "Scholz sollte endlich damit aufhören, der Bevölkerung ein X für ein U vorzumachen", sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters. Selbstverständlich sei der Bundestag weiterhin handlungsfähig und könne auch nach der von der Union geforderten sofortigen Vertrauensfrage Gesetze verabschieden. Die Rumpfregierung aus SPD und Grünen müsse jetzt lernen, dass es für sie nicht so weitergehe wie bisher, sagte Frei.

• Zum Artikel: Bundeswahlleiterin warnt in Brief vor sehr frühem Wahltermin

11.02 Uhr: Söder - Habeck verhöhnt mit Kanzlerkandidatur Wähler

Die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck neuer Bundeskanzler werden zu wollen, stößt bei Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf Unverständnis. "Dass der grüne Wirtschaftsminister, der verantwortlich für das ökonomische Desaster und Abrutschen der Industrie ist, sich zum Kanzlerkandidaten erklärt, ist geradezu eine Verhöhnung der Wählerinnen und Wähler", sagte der CSU-Chef der "Bild am Sonntag" nach Vorabbericht.

10.50 Uhr: Wissings frühere Staatssekretärin spricht von "Verrat"

Die Ex-Staatssekretärin im Verkehrsministerium, Daniela Kluckert, hat das Verhalten des aus der FDP ausgetretenen Verkehrsministers Volker Wissing scharf kritisiert. "Für mich ist es Verrat, selbstverständlich ist es für mich Verrat", sagte die FDP-Politikerin dem Sender Welt-TV. "Wir waren sehr, sehr erstaunt und erschrocken über das Verhalten von Volker Wissing", fuhr sie fort.

Wissing war nach dem Bruch der Ampel-Koalition aus der FDP ausgetreten und als Bundesverkehrsminister im Amt geblieben - anders als die drei anderen FDP-Bundesminister. Wissing übernahm zusätzlich zum Verkehrsressort auch das Justizministerium. Seine drei Staatssekretäre im Verkehrsministerium baten hingegen den Bundespräsidenten um ihre Entlassung.

10.20 Uhr: Habeck - Traue mir mehr Verantwortung zu

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat seine Bewerbung um die Spitzenkandidatur seiner Partei für die nächste Bundestagswahl inklusive der Bereitschaft zur Kanzlerkandidatur verteidigt. "Ja, ich traue mir mehr Verantwortung zu", sagte Habeck in den ARD-"Tagesthemen". "Aber was daraus wird, das liegt nicht an mir." Ob daraus eine "ernsthafte Kandidatur auch für das Kanzleramt wird", müssten die Menschen entscheiden.

09.27 Uhr: Djir-Sarai - Scholz in Debatte um Neuwahl unglaubwürdig

Die FDP hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut aufgefordert, zügig den Weg zur Neuwahl freimachen. Dass der Kanzler dies nun mit Hinweis auf staatspolitische Verantwortung hinauszögere, sei völlig unglaubwürdig, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

"Die Freien Demokraten hatten ihm das Angebot unterbreitet, die Koalition gemeinsam zu einem geordneten Ende zu bringen und zeitkritische Projekte schnell abzuschließen. Er hat sich jedoch anders entschieden", sagte Djir-Sarai.

07.36 Uhr: Junge Union fordert bayerische "Sonderwirtschaftszonen"

Bayerische Sonderwirtschaftszonen, Gründungsstipendien auch für Handwerker, spezielle Polizeieinheiten für Abschiebungen: Die Junge Union Bayern hat eine Liste von Forderungen ausgearbeitet, die sie in Bayern und binnen der ersten 100 Tage einer unionsgeführten Bundesregierung gern durchgesetzt wüsste. "Deutschland und vor allem Bayern haben die besten Tage noch vor sich. Dabei möchten wir Bayern zum Leuchtturm machen, der dem Rest des Landes den Weg weist", heißt es in einem Leitantrag, den die CSU-Nachwuchsorganisation für ihre Landesversammlung am Wochenende erarbeitet hatte.

06.50 Uhr: FDP zeigt Bereitschaft für Zusammenarbeit mit SPD und Grüne

Inzwischen hat die FDP in Sachen Neuwahl Gesprächsbereitschaft signalisiert. Fraktionschef Dürr sagte der "Augsburger Allgemeinen Zeitung" (externer Link), man sei zur Zusammenarbeit mit SPD und Grünen bei konkreten Projekten bereit. Welche das sind, sagte Dürr nicht. Allerdings müsse Kanzler Scholz dafür so schnell wie möglich die Vertrauensfrage stellen.

03.24 Uhr: Wagenknecht kritisiert Kanzlerkandidatur von Habeck

Angesichts niedriger Umfragewerte der Grünen sieht BSW-Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht die Kanzlerkandidatur von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) kritisch. "Wenn es üblich wird, dass jeder Spitzenkandidat einer Partei sich 'Kanzlerkandidat' nennt, werden wir da vielleicht auch nachziehen müssen", sagte sie der "Rheinischen Post" (Samstag).

"Aktuell stehen wir in Umfragen zwischen sechs und neun Prozent. Da stellt man normalerweise keinen Kanzlerkandidaten auf", antwortete Wagenknecht auf die Frage, ob sie Kanzlerkandidatin wird. "Auch nicht mit zehn Prozent wie die Grünen, die trotzdem den gescheiterten Ampel-Wirtschaftsminister Habeck als Kanzlerkandidaten ins Rennen schicken."

01.00 Uhr: Designierter Grünen-Chef hält Habeck für "extrem starken Kandidaten"

Der designierte Grünen-Parteichef Felix Banaszak hält es für richtig, dass seine Partei mit Robert Habeck trotz mäßiger Umfragewerte einen Kanzlerkandidaten in die vorgezogene Bundestagswahl schickt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Banaszak: "Natürlich ist das Kanzleramt in der aktuellen Lage nicht nur einen Katzensprung entfernt. Aber wir werden uns jetzt wieder nach vorne kämpfen, Schritt für Schritt. Der Trend geht nach oben." Robert Habeck sei ein "extrem starker Kandidat".

Wenn es jemand schaffen könne, Brücken zu bauen in einer gesellschaftlichen Lage wie dieser, dann Robert Habeck. "Wir haben genug Streit und Polarisierung. Es braucht jetzt jemanden, der Interessen zusammenführen kann. Robert Habeck holt die Leute an einen Tisch und steht nicht eher auf, bis eine zufriedenstellende Lösung gefunden ist".

00.42 Uhr: Wahlleiter treffen sich zu Beratungen über Neuwahlen

Die Wahlleiter von Bund und Ländern treffen sich einem Medienbericht zufolge am Montag zu Beratungen über den Umgang mit der voraussichtlichen vorgezogenen Neuwahl des Bundestags. Bundeswahlleiterin Ruth Brand werde sich mit den Landeswahlleitern über die erforderlichen Schritte austauschen, berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND; Samstagsausgaben) in Berufung auf Verwaltungskreise.

00.01 Uhr: Miersch bietet Union Gespräch über frühere Vertrauensfrage an

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat CDU und CSU Gespräche über eine frühere Vertrauensfrage durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angeboten. Miersch sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe), Scholz habe "angeboten, dass wir uns konkret mit der Union darüber verständigen, welche wichtigen Projekte wir im Bundestag noch gemeinsam voranbringen – wie Kindergeld, Pflegeversicherung und das Deutschlandticket". Er fügte an: "Wenn diese konstruktive Zusammenarbeit gesichert ist, können wir gern über den Zeitpunkt der Vertrauensfrage und der Neuwahlen sprechen."

Freitag, 8. November 2024

20.13 Uhr: Bundeswahlleiterin warnt vor Zeitknappheit vor Bundestagswahl

Die Bundeswahlleiterin, Ruth Brand, hat den Bundeskanzler davor gewarnt, dass die Zeit zu knapp werden könnte, gerade wenn die Vorbereitung der Wahl in die Weihnachtszeit oder in die Zeit um den Jahreswechsel fallen. In einem Brief, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, schreibt sie, sie sehe die Gefahr, dass dann Wahlunterlagen fehlten, Wahlvorstände nicht ausreichend geschult sein oder dass Wahlvorschläge nicht ordnungsgemäß eingereicht würden. Das könne das Vertrauen in die Wahl verletzen.

19.47 Uhr: Wissing sieht Deutschlandticket in Gefahr

Bundesverkehrs- und Justizminister Volker Wissing sieht das Deutschlandticket für 2025 in Gefahr, falls der Bundestag nicht bis Jahresende dem Regionalisierungsgesetz zustimmt. Es ist die Grundlage dafür, dass Geld aus 2024 ins nächste Jahr übertragen werden kann. Im ARD-Interview sagte Wissing, niemand könne ein Interesse daran haben, dass die Aufgabenträger des öffentlichen Personennahverkehrs am Ende finanzielle Lücken hätten, "nur weil man sich aus parteipolitischer Taktik sich der Unterstützung verweigert". Er nannte das Deutschlandticket als ein Beispiel für Projekte, bei denen er auf konstruktive Zusammenarbeit im Parlament setzt. Seine Erwartung richtet sich vor allem an die Union als stärkste Oppositionsfraktion. Wissing war Mitglied der FDP und hat diese nach dem Bruch der Ampelkoalition verlassen.

16.26 Uhr: Habeck erklärt Kanzlerkandidatur

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat seine Kanzlerkandidatur für die nächste Bundestagswahl bekannt gegeben. In einem am Freitag auf Instagram veröffentlichten Video sagte er, dass er den Wählerinnen und Wähler seine Kraft und Erfahrung anbiete: "Wenn Sie wollen, auch als Kanzler."

Über die Nominierung Habecks wird nächstes Wochenende entschieden – auf dem Bundesparteitag in Wiesbaden. Habeck könnte für die Grünen auch Wähler außerhalb der Stammwählerschaft gewinnen. Seine Beliebtheit ist zuletzt jedoch gesunken, vor allem wegen Problemen mit seinem Heizungs-Gesetz und wegen der Wirtschaftskrise.

15.41 Uhr: Scholz zeigt sich verhandlungsbereit bei Termin für Neuwahl

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigt sich verhandlungsbereit beim Zeitplan für die Neuwahl des Bundestags. "Über den Termin sollten wir möglichst unaufgeregt diskutieren", sagte er nach dem EU-Gipfel in Budapest. Eine Einigung der Fraktionen im Bundestag zu vor der Wahl noch nötigen Gesetzesvorhaben könne auch die Frage beantworten, "welcher Zeitpunkt dann der richtige ist, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen".

15.00 Uhr: Faeser fordert Verabschiedung von Gesetz zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eindringlich dafür geworben, das Gesetzesvorhaben zur Sicherung der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts trotz des Koalitionsbruchs weiter voranzutreiben. "Es ist sehr wichtig, diese gemeinsam mit der Union formulierten absolut notwendigen Änderungen noch in dieser Wahlperiode zu beschließen", sagte Faeser der "Rheinischen Post" (Samstag). Es sei eine "wichtige Maßnahme zum Schutz unserer Demokratie".

• Zum Artikel: "Ampel-Aus - Welche Vorhaben noch umgesetzt werden könnten"

13.41 Uhr: Scholz lehnt Merz-Forderung nach Vertrauensfrage am Mittwoch ab

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz zurückgewiesen, schon am kommenden Mittwoch im Bundestag die Vertrauensfrage mit Blick auf Neuwahlen zu stellen. Es sei richtig, dass Scholz dies nicht tun werde, bestätigte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin. Scholz wird nach dem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung zur aktuellen Lage abgeben.

13.22 Uhr: Regierung zu Musk-Botschaft über Scholz - "Es herrscht eben auf X Narrenfreiheit"

Die Bundesregierung hat gelassen auf die Äußerung von US-Milliardär Elon Musk in seinem Online-Netzwerk X über Kanzler Olaf Scholz (SPD) reagiert. "Es herrscht eben auf X Narrenfreiheit", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin. Von X zurückziehen will sich die Bundesregierung demnach nicht.

