In der autoritär geführten Ex-Sowjetrepublik Belarus geht die Staatsführung eigentlich sehr repressiv gegen Kritiker vor. Jetzt wurden aber nach Medienberichten 14 politische Gefangene und Dissidenten aus der Haft entlassen. Unter den Freigelassenen sei auch der Oppositionsführer Sergej Tichanowski sowie der prominente Journalist Igor Karnej, berichtete das unabhängige Internetportal "Nascha Niwa". Tichanowski soll Belarus bereits verlassen haben und nach Vilnius in Litauen gereist sein.
Tichanowski verbrachte dreieinhalb Jahre im Gefängnis
Der 46-jährige Ehemann der belarussischen Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja saß jahrelang hinter Gittern. Er war im Mai 2020 festgenommen worden, nachdem er angekündigt hatte, bei der wenige Monate später stattfindenden Präsidentschaftswahl gegen Machthaber Alexander Lukaschenko kandidieren zu wollen. Im Dezember 2021 war der Blogger und Regierungsgegner Tichanowski dann zu 18 Jahren Haft unter anderem wegen der Organisation von Massenunruhen verurteilt worden.
Nun wurde er nach Angaben von der Nichtregierungsorganisationen Wjasna "begnadigt". Seine Frau Swetlana Tichanowskaja, die nach seiner Inhaftierung an seine Stelle gerückt war, veröffentlichte ein Video ihres lächelnden Mannes, der sie nach seiner Freilassung umarmt. In großen Buchstaben stand dabei: "FREE" (zu deutsch Frei). Sie dankte US-Präsident Donald Trump und der EU für die Unterstützung zur Freilassung ihres Mannes.
US-Regierung hatte offenbar Einfluss auf Freilassung
Denn die Amnestie hängt laut dem Internetportal "Nascha Niwa" mit der Belarus-Reise eines ranghohen Vertreters der Regierung von US-Präsident Donald Trump zusammen. Nach Angaben belarussischer Behörden traf der autoritäre Präsident Alexander Lukaschenko in der Hauptstadt Minsk den Ukraine-Gesandten Trumps, Keith Kollegg.
Bei den Gesprächen ging es um eine friedliche Lösung für Russlands Krieg in der Ukraine, aber auch um die bilateralen Beziehungen zwischen den USA und Belarus. Lukaschenko hatte sich bei umstrittenen Wahlen 2020 zum Sieger erklären lassen. Proteste der Opposition, die Tichanowskaja als Sieger sahen, ließ er damals blutig niederschlagen. Wegen Lukaschenkos unerbittlichen Vorgehens gegen die Opposition und wegen seiner Unterstützung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat der Westen eine Reihe von Sanktionen gegen Belarus verhängt.
Bundesregierung begrüßt Freilassung
Der deutsche Außenminister Johann Wadephul reagierte erleichtert auf die Meldung. Er nannte die Freilassung Tichanowskis auf "X" eine "fantastisch gute Nachricht". Zugleich würden die vielen anderen Gefangenen in Belarus nicht vergessen. "Lukaschenko muss sie endlich freilassen", schrieb der CDU-Politiker.
Mit Material von AFP, dpa und AP
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!