Musk hatte am Donnerstag auf X den Satz "Olaf ist ein Narr" auf Deutsch geschrieben. Er reagierte damit auf eine andere Botschaft eines X-Nutzers zum Zerbrechen "der sozialistischen deutschen Regierung" und Gesprächen über Neuwahlen.

13.09 Uhr: Miersch - Zulauf bei SPD seit Ende der "Ampel" und Rauswurf Lindners

Die SPD verzeichnet nach eigenen Angaben seit dem Ende der Ampel-Koalition und der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) deutlichen Zulauf. Generalsekretär Matthias Miersch sprach am Freitag in Berlin von mehr als 500 Neueintritten in weniger als zwei Tagen.

Unterdessen stellt sich die SPD laut Miersch auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf ein. Für den 30. November sei eine "Wahlsieg-Konferenz" in Berlin geplant. Zu weiteren Details wollte sich der Generalsekretär zunächst nicht äußern.

12.09 Uhr: Schlagabtausch im Bundestag über Zeitplan für Neuwahl

Im Bundestag ist es nach dem Scheitern der Ampel-Koalition zu einem Schlagabtausch darüber gekommen, wann es die Neuwahl geben soll. Redner von SPD und Grünen verteidigten in einer Aktuellen Stunde den Zeitplan von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), am 15. Januar im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. Die Neuwahl könnte dann im März stattfinden. Die Opposition erneuerte eindringlich ihre Forderungen, den Termin deutlich vorzuziehen.

11.40 Uhr: Grüne fordern staatliche Bürgschaften für Bayerns Wärmenetz

Für den Umbau einer landesweit klimaneutralen Wärmeversorgung brauchen die Kommunen in Bayern aus Sicht der Grünen mehr Unterstützung von der Staatsregierung. "Damit die Finanzierung gelingt, hat die Staatsregierung Möglichkeiten für Bürgschaften, Freistellungen und einen Fond zu schaffen", sagte der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Martin Stümpfig, in München. So könnten am Ende möglichst viele Kommunen Nah- und Fernwärmenetze realisieren. Die Kommunen seien bei langfristigen Projekten wie der Versorgung mit Wärme der ideale Partner.

11.19 Uhr: Nach Ampel-Aus - FDP meldet etwa 650 neue Mitglieder

Die FDP meldet nach dem Ende ihres Regierungsbündnisses mit SPD und Grünen einen Mitgliederzuwachs. Seit dem Aus der Koalition gebe es etwa 650 neue Mitgliedsanträge, sagte ein Parteisprecher in Berlin. "Die FDP hat aktuell rund 70.000 Mitglieder, seit dem Ende der Koalition verzeichnen wir viele Eintritte und kaum Austritte", sagte er weiter.

Die Ampel-Koalition war nach einem Dauerstreit um den Haushalt und den Kurs in der Wirtschaftspolitik zerbrochen. Auch die Kontrolle der Migration war immer wieder Thema.

11.10 Uhr: Merz schließt Lindner-Rückkehr ins Finanzressort nicht aus

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz schließt eine Rückkehr von FDP-Chef Christian Lindner auf den Posten des Finanzministers in einer möglichen unionsgeführten Regierung nicht kategorisch aus. "Das ist dann realistisch, wenn die FDP so stark ist, dass sie wieder Regierungsfraktion wird", sagte der Unionsfraktionschef in Berlin auf eine entsprechende Journalistenfrage. Der CDU-Vorsitzende fügte hinzu: "Aber das liegt allein in der Hand der FDP und nicht in unserer."

10.39 Uhr: Scholz will gut mit Trump zusammenarbeiten

Zum Auftakt des EU-Gipfels in Budapest hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine Bereitschaft zu einer guten Zusammenarbeit mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump bekräftigt. Gleichzeitig betonte er aber, dass Europa die Kooperation im Sicherheitsbereich stärken müsse. "Wir müssen gemeinsam als Europäische Union, als Europäer, für unsere Sicherheit das Notwendige tun", sagte er. "Das gelingt insbesondere dann, wenn alle ihren Beitrag leisten." 

Scholz verwies darauf, dass Deutschland in diesem Jahr erstmals seit Jahrzehnten wieder mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgibt. "Andere wollen und werden da noch nachziehen."

09.44 Uhr: Merz reagiert spöttisch auf Habecks Kanzlerkandidatur

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz reagiert spöttisch auf die Entscheidung von Wirtschaftsminister Robert Habeck, die Grünen als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl führen zu wollen. "Die Selbsterklärung zum Kanzlerkandidaten bei neun Prozent Wählerzustimmung hat ja durchaus einen humorvollen Teil", sagte der Unionsfraktions- und CDU-Parteichef in Berlin. Die Grünen müssten das "dann mit sich und ihren Wählerinnen und Wählern ausmachen", fügte er hinzu. 

09.25 Uhr: Merz über Gespräch mit Scholz - Sind "im Dissenz" auseinander gegangen

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat sich ernüchtert über sein Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur aktuellen politischen Situation gezeigt. Scholz und er seien am Donnerstag "im Dissenz auseinander gegangen", sagte Merz am Freitagmorgen nach seiner Sondersitzung seiner Fraktion. Der Kanzler habe nicht plausibel begründen können, warum er die Vertrauensfrage erst Mitte Januar stellen will und nicht schon nächste Woche.

09.06 Uhr: Habeck will heute Kanzlerkandidatur erklären

Robert Habeck will heute seine Bewerbung als Kanzlerkandidat der Grünen erklären. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin. Zuvor hatten "Spiegel" und ARD berichtet.

09.03 Uhr: Merz - Scholz muss nächsten Mittwoch Vertrauensfrage stellen

CDU-Chef Friedrich Merz sagt, er sei am Donnerstag im Dissens mit Kanzler Olaf Scholz auseinandergegangen. Das Land brauche jetzt schnelle Neuwahlen, sagt er am Freitag. Es gebe keinen plausiblen Grund, die Vertrauensfrage erst Mitte Januar zu stellen. SPD-Politiker Scholz müsse am nächsten Mittwoch nach seiner Regierungserklärung die Vertrauensfrage stellen, fordert Merz.

08.59 Uhr: ZDF-Politbarometer: 84 Prozent finden frühere Bundestagswahl gut

Die Deutschen sind einer Umfrage zufolge mehrheitlich für Neuwahlen und dies möglichst schnell. Eine frühere Bundestagswahl finden laut ZDF-Politbarometer 84 Prozent gut, 13 Prozent nicht gut, wie der Sender am Freitag mitteilte. Mitte Oktober waren die Meinungen hierzu noch geteilt - 48 Prozent sagten damals gut, 45 Prozent nicht gut.

Der Weg zu vorgezogenen Wahlen führt wahrscheinlich über eine Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz, die der SPD-Politiker erst Mitte Januar stellen möchte, während die Opposition dies umgehend einfordert. Für einen Neuwahltermin im März sprechen sich in der Umfrage, die auf Daten der Forschungsgruppe Wahlen beruht, 30 Prozent aus. 54 Prozent sind für einen früheren Termin. Zwölf Prozent sind der Meinung, dass die Wahl zum regulären Termin im September 2025 stattfinden sollte.

08.26 Uhr: Mützenich wirft Merz Verantwortungslosigkeit in Frage der Zusammenarbeit vor

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat scharfe Kritik am Beharren des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz auf rasche Neuwahlen geübt. Sollte sich die Unionsfraktion im Bundestag tatsächlich jeglicher Zusammenarbeit mit der Regierung bei der Verabschiedung anstehender Gesetze im Bundestag verweigern, falls Kanzler Olaf Scholz (SPD) nicht schon kommende Woche die Vertrauensfrage stellt, wäre dies "verantwortungslos", sagte Mützenich am Freitagmorgen vor einer Sondersitzung der SPD-Fraktion in Berlin. 

Mützenich verwies auf dringend anstehende Entscheidungen. Es bestehe die Gefahr, dass es den Menschen im Land schlechter gehe, "wenn dieser Popanz nicht aufhört, den die Opposition hier aufführt". 

Mützenich nannte die Erhöhung des Kindergelds, die Fortführung des Deutschlandtickets, die Sicherung von Industriearbeitsplätzen, die Senkung von Netzentgelten für die Industrie und das Gesetz zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts. Die Menschen wollten nun "eine verlässliche Information" darüber, wie es mit diesen Fragen weitergeht.

08.24 Uhr: Habeck ist wieder bei X und summt "Zeit, das sich was dreht"

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist wieder im Netzwerk X aktiv. "Orte wie diesen den Schreihälsen und Populisten zu überlassen ist leicht. Aber es sich leicht zu machen kann nicht die Lösung sein", postete Habeck am Donnerstagabend rund 24 Stunden nach dem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition und fügte hinzu: "Nicht heute. Nicht in dieser Woche. Nicht in dieser Zeit. Deshalb bin ich wieder auf X." Am Freitagmorgen zählte Habecks Account mehr als 57.000 Follower.

Zuvor hatte er unter dem verifizierten Account @roberthabeck einen Post mit den Worten "back for good" abgesetzt. Später folgte ein elfsekündiges Video, das Habeck offensichtlich bei der Durchsicht eines Manuskriptes zeigt. Dabei summt er die Melodie des Liedes "Zeit, dass sich was dreht" von Herbert Grönemeyer.

07.14 Uhr: Esken bekräftigt Zeitplan und Scholz als Kanzlerkandidaten

Die SPD hält nach den Worten der Co-Vorsitzenden Saskia Esken an ihrem Zeitplan für die Vertrauensfrage fest und will weiterhin mit Bundeskanzler Olaf Scholz in den Wahlkampf ziehen. Die Entscheidung für den Zeitpunkt der Vertrauensfrage habe Scholz getroffen und es gebe gute Gründe dafür, sagt Esken im ZDF. "Weil wir der Auffassung sind, dass wir jetzt in den wenigen Wochen bis zur Weihnachts-/Winterpause noch wichtige Vorhaben auch umsetzen wollen, auf die das Land nicht warten sollte." Dabei gehe es unter anderem um die Stabilisierung der Industrie. Die Entscheidungen sollten nicht in einer Wahlkampfsituation getroffen werden, die sofort nach einer Vertrauensfrage entstehen würde. Trotz der schlechten Umfragewerte für Scholz bekräftigt Esken dessen Position als Kanzlerkandidat der SPD. "Wir sind überzeugt, dass wir mit ihm gemeinsam auch diese Bundestagswahl gewinnen können."

01.10 Uhr: Merz - Europa kann Trump beeindrucken

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz wirbt für ein starkes Auftreten der europäischen Länder gegenüber dem designierten US-Präsidenten Donald Trump. Europa müsse mit einer Stimme sprechen, "das wird Eindruck machen in Amerika", sagte der CDU-Politiker in der ZDF-Talkshow von Maybrit Illner. "Donald Trump beeindruckt nicht Schwäche, sondern nur Stärke, auch Widerspruch." So könne Europa mit der neuen Regierung in den USA klarkommen. 

Zugleich müsse Deutschland aber auch mehr für die eigene Sicherheit tun. Das Geschäftsmodell, selbst billig zu importieren, teuer zu exportieren und die USA die Sicherheit bezahlen zu lassen, "das ist jetzt zu Ende", sagte Merz. "Das ist aber auch gar nicht so tragisch. Da müssen wir uns drauf einstellen und da müssen wir damit umgehen und müssen die Konsequenzen daraus ziehen."

00.01 Uhr: Weber dringt auf schnelle Neuwahlen

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition hat der Vorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), vor einer Schwäche Deutschlands in der EU gewarnt. "Putin und andere Feinde Europas dürfen nicht die Nutznießer sein eines führungsschwachen Kanzlers Scholz und des Versagens der Ampel", sagte Weber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitagsausgaben). 

"Weder Deutschland noch Europa können sich eine lange Schwächephase leisten, gerade auch vor dem Hintergrund der US-Wahl", sagte Weber weiter. "Es braucht schnellstmöglich Neuwahlen sowie eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung."

Weber stellte der Ampel-Regierung ein desaströses Zeugnis in der Europapolitik aus. "Europapolitisch war die Ampel weitgehend ein Ausfall", sagte Weber. "Die Ampel-Regierung hat auf europäischer Ebene seit langem saft- und kraftlos agiert." Von den aktiven Europa-Formulierungen des Koalitionsvertrags sei wenig geblieben. 

Donnerstag, 7. November 2024

23.35 Uhr: Merz - Windräder abbauen, weil sie hässlich sind

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hält Windkraft zur Energieversorgung in Deutschland nur für eine Übergangstechnologie. "Ich glaube sogar, dass wir, wenn wir was richtig machen, eines Tages die Windkrafträder wieder abbauen können, weil sie hässlich sind und weil sie nicht in die Landschaft passen", sagte der CDU-Politiker in der ZDF-Talkshow von Maybrit Illner. "Das ist eine Übergangstechnologie."

Er wolle stattdessen, dass zum Beispiel Möglichkeiten der Kernfusion in Deutschland erprobt würden. Das Feld dürfe man nicht China überlassen. Auch eine Reaktivierung von Atomkraftwerken werde geprüft - hier sei er aber skeptisch, weil diese Kraftwerke bereits abgebaut würden.

23.17 Uhr: Söder - Zusammenarbeit mit Grünen nur bei sofortigem Rücktritt von Habeck

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht auf Bundesebene kaum Chancen für eine Koalition von CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen. Schwarz-Grün sei überhaupt nur möglich, "wenn zum Beispiel Robert Habeck seinen sofortigen Rücktritt erklären würde, gar nicht mehr mitmachen würde", sagte Söder in der ARD-Talkshow "maischberger." Er glaube, dass "ein ganz großer Teil der Bevölkerung, gerade die Grünen, auch die Person Robert Habeck, ganz persönlich verantwortlich macht für einen Großteil der wirtschaftlichen Rezession."

22.49 Uhr: Linder will nicht FDP-Fraktionschef werden

FDP-Chef Christian Lindner will nach seinem Rauswurf aus der Ampel-Koalition nicht Fraktionschef der FDP im Bundestag werden. "Ich will ja in der nächsten Regierung wieder mitwirken. Deshalb wäre es ja nicht sinnvoll, jetzt den Fraktionsvorsitz zu übernehmen", sagte der 45-Jährige der «Bild»-Zeitung. Wahrscheinlich stelle sich nach der Bundestagswahl die Frage, ob die Union mit ihm oder mit den Grünen zusammenarbeiten wolle.

Die Minderheitsregierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe nun die Herausforderung, für ihre Vorhaben Mehrheiten im Bundestag zu organisieren "mit guten Argumenten", sagte Lindner. Die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung sei deshalb eingeschränkt. Das habe er sich für Deutschland nicht gewünscht.

22.31 Uhr: Söder will keine Ampel-Projekte "durchwinken"

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder möchte die Kanzlerschaft von Olaf Scholz (SPD) nicht mit den Stimmen der Unionsfraktion verlängern. In der ARD-Sendung "Maischberger" sprach er sich dagegen aus, "irgendwelche Ampel-Projekte, die nicht mal in der Ampel eine Mehrheit haben, künstlich durchzuwinken".

Er fordert eine möglichst frühe Neuwahl. Eine Verzögerung schwäche das Land fundamental, warnte der bayerische Ministerpräsident. "Rasche Neuwahlen könnten dazu führen, dass zum Zeitpunkt, wo Donald Trump sein Amt antritt, wir eine neue Regierung zumindest neu gewählt hätten."

21.53 Uhr: Merz - Ohne Vertrauensfrage keine Unterstützung von Gesetzesvorhaben von Scholz

CDU-Chef Friedrich Merz hat den Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD) erhöht, mit einer umgehenden Vertrauensfrage im Bundestag den Weg für baldige Neuwahlen freizumachen. Erst nach der Vertrauensfrage sei die Union bereit, noch über eine von Scholz gewünschte Unterstützung bestimmter Gesetzesvorhaben zu sprechen, sagte Merz am Donnerstagabend im ARD-"Brennpunkt". "Vorher werden wir keine Gespräche über irgendein Thema mit der verbleibenden Restregierung führen.

21.50 Uhr: Baerbock verteidigt späte Neuwahl

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Entscheidung des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) zum Zeitpunkt der geplanten Neuwahl verteidigt. Scholz habe sich nach gründlicher Überlegung für ein "geordnetes Verfahren" entschieden, sagte Baerbock in der ARD-Sendung "Maischberger". "Der Kanzler hat es sicher für sich klar durchdacht." Baerbock reagierte damit auf Kritik von CDU und CSU, die eine frühere Neuwahl verlangen.

21.42 Uhr: Scholz gibt am Mittwoch Regierungserklärung im Bundestag ab

Eine Woche nach dem Aus für die Ampel-Koalition wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am kommenden Mittwoch eine Regierungserklärung im Bundestag abgeben. Das wurde der Deutschen Presse-Agentur in Regierungskreisen bestätigt. Scholz hatte am Mittwoch Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach einem tiefen Zerwürfnis entlassen, zwei weitere FDP-Minister traten daraufhin zurück. Nun führt Scholz eine Minderheitsregierung mit den Grünen und will über eine Vertrauensfrage im Bundestag eine Neuwahl Ende März herbeiführen.

21.32 Uhr: Merz wiederholt Forderung nach schnellen Neuwahlen

CDU-Chef Friedrich Merz rechnet bis zu einer Neuwahl nicht mit größeren politischen Beschlüssen. "Wir werden mit der Regierung keine Reformen mehr hinbekommen. Wir werden mit dieser Regierung keinen Aufschwung mehr hinbekommen, sondern wir werden allenfalls ein paar Restbestände noch weggeräumt bekommen", sagte der Kanzlerkandidat der Union im ARD-Brennpunkt.

Merz wiederholte, vor einer Vertrauensfrage durch Bundeskanzler Olaf Scholz werde die Union mit der Minderheitsregierung von Olaf Scholz nicht über mögliche gemeinsame Beschlüsse sprechen. "Wir werden uns hier vom Bundeskanzler nicht vorführen lassen. Wir lassen uns auch nicht für das Versagen dieser Regierung in die Mitverantwortung nehmen."

21.11 Uhr: Dobrindt und Hagen für schnelle Neuwahlen

Bayerns FDP-Chef Martin Hagen wünscht sich so schnell wie möglich Neuwahlen, damit eine neue, handlungsfähige Regierung ins Amt komme, die sich um marktwirtschaftliche Reformen, eine Ordnung der Migration und um eine solide Finanzpolitik kümmern könne. Das sagte Hagen in einer "Münchner Runde extra" im BR Fernsehen.

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich in der Sendung für schnelle Neuwahlen ausgesprochen. Dobrindt sagte, ein geordnetes Verfahren würde bedeuten, dass jetzt die Vertrauensfrage im Bundestag gestellt werde. Olaf Scholz könne momentan nicht erklären, warum er zwei Monate dafür brauche. Deutschland habe keine Zeit – deswegen brauche es nächste Woche die Vertrauensfrage "und dann können wir sehr schnell Neuwahlen machen". Eine handlungsfähige Regierung, die man brauche, könne man nur nach einer Wahl herstellen und nicht – so Dobrindt wörtlich – "mit einer Restampel ohne Mehrheit im Deutschen Bundestag".

21.10 Uhr: FDP will "keine Fundamentalopposition" sein

Nach dem Ende der Ampelkoalition will die FDP erst nach einer Vertrauensfrage durch Kanzler Olaf Scholz wieder über wichtige Gesetzesvorhaben im Bundestag sprechen. Der Weg zu Neuwahlen müsse so schnell wie möglich freigemacht werden, sagte FDP-Chef Christian Lindner im ZDF. Die SPD und Grünen sind nach dem Verlust der parlamentarischen Mehrheit auf andere Fraktionen angewiesen, um Gesetze zu verabschieden.

Lindner sagte auch, er wolle nach einer Neuwahl noch einmal Finanzminister werden. "Das Ziel ist nicht Opposition, sondern natürlich will ich meine Arbeit in einer nächsten Regierung fortsetzen." Die FDP sei trotz der schlechten Umfragen für ihre Überzeugung das Risiko von Neuwahlen eingegangen. "Und ich glaube, das muss man einmal tun, denn das ist auch ein Zeichen von Charakter", sagte Lindner.

Marco Buschmann, der heute als Justizminister zurücktrat, sagte über eine mögliche Zusammenarbeit bei Gesetzesvorhaben mit der Minderheitsregierung, die FDP werde "keine Fundamentalopposition" sein. Die Partei sei sich ihrer Verantwortung bewusst. Vorhaben würden in Zukunft aber mit einem anderen Maßstab gemessen als noch in der Ampelkoalition und müssten nach den Grundsätzen der FDP "gut für das Land" sein, sagte Buschmann im ARD-Brennpunkt. Sie müssten nach den Grundsätze

18.48 Uhr: Merz bei Steinmeier - Gespräche über weiteres Vorgehen

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist nach seinem ergebnislos verlaufenen Treffen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Nachmittag auch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammengekommen. Das Treffen dauerte etwa eine Stunde. Wie bei Scholz dürfte es bei der Unterredung des CDU-Vorsitzenden mit dem Staatsoberhaupt nach dem Bruch der Ampel-Regierung um den Fahrplan hin zu einer raschen Neuwahl gegangen sein.

Steinmeier und Merz wollten unter vier Augen miteinander sprechen. Details über Inhalte oder Ergebnisse wurden zunächst nicht bekannt. Das Gespräch Steinmeier mit Merz war schon länger geplant - Parteivorsitzende sind immer wieder im Austausch mit dem Bundespräsidenten. Nach dem Bruch der Ampel dürfte die aktuelle Situation allerdings im Mittelpunkt gestanden haben.

17.31 Uhr: Bundestag debattiert am Freitag über Ampel-Aus

Nach dem Bruch der Ampel debattiert der Bundestag am Freitag über das weitere Vorgehen. Die AfD hat dazu eine Aktuelle Stunde beantragt. Union, AfD, FDP und BSW fordern, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Parlament umgehend die Vertrauensfrage stellt und somit den Weg für eine Neuwahl freimacht. Der SPD-Politiker plant dies erst für den 15. Januar. Die Tagesordnung im Bundestag ist in Folge der Regierungskrise stark zusammengeschrumpft. Es gibt lediglich einen weiteren Tagesordnungspunkt: Zum Auftakt der Sitzung debattieren die Abgeordneten anlässlich des 35. Jubiläums des Mauerfalls am 9. November über die friedliche Revolution in der DDR und die Erinnerungskultur.

16.54 Uhr: Lindner dankt seinem Ministerium mit "auf Wiedersehen!"

Der aus dem Amt des Bundesfinanzministers entlassene FDP-Chef Christian Lindner hat den Mitarbeitern in seinem Ressort gedankt und einen entschlossenen Kampf für seine politischen Grundüberzeugungen angekündigt. "Dieses Haus leiten zu dürfen, war mir immer eine große Freude und Ehre. Deshalb verabschiede ich mich auch mit einem politischen Ziel und persönlichem Gruß zugleich: auf Wiedersehen!", heißt es in einer Mail, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. 

16.49 Uhr: Übergangsgeld für ehemalige Minister

Wenn Bundesminister zurücktreten oder entlassen werden, steht ihnen ein Übergangsgeld zu. Dabei bekommen sie für jeden Monat im Amt einen Monat lang Übergangsgeld - insgesamt mindestens für sechs Monate und höchstens für zwei Jahre. In den ersten drei Monaten wird ein Übergangsgeld in voller Höhe des Amtsgehalts und des sogenannten Ortszuschlags gezahlt, anschließend nur noch in halber Höhe. Ab dem zweiten Monat werden zudem Einkünfte aus privater Berufstätigkeit angerechnet, das Übergangsgeld verringert sich also, wenn ein Minister eine neue Beschäftigung aufnimmt. Auch die aus dem Amt geschiedenen FDP-Minister Christian Lindner, Marco Buschmann und Bettina Stark-Watzinger bekommen die Zahlungen. Laut Bund der Steuerzahler verdienen Minister ohne Ortszuschlag rund 17.990 Euro pro Monat. Damit haben die drei mindestens Anspruch auf ein Übergangsgeld von etwa 81.000 Euro. Da sie länger als zwei Jahre im Amt waren, könnte ihnen ohne Ortszuschlag der Maximalbetrag von rund 243.000 Euro zustehen - sofern nicht andere Einnahmen abgerechnet werden.

16.48 Uhr: Moskau nennt Verzicht auf russisches Gas Grund für Krise

Russland sieht das Scheitern der Ampel-Koalition in Deutschland als eine Folge von angeblicher US-Hörigkeit der Berliner Politik. "Berlin hat es versäumt, das für seine Bürger und seinen Industrie- und Wirtschaftskomplex lebenswichtige russische Gas zu behalten", sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Die Wirtschaft wachse deshalb nicht mehr so stark. Sie bezeichnete Deutschland abwertend als "Bananenrepublik". So sehe die Bundesregierung "gehorsam zu, wie seine Industrien und Unternehmen in die Vereinigten Staaten abwandern, nur weil es für Washington so angenehm ist". Im Zuge dieses "Masochismus" verzichte Deutschland auch auf den Anschein von Eigenständigkeit und gebe sich klar als Statthalter des amerikanischen Neoliberalismus in der EU.

16.47 Uhr: Özdemir für geordneten Übergang zu Neuwahl

Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) hat nach dem Bruch der Ampel-Koalition das Ziel eines geordneten und verlässlichen Übergangs zu einer Neuwahl herausgestellt. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) habe ihn nach Abstimmung mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) gebeten, bis dahin auch die Leitung des Bildungsministeriums zu übernehmen. Özdemir: "Eine gute Bildung und die Sicherung des Wissenschafts- und Forschungsstandortes sind für die Zukunft Deutschlands von überragender Bedeutung. Ich will dazu meinen Beitrag leisten."

16.05 Uhr: Finanzminister Kukies legt Amtseid im Bundestag ab

Der neue Finanzminister Jörg Kukies (SPD) hat seinen Amtseid im Bundestag abgelegt. Kukies sprach die im Grundgesetz festgeschriebene Eidesformel vor Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). Diese gratulierte ihm zum neuen Amt. Kukies nahm anschließend Glückwünsche seiner Kabinettskolleginnen und -kollegen entgegen und verließ dann den Plenarsaal wieder.

Auf der Regierungsbank saßen außer Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nur noch die Ministerinnen und Minister der SPD und der Grünen, sowie Verkehrsminister Volker Wissing, der seinen Austritt aus der FDP mitgeteilt hatte und nun zusätzlich das Justizressort leitet. Einige Ministerien wurden durch Staatssekretärinnen und -sekretäre vertreten.

15.34 Uhr: Marx betont Bedeutung funktionierender Institutionen

Der Münchner Kardinal Reinhard Marx hat angesichts des Bruchs der Ampel-Regierung die Bedeutung funktionierender Institutionen betont. Es drohe kein Bürgerkrieg, vielmehr könne in geregelter Weise ein neuer Anfang gesetzt werden, sagte Marx in München bei der Abschluss-Pressekonferenz zur Herbstvollversammlung der bayerischen Bischöfe. "Ich glaube, wir unterschätzen in unserem Land, was das bedeutet, dass man funktionsfähige Institutionen hat, die auch mit schwierigen Situationen umgehen können."

15.10 Uhr: Scholz reist wegen Ampel-Aus nicht zur Weltklimakonferenz

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird wegen des Koalitionsbruchs in Berlin nicht zur 29. Weltklimakonferenz in die aserbaidschanische Hauptstadt Baku reisen. Ein Regierungssprecher bestätigte entsprechende Medienberichte. Die Reise sei abgesagt, sagte er. Scholz wollte am kommenden Montag und Dienstag an der Konferenz teilnehmen. Zu den Schwerpunkten des zweiwöchigen Gipfels zählt die Unterstützung für arme Länder im Kampf gegen die Erderwärmung.

14.53 Uhr: Sozialverband fürchtet Stärkung der politischen Ränder

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) befürchtet nach dem Zerbrechen der Ampel-Koalition eine Stärkung der politischen Ränder. "Schon das Gezänk der letzten Wochen hat die Bürgerinnen und Bürger stark verunsichert", sagte SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier Zeitungen der Funke Mediengruppe. "All dies ist nun ein gefundenes Fressen für die Akteure an den politischen Rändern und die Demokratiefeinde." Ziel müsse es deshalb sein, nach möglichen Neuwahlen schnellstmöglich eine stabile Regierung herbeizuführen, die zügig an die Arbeit gehe.

14.39 Uhr: Bundestag unterbricht Sitzung für mehrere Stunden

Angesichts der Krise in der Bundesregierung hat der Bundestag seine Sitzung für mehrere Stunden unterbrochen. Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) setzte die Sitzung um kurz vor 11 Uhr zunächst aus. Fortgesetzt werden sollte die Tagesordnung erst um 15.30 Uhr mit der Vereidigung des designierten Finanzministers Jörg Kukies (SPD). In der Zwischenzeit waren Zusammenkünfte der Fraktionen sowie des Ältestenrats angesetzt, wie eine Sprecherin des Bundestags sagte.

14.38 Uhr: Özdemir bestätigt Übernahme des Bildungsministeriums

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat bestätigt, dass er bis zu den Neuwahlen auch das Bildungs- und Forschungsministerium übernehmen wird. Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) habe ihn nach Abstimmung mit dem Bundeskanzler gebeten, die Leitung des Ministeriums mit zu übernehmen, so der Grünen-Politiker. "Wir stehen in der Verantwortung, den Übergang zu Neuwahlen so geordnet und verlässlich wie möglich zu gestalten." Sein Amt als Landwirtschaftsminister werde er fortführen.

14.34 Uhr: SPD-Landtagsfraktionsvorsitzender lobt Scholz

Der Landtagsfraktionsvorsitzende der SPD, Holger Grießhammer, steht hinter einem SPD-Spitzenkandidaten Olaf Scholz für die Neuwahlen. Wie er dem BR am Rande einer Gedenkveranstaltung in Flossenbürg sagte, sei die Rede des Bundeskanzlers am Mittwochabend zur Entlassung des Finanzministers "großartig" gewesen. "Olaf Scholz hat einen klaren Kompass, wohin er mit diesem Land möchte", so Grießhammer. Das Land habe Stabilität gebraucht, die sei mit Christian Lindner (FDP) nicht möglich gewesen. Der Bruch der Koalition war deshalb aus Grießhammers Sicht der einzig richtige Schritt. Jetzt komme es auf die Union an, um im Bundestag wichtige Projekte bis zum Ende des Jahres durchzubringen.

14.30 Uhr: Söder will keine Schlammschlacht im Wahlkampf

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteichef Markus Söder hat angekündigt, im Wahlkampf für die Neuwahl zum Bundestag keine "Schlammschlacht" zulassen zu wollen. Verunglimpfungen einzelner sollten nicht in den Mittelpunkt gestellt werden, sagte Söder nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei in München. Der CSU-Chef sprach in diesem Zusammenhang von einer "Selbstverpflichtung", betonte aber auch, dass es für die CSU im Wahlkampf auch um "Profilbildung" gehe. 

14.29 Uhr: Bundespräsident Steinmeier entlässt Christian Lindner

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Bundesministern der FDP ihre Entlassungsurkunden ausgehändigt. Auf Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ernannte Steinmeier den Kanzlerberater Jörg Kukies zum Nachfolger von Christian Lindner (FDP) als Bundesfinanzminister, Bundesverkehrsminister Volker Wissing wurde nach seinem Austritt aus der FDP zusätzlich zum Bundesjustizminister ernannt. Mit der kurzen Zeremonie in Steinmeiers Amtssitz Schloss Bellevue ist das Ausscheiden der FDP aus der Bundesregierung besiegelt.

14.25 Uhr: Gespräch Scholz-Merz "ohne Ergebnis"

Das Gespräch zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) ist ohne Einigung geblieben: Man sei nach 25 Minuten ohne Ergebnis auseinandergegangen, hieß es aus Unionskreisen. Merz habe angeboten, dass die Union jederzeit über anstehende Tagesordnungspunkte und Gesetze im Bundestag sprechen könne - aber erst, wenn die Vertrauensfrage vom Bundeskanzler in den kommenden Tagen gestellt werde. Der Bundeskanzler wolle aber am Zeitplan für die Vertrauensfrage im kommenden Jahr festhalten.

14.24 Uhr: Wüst fordert "sofortige Neuwahlen"

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) pocht nach dem Platzen der Ampel-Koalition auf schnelle Neuwahlen. "Sofortige Neuwahlen wären ein Akt der politischen Vernunft. Angesichts der Lage haben die Menschen ein Recht darauf, zeitnah eine neue Regierung zusammenzubringen", sagte Wüst in Düsseldorf. "Die Ampel hat ihr Ende gefunden. Der Bundeskanzler sollte den Menschen jetzt nicht bis Ende März ihr demokratisches Recht vorenthalten, neu zu wählen." Die derzeitigen Probleme seien einfach zu groß, um sie über viele Monate einer wackeligen Minderheitsregierung ohne eigene Mehrheit zu überlassen.

14.09 Uhr: Wissing soll laut Regierungskreisen auch Justiz-, Özdemir Bildungsressort übernehmen

Verkehrsminister Volker Wissing wird nach Informationen der Nachrichtenagenturen Reuters und dpa aus Regierungskreisen auch das Justizministerium übernehmen. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) übernimmt zusätzlich das Wissenschaftsministerium. Sie springen für Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger und Justizminister Marco Buschmann (beide FDP) ein.

13.50 Uhr: OB Reiter bringt erneut Pistorius als Spitzenkandidat ins Gespräch

Für den Fall von Neuwahlen bringt Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) erneut Verteidigungsminister Boris Pistorius als SPD-Spitzenkandidat ins Gespräch. Schon vor Wochen habe er angeregt zu diskutieren, den "seit längerem beliebtesten Politiker ins Rennen zu schicken", sagt er in einem an Medien verschickten Audio-Statement.

13.49 Uhr: Dobrindt wirft Scholz "politische Insolvenzverschleppung" vor

Der erste stellvertretende Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag, Alexander Dobrindt (CSU), hat die Pläne von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Vertrauensfrage im Januar zu stellen und Neuwahlen im März zu ermöglichen, scharf kritisiert. "Was jetzt stattfindet, ist verantwortungslos. Das ist politische Insolvenzverschleppung. Dafür können wir die Hand nicht reichen", so der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag im Fernsehsender phoenix.

13.31 Uhr: Lindner wirft Scholz "Entlassungsinszenierung" vor

FDP-Parteichef Christian Lindner hat sich nach dem Zerfall der Ampel-Koalition öffentlich nachdenklich geäußert. Zugleich warf er Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine "Entlassungsinszenierung" vor. Lindner sagte mit Blick auf den festgefahrenen Dauerstreit der vergangenen Monate, dies habe ihn "menschlich aufgerieben". "Deshalb ist es auch gut, dass es jetzt eine neue Richtungsentscheidung für unser Land gibt", sagte er weiter. Zu Details der weiteren Schritte äußerte er sich zunächst nicht konkret. "Ich habe viele Worte über die FDP und über mich gehört. Manches macht mich betroffen, manches ist Anlass zum Nachdenken, anderes ist schlicht falsch", sagte Lindner. Er wolle sich an "dieser Form der öffentlichen Auseinandersetzung" nicht beteiligen. 

13.27 Uhr: Merz 30 Minuten bei Scholz

Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz haben rund 30 Minuten über den Fahrplan nach dem Bruch der Ampel-Regierung beraten. Der Oppositionsführer kam um 12.25 Uhr zu Fuß ins Kanzleramt. Um kurz nach 13.00 Uhr verließ er die Regierungszentrale wieder. Über Inhalte oder Ergebnisse wurde zunächst nichts bekannt.

13.23 Uhr: Habeck begrüßt Wissing-Verbleib im Kabinett

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat den Schritt von Verkehrsminister Volker Wissing, im Amt zu bleiben, begrüßt. Der Grünen-Politiker sagte, er wolle Wissing persönliche Anerkennung zollen. "Mich beeindruckt, dass er das Amtsverständnis, seine innere Haltung jetzt vor die Partei stellt." Er freue sich darauf, mit Wissing im Kabinett weiter vertrauensvoll zusammenarbeiten zu können.

13.19 Uhr: Grüne Minister bleiben laut Habeck in Regierung

Die grünen Minister werden laut Vize-Kanzler Robert Habeck auf jeden Fall in der Regierung bleiben. Der Wirtschaftsminister rechnet zudem nicht mit einer Haushaltssperre

13.18 Uhr: Mieterbund hofft auf besseren Mieterschutz

Der Deutsche Mieterbund (DMB) hofft nach dem Austritt der FDP aus der Ampel-Koalition auf Verbesserungen beim Mieterschutz. Der Bundestag könne nun die verbliebenen Koalitionspartner "in ihrem bis dato durch die FDP blockierten Bestreben nach verbessertem Mieterschutz" unterstützen, erklärte DMB-Präsident Lukas Siebenkotten. Zumindest müsse nun rasch der Weg "für die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten mietrechtlichen Reformen" freigemacht werden.

12.57 Uhr: Merz bei Scholz im Kanzleramt

Im Kanzleramt hat das Treffen von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begonnen. Der Oppositionsführer traf gegen 12.30 Uhr zu Fuß im Kanzleramt ein. Merz fordert von Scholz, eine Neuwahl deutlich schneller zu ermöglichen, als von dem Kanzler angestrebt wird. Der CDU-Chef hält einen Wahltermin in der zweiten Januar-Hälfte für möglich. 

• Zum Artikel: Countdown zur Neuwahl: Was Deutschland bevorsteht

12.49 Uhr: Aiwanger tritt als Direktkandidat für den Bundestag an

Bayerns Wirtschaftsminister und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger wird bei anstehenden Neuwahlen als Direktkandidat für den Bundestag antreten. Das bestätigte der Pressesprecher der Freien Wähler auf BR-Anfrage. Auf der Plattform X hieß es außerdem: Die Freien Wähler würden zeitnah mindestens drei "aussichtsreiche Kandidaten vorstellen, die das Direktmandat holen können". Damit würden die Freien Wähler in Fraktionsstärke in den Bundestag einziehen. Für einen Einzug muss eine Partei nicht zwingend über die Fünf-Prozent-Hürde kommen: Aufgrund der im Wahlrecht verankerten Grundmandatsklausel ist das auch mit drei gewonnenen Wahlkreisen möglich. In diesem Fall bekommt eine Partei so viele Mandate wie ihr anhand ihres Zweitstimmenergebnisses zusteht.

12.44 Uhr: Lindner will wieder FDP-Spitzenkandidat werden

Der als Bundesfinanzminister entlassene FDP-Chef Christian Lindner will die Liberalen in die kommende Bundestagswahl führen. Er trete, sofern die Partei dies wolle, erneut als Spitzenkandidat an, sagte Lindner am Donnerstag in Berlin.

12.36 Uhr: FDP will "gute" Projekte unterstützen

Die FDP ist nach Aussage von Parteichef Christian Lindner und Fraktionschef Christian Dürr grundsätzlich bereit, Projekte der Ex-Ampel in der laufenden Legislaturperiode im Bundestag zu unterstützen. Auf die Frage, welche dies sein könnten, sagt Linder: "Bei guten". Es sei aber zu früh, einzelne Projekte zu nennen. Dürr kündigt an, Gespräche mit SPD und CDU/CSU führen zu wollen.

12.32 Uhr: FDP-Chef Lindner wirft SPD "falsches Spiel" vor

FDP-Chef Christian Lindner wirft dem ehemaligen Koalitionspartner SPD falsches Spiel vor. "Zu staatspolitischer Verantwortung gehört auch Stil in der Öffentlichkeit, damit die Demokratie keinen Schaden nimmt", sagt Lindner in Berlin. Er werde sich an einem solchen Vorgehen nicht beteiligen. Er habe Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeschlagen, geordnet Neuwahlen zu organisieren, falls es keine Einigung auf einen Haushaltsentwurf 2025 gebe. "Stattdessen gestern eine Entlassungsinszenierung", sagt Lindner. "Das Richtige wäre die sofortige Vertrauensfrage und Neuwahlen."

12.32 Uhr: AfD-Chefin Weidel fordert Vertrauensfrage "sofort"

Nach dem Ampel-Bruch fordert die AfD, dass Bundeskanzler Olaf Scholz umgehend im Bundestag die Vertrauensfrage stellt. Scholz habe das Vertrauen der Bevölkerung lange verloren, sagte Co-Parteichefin Alice Weidel nach einer Sondersitzung der AfD-Bundestagsfraktion in Berlin. "Er muss den Weg für Neuwahlen, für die Vertrauensfrage sofort freimachen." Sie müsse bereits nächste Woche gestellt werden. Dies erst am 15. Januar zu tun, sei unverantwortlich, sagte Weidel.

12.25 Uhr: Söder für schnelle Neuwahlen

Die CSU will Vorhaben der rot-grünen Minderheitsregierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nur sehr begrenzt mittragen. Das sagte Parteichef Markus Söder bei einer Schaltkonferenz des CSU-Präsidiums in München. Die von Scholz angestrebte Vertrauensfrage und Auflösung des Bundestags erst im Januar sei zu spät, macht Söder deutlich. Wenn Scholz bei seiner Linie bleibe, werde er im Parlament für Beschlüsse, die falsch seien, keine Mehrheit finden.

12.24 Uhr: Richterbund fordert "neue Dynamik für Deutschland"

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat das Ende der Ampel-Koalition und den damit verbundenen Abtritt von Justizminister Marco Buschmann (FDP) begrüßt. "Der Bundesjustizminister hat der Justiz bei seinem Amtsantritt viel versprochen und dann drei Jahre lang wenig geliefert", erklärte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn in Berlin. So habe die FDP "dringend notwendige Investitionen in eine effektive Strafverfolgung und für mehr Sicherheit im Land bis zuletzt blockiert". Es sei "gut, dass das Trauerspiel der Ampel-Koalition jetzt zu Ende ist", erklärte Rebehn weiter. "Das dysfunktionale Dreierbündnis hat das Land nur noch politisch gelähmt." Notwendig seien jetzt schnell ein neuer Aufbruch und "neue Dynamik für Deutschland".

12.15 Uhr: Dobrindt soll laut Söder CSU-Spitzenkandidat werden

Die CSU will mit Landesgruppenchef Alexander Dobrindt als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl ziehen. Dobrindt und CDU-Chef Friedrich Merz seien gemeinsam die starke Stimme der Union im Bundestag, sagt Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder in München nach einer Schaltkonferenz des Präsidiums seiner Partei. Aus dem bayerischen Kabinett werde sich niemand um ein Bundestagsmandat bewerben. Es sei wichtig, dass die bayerische Staatsregierung stabil bleibe.

12.13 Uhr: EKD warnt vor Verlust politischer Stabilität

Nach dem Ampel-Aus zeigt sich die evangelische Bischöfin Kirsten Fehrs besorgt. "Der monatelange Streit innerhalb der Regierung hat viele Menschen verunsichert und das abrupte Ende dieser Koalition erschüttert momentan die ganze Republik", sagte die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Hannover. Inmitten von Herausforderungen wie sozialer Gerechtigkeit, Migrationspolitik, Klimaschutz und der wirtschaftlichen Lage seien politische Stabilität, Dialogbereitschaft und ein klarer Kompass wichtig.

12.11 Uhr: Söder spricht von "Scherbenhaufen"

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition wirft CSU-Chef Markus Söder Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und dem bisherigen Finanzminister Christian Lindner (FDP) einen "Scherbenhaufen" vor. "Scholz, Habeck und Lindner sind komplett gescheitert", sagt Söder in München nach einer Schaltkonferenz des CSU-Präsidiums. Es handle sich um ein Symbol für den Niedergang Deutschlands. Söder fordert erneut rasche Neuwahlen, für die Scholz mit der Vertrauensfrage umgehend den Weg frei machen solle.

12.04 Uhr: Bayerns Grüne ziehen Landesparteitag auf Dezember vor

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition im Bund ziehen die bayerischen Grünen ihren für Januar geplanten Landesparteitag im oberfränkischen Hirschaid bei Bamberg vor. Der Parteitag, bei dem auch die Landesliste für die vorgezogene Bundestagswahl voraussichtlich im März aufgestellt werden soll, finde nun am 14. und 15. Dezember statt, teilte die Partei mit. Die bayerische AfD will einen Termin für die Listenaufstellung frühestens am Montag bekanntgeben, wie Landesvorsitzender Stephan Protschka erklärte. Der Landesparteitag am 23. und 24. November in Greding werde aber voraussichtlich nicht verschoben. Die Freien Wähler haben noch keinen Termin für eine Listenaufstellung. Sie werde aber "rechtzeitig" erfolgen, hieß es.

12.03 Uhr: Grüne Jugend froh über Ampel-Aus

Die beiden Vorsitzenden der Grünen Jugend haben sich erleichtert über das Ende der Ampel-Koalition gezeigt. "Christian Lindner hat mit seinem Spardiktat quasi nicht auf das Portemonnaie der Menschen geachtet, sondern eigentlich nur auf sich selber", sagte Jette Nietzard in Berlin. Ihr Co-Chef Jakob Blasel bemängelte: "Es gab nicht genügend Fortschritte und nicht genügend soziale Absicherung im Klimaschutz." Er verwies auch auf den Zustand von Schulen und Ausbildungsstätten, und die Hoffnungslosigkeit junger Menschen nach den Corona-Jahren. "Das ist kein Zustand, der so bleiben darf. Und deswegen wollen wir jetzt nach vorne schauen."

11.59 Uhr: Münchens OB nennt Ampel-Aus "richtige Konsequenz"

Nach der Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), im Januar die Vertrauensfrage stellen zu wollen, zeigt Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) Verständnis für den Schritt. Scholz habe "zwar spät, aber immerhin die richtige Konsequenz gezogen". Es könne nicht sein, dass eine Bundesregierung über viele Monate hinweg "aus jeweils parteipolitischen Erwägungen dringend notwendige Entscheidungen für das Land nicht trifft", so der OB in einer schriftlichen Stellungnahme. Insoweit sei es konsequent gewesen, Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zu entlassen.

11.49 Uhr: Union fordert Rücktritt Wissings

Die Union hat den sofortigen Rücktritt von Volker Wissing vom Amt des Bundesverkehrsministers gefordert. "Es ist eine bodenlose Frechheit, dass Wissing in dieser Lage Minister bleiben will", sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange der "Rheinischen Post" laut Vorabmeldung. Wissing habe "bisher in seinem Bereich nichts auf die Beine gestellt, nur eine Bilanz des Scheiterns". Die Bahn sei seit Jahren im Chaos, die Digitalisierung hänge fest, Automobilindustrie und Luftverkehr kehrten Deutschland den Rücken. "Mal abgesehen von seinem Versagen als Verkehrsminister ist es auch ein charakterloser Loyalitätsbruch gegenüber seiner ihn tragenden FDP", so Lange weiter. Wissing bleibt nach dem Ende der Ampel-Koalition im Amt und verlässt seine Partei, die FDP.

11.45 Uhr: Lauterbach will Krankenhausreform noch durchsetzen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will trotz des Bruchs der Ampel-Koalition noch mehrere wichtige Gesetzesvorhaben umsetzen. Ganz klar sei: "Die Krankenhausreform, sie wird und sie muss kommen", sagte der SPD-Politiker beim Deutschen Pflegetag in Berlin. In den Krankenhäusern könne nicht weiter in einem Hamsterrad gearbeitet werden. "Diese Reform werden wir nicht scheitern lassen und werden sie im Bundesrat durchsetzen." Käme sie nicht, würden in den nächsten zwei Jahren Hunderte Krankenhäuser in die Insolvenz gehen.

11.45 Uhr: Scholz und Merz beraten um die Mittagszeit

Bundeskanzler Olaf Scholz und CDU-Chef Friedrich Merz kommen mit den Planungen vertrauten Personen zufolge am Mittag zu Beratungen zusammen. Merz hat bereits angekündigt, dass er schnellere Neuwahlen von Scholz fordern will.

11.40 Uhr: Industriepräsident fordert rasche Neuwahlen

Industriepräsident Siegfried Russwurm fordert rasch stabile Verhältnisse. "Angesichts der weltpolitischen Lage und der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung des Standorts Deutschland brauchen wir jetzt so schnell wie möglich eine neue, handlungsfähige Regierung mit eigener parlamentarischer Mehrheit", sagt der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). "Anhaltende Unsicherheit, wer Deutschland mit welchem Programm regiert, schadet dem Land und dem Wirtschaftsstandort."

"Mit dem Antritt der neuen US-Regierung Anfang 2025 wird sich die Unsicherheit voraussichtlich erhöhen", warnt Russwurm. Die künftige Bundesregierung müsse sich vorrangig darum kümmern, den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder in die Erfolgsspur zu führen.

11.35 Uhr: Söder - CSU ab sofort im Wahlkampf

Nach dem Bruch der Ampel im Bund warnt CSU-Chef Markus Söder vor einer noch viel grundsätzlicheren Krise in Deutschland. Jetzt sei "keine Zeit für Spielchen. Wenn das scheitert, scheitert nicht nur Deutschland, sondern auch die Demokratie", sagte der bayerische Ministerpräsident nach Angaben von Teilnehmern in einer internen Schalte des CSU-Präsidiums mit Blick auf eine Lösung der aktuellen Krise.

Söder betonte demnach, er sehe seine Partei ab sofort im Wahlkampf. Die Bundestagswahl müsse so schnell wie möglich stattfinden. Die CSU werde ihre Liste für die Wahl im Dezember oder im Januar aufstellen, die Spitzenkandidatur solle Landesgruppenchef Alexander Dobrindt übernehmen.

11.30 Uhr: Steinmeier offen für Neuwahlen

Nach dem Zerbrechen der Ampel-Koalition hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier alle politisch Handelnden zu Vernunft aufgerufen. "Es ist nicht die Zeit für Taktik und Scharmützel", sagte er auch mit Blick auf den Wahlausgang in den USA in Berlin. "Es ist die Zeit für Vernunft und Verantwortung. Ich erwarte von allen Verantwortlichen, dass sie der Größe der Herausforderungen gerecht werden."

Steinmeier zeigte sich grundsätzlich offen für den Weg zu Neuwahlen über eine Vertrauensfrage. Dazu stehe er bereit, sagte Steinmeier am Donnerstag in Berlin. Maßstab für ihn sei aber, dass das Land eine stabile Regierung brauche.

11.12 Uhr: EU fürchtet politische Lähmung durch Ampel-Aus

Der Bruch der Ampel-Koalition in Berlin hat in Europa Sorge über eine politische Lähmung der EU ausgelöst. "Europa ist nicht stark ohne ein starkes Deutschland", sagte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Donnerstag vor dem Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Budapest.

Der finnische Regierungschef Petteri Orpo nannte schnelle Neuwahlen in Deutschland "sehr wichtig". Ohne ein starkes Deutschland könne die EU wichtige Entscheidungen etwa in Finanzfragen nicht treffen, betonte er.

11.10 Uhr: Nato-Generalsekretär sorgt sich nicht wegen Koalitionsbruch

Nato-Generalsekretär Mark Rutte sieht keine sicherheitspolitischen Risiken durch den Bruch der deutschen Regierungskoalition. Er sei sich sicher, dass Deutschland weiter in der Lage sein werde, seine Außenpolitik zu gestalten und seine Verpflichtungen im Bereich der Verteidigung zu erfüllen, sagte der frühere niederländische Regierungschef am Rande eines Gipfeltreffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in der ungarischen Hauptstadt Budapest. Deshalb mache er sich keine Sorgen.

11.00 Uhr: Kurzfristige Neuwahl für Bundeswahlleiterin kein Problem

Eine kurzfristige Neuwahl wäre aus Sicht der Bundeswahlleiterin kein Problem. Man sehe keine besondere Herausforderung, auch wenn das nun kurzfristig passieren würde, sagte ein Sprecher der Behörde. Er verwies darauf, dass dieselben Voraussetzungen wie auch für andere Bundestagswahlen gelten würden. Die Fristen dazu seien alle gesetzlich geregelt. 

So sieht Artikel 39 des Grundgesetzes vor, dass im Falle einer Auflösung des Bundestages eine Neuwahl innerhalb von 60 Tagen stattfinden muss.

10.45 Uhr: Scholz und Merz beraten über Wahltermin - Merz drängt auf zweite Januarhälfte

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition trifft sich Bundeskanzler Olaf Scholz heute Mittag mit Oppositionsführer Friedrich Merz im Kanzleramt, um über das weitere Vorgehen bis zu einer Neuwahl zu beraten. Scholz will die Vertrauensfrage im Bundestag erst am 15. Januar stellen und dann eine vorgezogene Bundestagswahl Ende März herbeiführen. Merz ist das zu spät. Er hat Scholz aufgefordert, die Vertrauensfrage "spätestens Anfang nächster Woche" zu stellen, um eine Wahl in der zweiten Januarhälfte herbeizuführen.

10.30 Uhr: Pflegerats-Präsidentin - Ampel-Aus ist "Katastrophe für die Pflege"

Die Präsidentin des Deutschen Pflegerats, Christine Vogler, hat das Scheitern der Ampelkoalition „als Katastrophe für die Pflege“ bezeichnet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe bei seiner Aufzählung der Gesetze, die vor Neuwahlen noch verabschiedet werden müssten, „die Pflege leider vergessen“, kritisierte Vogler am Donnerstag in Berlin. „Das wirft nicht nur die Pflege selbst - das wirft die Versorgung zurück“, warnte sie.

Die Pflegerats-Präsidentin verlangte von der Regierung, die geplanten Regelungen zur Erweiterung der Handlungsmöglichkeiten von Pflegekräften noch auf den Weg zu bringen.

Das Pflegekompetenzgesetz sollte eigentlich am Mittwoch dieser Woche vom Bundeskabinett beschlossen werden. Es sieht erweiterte Kompetenzen und Entscheidungsmöglichkeiten für Fachkräfte im Pflegealltag vor, beispielsweise, dass sie Folgeverordnungen künftig selbst ausstellen können.

10.25 Uhr: Auch Bildungsministerin Stark-Watzinger reicht Rücktritt ein

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition gibt auch Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) ihr Amt auf. Stark-Watzinger habe am Donnerstagmorgen formal um ihre Entlassung gebeten, teilte eine Ministeriumssprecherin mit. Demnach hatte die FDP-Politikerin dies bereits am Mittwochabend gegenüber Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt.

10.16 Uhr: Staatssekretäre im Verkehrsministerium gehen

Anders als Bundesverkehrsminister Volker Wissing wollen seine drei Staatssekretäre Daniela Kluckert, Oliver Luksic und Gero Hocker nicht Teil der Bundesregierung bleiben. Wie Kluckert auf der Plattform X mitteilte, baten die drei FDP-Politiker den Minister, ihre Entlassung beim Bundespräsidenten zu veranlassen.

10.15 Uhr: Deutsche-Bank-Chef fordert schnell stabile Regierung

Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing fordert zügige Reformen und einen stabilen Rahmen für die Finanzierung von Investitionen in der Wirtschaft. Deutschland könne sich keinen Stillstand mehr erlauben, schrieb er auf der Plattform LinkedIn. "Jeder Monat mit fehlenden Reformen wird später nichts anderes als ein fehlendes Wachstumsjahr sein." Jetzt ginge es darum, eine stabile und zukunftsorientierte Regierung zu bilden.

09.35 Uhr: Sprecher bestätigt - Kukies soll neuer Finanzminister werden

Regierungssprecher Steffen Hebestreit hat bestätigt, dass Staatssekretär Jörg Kukies aus dem Kanzleramt neuer Finanzminister werden soll.

09.30 Uhr: Merz - Bei schnellen Neuwahlen prüfen wir punktuelle Zusammenarbeit

Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Weg zu schnellen Neuwahlen freimacht, wird die Unions-Bundestagsfraktion prüfen, welche Gesetzesprojekte sie bis dahin noch mit verabschieden könne. Das kündigte Oppositionsführer Friedrich Merz am Donnerstag nach einer Sondersitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an.

09.15 Uhr: IG Metall fordert rasche Klarheit

Die IG Metall fordert nach dem Ampel-Aus rasch Klarheit von der Politik. "Dieses Land, die Menschen, die hier leben und arbeiten, haben Stabilität, Sicherheit und vor allem Zuversicht verdient", sagt IG-Metall-Chefin Christiane Benner. "Jetzt müssen schnell klare Entscheidungen über die nächsten Schritte getroffen werden." Wirtschaft und Gesellschaft bräuchten jetzt dringlicher denn je eine handlungsfähige Regierung, eine konstruktiv arbeitende Opposition und einen aktiven Staat.

09.01 Uhr: Justizminister Buschmann bittet um Entlassung

Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP ersucht Bundeskanzler Olaf Scholz formell um seine Entlassung aus dem Amt. Das teilt das Ministerium in Berlin mit.

09.00 Uhr: Merz will Neuwahlen im Januar

Oppositionsführer Friedrich Merz besteht auf Neuwahlen bereits im Januar und nicht erst im März. Dafür habe sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in ihrer Sondersitzung ausgesprochen, sagt der CDU-Chef. "Das muss jetzt schnell gehen." Er werde heute sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz als auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bitten, den Weg dafür freizumachen, fügt der Kanzlerkandidat der Union hinzu.

08.55 Uhr: SPD-Generalsekretär will von Union Unterstützung der Minderheitsregierung

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch fordert die oppositionelle Union auf, eine Minderheitsregierung zumindest punktuell zu unterstützen. "Die CDU hat vor zwei Tagen ja gerade erklärt, dass sie durchaus auch bereit ist, bestimmte Dinge im Falle einer Minderheitsregierung zu unterstützen", sagt Miersch in der ARD. "Dieses Angebot werden wir ernst nehmen. Es gibt auch in vielen anderen Ländern die Situation einer Minderheitsregierung. Es kommt jetzt auf die Mehrheiten im Parlament an, auf die Vernunft aller Parteien, die dort sind, gerade in der Mitte." Es gebe jetzt einen Übergang zu Neuwahlen. "Aber wir haben auch die Möglichkeit, hier sehr stabilisierend für dieses Land als Parlament zu wirken."

08.50 Uhr: Scholz-Berater Kukies wird neuer Finanzminister

Der bisherige Wirtschaftsberater von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Jörg Kukies, wird Nachfolger des entlassenen Finanzministers Christian Lindner (FDP). Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Zuvor hatten ARD und "Bild" darüber berichtet.

08.40 Uhr: Volker Wissing tritt aus FDP aus und bleibt Minister

Volker Wissing will trotz des Bruchs der Ampel-Koalition Bundesverkehrsminister bleiben und tritt aus der FDP aus. Er wolle nicht in eine andere Partei eintreten, sagte Wissing in Berlin.

08.28 Uhr: Wirtschaftsverbände verlangen raschere Neuwahlen

Nach dem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition haben mehrere Wirtschaftsverbände einen früheren Termin für die Vertrauensfrage im Parlament gefordert. "Wir brauchen jetzt schnell Klarheit. Eine monatelange Hängepartie und politischen Stillstand können wir uns nicht leisten", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), Wolfgang Große Entrup, am Donnerstagmorgen.

Auch der Außenhandelsverband BGA forderte Neuwahlen, "und zwar so schnell wie möglich". Jeder weitere Tag mit dieser Bundesregierung sei ein verlorener Tag. Deutschland stecke fest, "mitten in einem grundlegenden strukturellen Umbruch".

Der Verband der Familienunternehmer äußerte sich ähnlich. "Jede Woche länger mit einer politisch gelähmten Regierung ist in dieser Wirtschaftskrise ein schwerer Fehler", erklärte Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann.

08.25 Uhr: Baerbock - Lindner wollte offenbar keine Verantwortung mehr tragen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wirft FDP-Chef Christian Lindner vor, keine Verantwortung mehr für Deutschland tragen zu wollen. Dies sei aber weiter nötig. "Das tun wir jetzt auf andere Weise", sagt die Grünen-Politikerin in der ARD.

08.16 Uhr: Rehlinger - Kanzler hat Führung gezeigt

"Der Bundeskanzler hat Führung gezeigt", sagt die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) im Deutschlandfunk. Es habe eine Richtungsentscheidung gebraucht, um den Dauerstreit in der Ampel aufzulösen. Nun gehe es darum, Mehrheiten für einzelne Projekte im Bundestag zu finden. Beispielsweise könnten Maßnahmen aus der Wachstumsinitiative zur Stärkung des Standorts mit der FDP oder der Opposition umgesetzt werden. "Es trägt jetzt jeder Verantwortung."

08.15 Uhr: FDP - Haben Ampel-Rauswurf nicht provoziert

Die FDP hat nach Angaben aus ihrer Bundestagsfraktion den Rauswurf aus der Regierung nicht provoziert. Das sagt der Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Vogel im Deutschlandfunk. Die FDP habe Vorschläge für echte Reformen in der Wirtschaftspolitik gemacht. SPD und Grüne hätten aber nur Gegenvorschläge gemacht, die den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht würden.

08.00 Uhr: FDP-Fraktionschef - Vertrauensfrage muss früher kommen

"Wir brauchen jetzt schnell Klarheit", sagt der Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, in der ARD. Kanzler Olaf Scholz (SPD) will Mitte Januar die Vertrauensfrage im Bundestag stellen und damit den Weg zu Neuwahlen einleiten. "Ich glaube, er sollte sehr schnell die Vertrauensfrage stellen", so Dürr. Er kritisiert, dass die bisherigen Ampel-Partner SPD und Grüne nur das Angebot gemacht hätten, neue Schulden zu machen und keine echten Reformen. "Das kann keine Option sein", sagt Dürr mit Blick auf die geforderte Aushebelung der Schuldenbremse.

07.48 Uhr: SPD-Generalsekretär verteidigt Zeitplan des Bundeskanzlers

Nach dem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition hat SPD-Generalsekretär Matthias Miersch den von Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeschlagenen Zeitplan für mögliche Neuwahlen verteidigt. Dies sei ein Vorgang, der "Stabilität wahrt und geordnete Übergänge schafft", sagte Miersch am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". In der Zwischenzeit komme es auf das Parlament und auch auf die Unterstützung der "demokratischen Mitte" an, auch auf die Union.

"Wir können Gesetze beschließen, gerade wenn es um die Stabilisierung der Wirtschaft geht, wenn es um die kalte Progression geht, wenn es um das Rentenniveau geht. Das können wir alles beschließen", sagte Miersch. Es gebe in Deutschland eine "funktionsfähige Regierung".

07.45 Uhr: Habeck will nicht Übergangs-Finanzminister werden

Vize-Kanzler Robert Habeck sagt im "Deutschlandfunk", er strebe nicht an, jetzt übergangsweise Finanzminister zu werden. Der Grünen-Politiker ist formal stellvertretender Finanzminister. Es wird aber damit gerechnet, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach der Entlassung des bisherigen Finanzministers Christian Lindner (FDP) einen Vertrauten zum Nachfolger macht.

07.40 Uhr: Ökonomen zum Ampel-Aus - Riskant, aber das kleinere Übel

Ökonomen haben das Ampel-Aus als richtigen Schritt bezeichnet. "Die Entscheidung des Bundeskanzlers zur Beendigung dieser Regierung zu diesem Zeitpunkt ist riskant", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Marcel Fratzscher am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. "Sie dürfte jedoch das geringere Übel im Vergleich zu einer Fortsetzung der politischen und wirtschaftlichen Paralyse sein." Die beste Option seien jetzt baldige Neuwahlen, um eine neue, handlungsfähige Bundesregierung zu finden, die sich der großen Verantwortungen für Deutschland und für Europa stelle.

Auch Banken-Volkswirte loben die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz, der mit der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner am Mittwochabend das Ampel-Aus eingeleitet hat. "Das ist eine gute Nachricht für Deutschland", sagte der Chefvolkswirt der Hamburg Commercial Bank AG, Cyrus de la Rubia. "Nur mit vorgezogenen Neuwahlen lässt sich offensichtlich der gordische Knoten, in den sich diese Regierung verwickelt hat, durchschlagen."

06.30 Uhr: Sozialverband begrüßt Lindner-Entlassung

Der Sozialverband VdK hat die Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) begrüßt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe damit "eine wichtige Weiche für eine sozial gerechtere Zukunft gestellt", erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Mittwochabend.

"Die FDP hat wichtige Reformen, die die soziale Absicherung und Gerechtigkeit in unserem Land stärken sollten, immer wieder verzögert oder torpediert", sagte auch Bentele. Als Beispiele führte sie die Kindergrundsicherung, das Rentenpaket und das Behindertengleichstellungsgesetz an, die alle durch Lindner blockiert worden seien.

05.45 Uhr: Wahrscheinlichster Termin für Neuwahlen - 30. März

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa gilt der 30. März als der wahrscheinlichste Termin für Neuwahlen. Bundeskanzler Olaf Scholz will am 15. Januar die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Dies ist die Voraussetzung für Neuwahl. Die Wahl muss wegen zweier im Grundgesetz verankerter Fristen von insgesamt 81 Tagen spätestens Anfang April stattfinden. Als wahrscheinlichster Termin gelte, so die dpa, derzeit der 30. März, weil dann in keinem Bundesland Ferien sind. 

05.35 Uhr: SPD-Generalsekretär sieht Scholz wieder als Kanzlerkandidat

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch geht einem Medienbericht zufolge davon aus, dass Olaf Scholz bei möglichen Neuwahlen erneut als Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten antreten wird. "Davon gehe ich fest aus", sagt Miersch in einem Podcast des Nachrichtenmagazins "Poltitico". Nach dem Bruch der Ampel-Koalition steht die SPD vor der Aufgabe, sich neu zu positionieren.

05.30 Uhr: Habeck - Zweifeln Sie nicht an der Stärke des Landes

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat an die Bürgerinnen und Bürger appelliert, trotz der Regierungskrise die Demokratie nicht infrage zu stellen. "Zweifeln Sie nicht an der Stärke dieses Landes. Wir haben ganz andere Herausforderungen gemeistert. Wir haben ganz andere Probleme gelöst. Zweifeln Sie nicht an der Demokratie", sagte der Grünen-Politiker in einem vom Ministerium auf der Plattform X verbreiteten Statement. 

05.25 Uhr: Arbeitgeber dringen auf schnelle Neuwahlen

Nach dem Ende der Ampel-Koalition fordert der Arbeitgeberverband Gesamtmetall Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, rasch die Vertrauensfrage zu stellen und den Weg für Neuwahlen freizumachen. "Deutschland braucht eine Wirtschaftswende. Dafür braucht es eine Richtungsentscheidung und handlungsfähige Mehrheiten", sagt Verbandspräsident Stefan Wolf der "Bild"-Zeitung. "Daher sollten so schnell wie möglich Neuwahlen stattfinden." Angesichts der dramatischen Lage der deutschen Wirtschaft brauche es einen Befreiungsschlag "mit großen, ambitionierten Maßnahmen". Die FDP habe das erkannt und sehr gute Vorschläge gemacht.

05.20 Uhr: Rückendeckung für Lindner in der FDP-Fraktion

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition hat FDP-Chef Christian Lindner Rückendeckung seiner Fraktion erhalten. Der Vorsitzende Christian Dürr sagte nach einer Sondersitzung der Abgeordneten, die Entscheidung Lindners, auf die Forderung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem Aussetzen der Schuldenbremse nicht einzugehen, werde einstimmig unterstützt. Es habe dazu Beifall im Stehen gegeben. Lindner habe das Richtige für wirtschaftliche Prosperität gefordert. 

Zu einer erwarteten Neuwahl sagte Dürr, Lindner sei Parteivorsitzender. Er gehe fest davon aus, dass Lindner auch der nächste Spitzenkandidat der Freien Demokraten sein werde.

05:15 Uhr: Grüne - Lindner hat seine Arbeit nicht gemacht

Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann wirft Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor, er habe destruktiv den Bruch der Koalition herbeigeführt. Die Ampel habe den Haushalt für 2025 nicht zusammengekriegt, sagt Haßelmann nach einer Sondersitzung der Grünen-Fraktion. "Da hat ein Finanzminister seine Arbeit nicht gemacht. Und das macht mich ehrlich gesagt wütend."

05:00 Uhr: Habeck - Lindner hat Weg aus Regierung gesucht

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat FDP-Chef Christian Lindner und seiner Partei vorgeworfen, in den vergangenen Wochen einen Weg aus der Ampel-Koalition gesucht zu haben. In den ARD-"Tagesthemen" verwies Habeck zur Begründung auf das Konzeptpapier des bisherigen Finanzministers Lindner zur Wirtschaftspolitik. Der Vizekanzler kritisierte das darin geforderte längere Festhalten an fossilen Energien und den Abbau sozialer Sicherungen. "Da können die sich nicht wundern, dass wir da, dass ich da nicht mitgehe", betonte der Bundeswirtschaftsminister. Das habe man als Provokation empfinden müssen.

01.00 Uhr: Scholz-Abflug zu europäischen Gipfeln verzögert sich

Der eigentlich für Donnerstagvormittag geplante Abflug von Kanzler Olaf Scholz nach Budapest verzögert sich durch den Bruch der Ampel-Regierung erheblich. Grund ist die Entlassung der FDP-Minister durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sowie die Ernennung der Interims-Minister am frühen Nachmittag. Scholz wird dadurch nicht an dem Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft teilnehmen können, sondern kommt erst zum informellen EU-Gipfel in die ungarische Hauptstadt.

00.30 Uhr: Söder fördert Neuwahlen noch im Januar

CSU-Chef Markus Söder fordert Kanzler Olaf Scholz (SPD) dazu auf, umgehend Neuwahlen zu ermöglichen. "Die #Vertrauensfrage muss sofort und nicht erst im nächsten Jahr gestellt werden. Damit könnten Neuwahlen sogar noch im Januar stattfinden", schreibt Söder auf X. "Jetzt darf keine Zeit mehr verloren werden."

• Zum Artikel: Ampel-Aus: Der Abend, an dem die Regierung platzte

Mittwoch, 6. November 2024

23.24 Uhr: DGB-Chefin – Lindner wurde zu nationalem Risiko

Die Vorsitzende der Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hält die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für konsequent. "Christian Lindner hat sich selbst zu einem nationalen Risiko für eine stabile und gute Entwicklung gemacht", erklärt die frühere SPD-Politikerin. "Mit dem Angriff auf faire Löhne, sichere Renten und ausreichende Zukunftsinvestitionen." Fahimi rief "alle verantwortungsvollen Demokraten" auf, sich zusammenzuraufen und die dringendsten Entscheidungen für die Wirtschaft und die soziale Absicherung zu treffen: "Es darf jetzt kein Zurückziehen alleine in den Wahlkampfmodus geben."

23.21: Mützenich wirft Lindner "schwerwiegenden Vertrauensbruch" vor

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wirft dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner einen "schwerwiegenden Vertrauensbruch" und eine "grobe Indiskretion" vor. Bundeskanzler Olaf Scholz habe keine andere Wahl gehabt, als Lindner als Bundesfinanzminister zu entlassen, sagt Mützenich nach einer Sondersitzung der SPD-Fraktion. Jetzt gehe es darum, dass die Regierung unter SPD-Führung zeige, was möglich gewesen wäre, und zugleich den Weg für Neuwahlen zu ebnen.

23.16 Uhr: FDP-Minister ziehen sich komplett aus Ampel-Regierung zurück

Die FDP zieht alle ihre Minister aus der Bundesregierung zurück. Sie wollten ihren Rücktritt geschlossen beim Bundespräsidenten einreichen, kündigte Fraktionschef Christian Dürr in Berlin an. Damit beendet die FDP das Dreierbündnis der Ampel-Koalition.

Dürr sagte, die Richtungsentscheidung für eine "Wirtschaftswende" sei in der Ampel-Koalition nicht möglich gewesen. Die Vorschläge des Kanzlers hätten nicht im Ansatz ausgereicht, um Deutschland wieder wirtschaftlich nach vorn zu bringen. Jetzt sei es an den Wählerinnen und Wählern, eine Richtungsentscheidung für das Land zu treffen.

23.00 Uhr: Linke sieht Wahlchancen für eigene Partei in Ampel-Aus

Die Linke sieht im Aus der Ampelkoalition und voraussichtlichen Neuwahlen Chancen für die eigene Partei. "Wir sind bereit für Neuwahlen", erklärten die Vorsitzenden der Partei, Ines Schwerdtner und Jan van Aken, sowie der Linken-Gruppe im Bundestag, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, am Mittwochabend gemeinsam. "Der Kampf um die Plätze links der Mitte ist eröffnet – und das ist gut so."

Die Linke werde "das Feld von hinten aufrollen und frischen linken Wind ins Land bringen". Die Partei wolle beweisen, "dass wir mit unserer neuen Einigkeit Wahlen gewinnen können", betonten die vier. "Wenn das ganze Land nach rechts rückt, gibt es viel Platz für Die Linke. Diese Chance werden wir nutzen."

22.59 Uhr: Söder will Neuwahl noch im Januar

CSU-Chef Markus Söder hat nach dem Scheitern der Ampelkoalition schnellstmöglich Neuwahlen gefordert. "Taktische Verzögerungen darf es nicht geben", schrieb Söder Mittwochabend im Onlinedienst X. Er forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, nun direkt im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. "Die Vertrauensfrage muss sofort und nicht erst im nächsten Jahr gestellt werden." Damit könnten Neuwahlen sogar noch im Januar stattfinden.

22.54 Uhr: SPD-Fraktion empfängt Scholz mit lautem Applaus

Die SPD-Bundestagsfraktion hat Bundeskanzler Olaf Scholz mit kräftigem Applaus empfangen. Kurz zuvor hatte der Kanzler Finanzminister Christian Lindner entlassen und zugleich angekündigt, am 15. Januar im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Abgeordnete von SPD und Grünen diskutierten auf den Fluren im Bundestag am Abend, wie drängende Vorhaben vor einer vorgezogenen Neuwahl noch verabschiedet werden könnten. Abgeordnete der Grünen sagten, Lindner habe es ganz offensichtlich darauf angelegt, die Koalition zu sprengen.

22.51 Uhr: Wagenknecht nennt Zeitplan für Neuwahl "politische Insolvenzverschleppung"

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert, schnellstmöglich im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. "Der Zeitplan des Kanzlers ist politische Insolvenzverschleppung", sagte Wagenknecht dem Portal t-online am Mittwochabend. Der Kanzler will Mitte Januar die Vertrauensfrage stellen und mögliche Neuwahlen im März. Wagenknecht warf Scholz außerdem vor, mit seiner Rede zum Ende der Ampel-Koalition eine "selbstgerechte Wahlkampfrede" gehalten zu haben. 

22.44 Uhr: Politikexperte – "Wir ruinieren unser demokratisches System"

Der Politikwissenschaftler Stephan Bierling von der Universität Regensburg warnt angesichts des Ampel-Aus vor parteipolitischer Zersplitterung als Gefahr für das demokratische System in Deutschland. Die Bundesregierung, so Bierling in der Münchner Runde im BR Fernsehen, sei bereits lange "geschwächt und handlungsunfähig" gewesen. Man habe in Deutschland ein Problem mit parlamentarischen Regierungssystemen, so der Experte, da diese parteipolitisch immer mehr zersplittern würden. Dies, so Bierling, führe dazu, dass die Politik in Demokratien immer handlungsunfähiger würde, was wiederum den Feinden der Demokratie in die Hände spielen würde.

22.38 Uhr: Baerbock – Kein guter Tag für Deutschland

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition spricht Außenministerin Annalena Baerbock von keinem guten Tag für Deutschland. Es sei auch "kein guter Tag für Europa", sagte die Grünen-Politikerin vor dem Kanzleramt. Europa trage eine Verantwortung für Frieden auf dem europäischen Kontinent, für den Frieden in der Ukraine, die die Freiheit in Deutschland seit tausend Tagen mit sichere. Baerbock mahnte, dass mit Blick auch auf die Folgen des Ukraine-Kriegs eine Ausnahmeregelung zur Schuldenbremse nötig gewesen sei. Dafür hätten die Grünen geworben, doch das sei so nicht möglich gewesen.

22.34 Uhr: Sondersitzung der Unionsfraktion am Donnerstagmorgen

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will mit den Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU über die Konsequenzen aus der von Kanzler Olaf Scholz (SPD) für Januar angekündigten Vertrauensfrage beraten. Die Unionsfraktion solle dafür an diesem Donnerstag um 8.00 Uhr zu einer Sondersitzung zusammenkommen, hieß es am Abend aus der Union. Anschließend wollten der Fraktions- und CDU-Vorsitzende Merz sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Öffentlichkeit über die Ergebnisse informieren.

22.26 Uhr: Ifo-Chef Fuest begrüßt Auflösung der Ampel-Koalition

Der Chef des Münchner Ifo Wirtschaftsforschungsinstituts, Clemens Fuest, begrüßt die Entscheidung für eine Auflösung der Ampel. "Das ist nicht schön, aber es ist der richtige Weg", sagte er dem Sender n-tv. Es sei klar gewesen, dass die FDP einer Aufhebung der Schuldenbremse nicht habe zustimmen können. "Eine Regierung, die sich nicht zusammenrauft, die sich nicht einigen kann, geht lieber auseinander", sagte Fuest. Deutschland brauche eine handlungsfähige Regierung.

22.22 Uhr: AfD begrüßt Ampel-Aus als "Befreiung für Deutschland"

Die AfD im Bundestag hat den Bruch der Ampel-Koalition als überfällig und als eine "Befreiung" für Deutschland begrüßt. Das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP habe das Land mit großen Schritten an den wirtschaftlichen Abgrund geführt, erklärten am Abend die Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla. "Nach monatelangem Stillstand und den unzähligen selbstbezogenen Therapiesitzungen brauchen wir jetzt schnell einen grundlegenden politischen Neuanfang, um die Wirtschaft und das ganze Land aus der schweren Krise zu führen."

22.12 Uhr: Lindner weist Scholz Schuld an Scheitern der Ampel zu

FDP-Chef Christian Lindner hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für das Scheitern der Ampel-Koalition verantwortlich gemacht. "Olaf Scholz hat leider gezeigt, dass er nicht die Kraft hat, unserem Land einen neuen Aufbruch zu ermöglichen", sagte der von Scholz entlassene Bundesfinanzminister am Mittwochabend in Berlin. Linder warf Scholz vor, die Zusammenarbeit mit ihm und der FDP aufgekündigt und damit einen "kalkulierten Bruch dieser Koalition" herbeigeführt zu haben.

22.06 Uhr: Grüne wollen Teil einer Minderheitsregierung bleiben

Die Grünen wollen nach dem Ende der Ampel-Koalition zunächst Teil einer Minderheitsregierung mit der SPD bleiben. Das machte Vizekanzler Robert Habeck am Mittwochabend in Berlin deutlich. Er sprach sich aber auch dafür aus, "jetzt zügig den Weg zu geordneten Neuwahlen frei zu machen", die demnach im Frühjahr stattfinden sollen.

21.55 Uhr: Habeck bedauert Bruch des Regierungsbündnisses

Vizekanzler Robert Habeck hat den Bruch des Regierungsbündnisses mit SPD und FDP bedauert. Dies fühle sich "falsch und nicht richtig" an, sagt Habeck vor dem Tor des Kanzleramts. Nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten müssten Deutschland und Europa Handlungsfähigkeit zeigen. Es hätten Lösungsmöglichkeiten auf dem Tisch gelegen. Die größte Lösung wäre nach seinen Worten gewesen, der Ukraine mehr Unterstützung zu geben. Die FDP sei nicht bereit gewesen, diesen Weg zu gehen. "Wir werden jetzt zügig den Weg für Neuwahlen freimachen", sagt Habeck.

21.49 Uhr: Scholz schlägt Merz Zusammenarbeit vor

Scholz will Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) anbieten, rasch gemeinsam nach Lösungen zur Stärkung der Wirtschaft und der Verteidigung zu suchen. "Ich werde nun sehr schnell auch das Gespräch mit dem Oppositionsführer, mit Friedrich Merz suchen", sagte der SPD-Politiker in Berlin. Er wolle Merz anbieten, in zwei oder gerne auch noch mehr Fragen, "die entscheidend sind für unser Land, konstruktiv zusammenzuarbeiten: Bei der schnellen Stärkung unserer Wirtschaft und unserer Verteidigung", sagte der Kanzler.

21.35 Uhr: Scholz wirft Lindner Verantwortungslosigkeit vor

Bundeskanzler Olaf Scholz wirft FDP-Chef Christian Lindner Verantwortungslosigkeit vor. Als Finanzminister habe er keinen Willen gezeigt, auf Vorschläge zum Wohle des Landes einzugehen. Ihm sei es nur um Klientelpolitik und das kurzfristige Überleben der eigenen Partei gegangen. "Solcher Egoismus ist unverständlich." Es gebe kein Vertrauen mehr für eine Zusammenarbeit mit Lindner.

21.18 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz will Vertrauensfrage stellen

Scholz will nach ARD-Informationen die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag stellen. Scholz wolle dies Mitte Januar tun, um damit den Weg freizumachen für Neuwahlen im März, berichtete der Sender am Mittwochabend.

20.42 Uhr: Scholz entlässt Finanzminister Lindner

Bundeskanzlerkanzler Olaf Scholz entlässt Finanzminister Christian Lindner. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit der Deutschen Presse-Agentur mit.

20.33 Uhr: Lindner schlägt Scholz Neuwahl vor

FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Neuwahl des Bundestags vorgeschlagen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern des Koalitionsausschusses. Zuvor hatte die "Bild" darüber berichtet.

18.36 Uhr: Ampel-Spitzen beraten im Kanzleramt über Fortbestand der Koalition

Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP sind am Mittwochabend im Kanzleramt zu einem Krisentreffen zusammengekommen. Bei den Beratungen der Partei- und Fraktionsvorsitzenden mit den Regierungsspitzen geht es im Kern um den Fortbestand der Ampel-Koalition. SPD und Grüne haben im Vorfeld erklärt, eine Einigung zum Haushalt für 2025 sei möglich, wenn der Wille dazu da sei. Die FDP unter Finanzminister Christian Lindner pocht indes darauf, dass ein anderer Kurs in der Wirtschaftspolitik eingeschlagen werden müsse.

"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!