In den Straßen von Los Angeles marschieren US-Soldaten gegen Demonstranten, die gegen Trumps Massenabschiebeprogramm protestieren. Was nach einer Vorstufe zum Bürgerkrieg aussieht, ist laut Politikwissenschaftlern eine bewusste Strategie des Präsidenten, um seine Macht auszubauen und die amerikanische Demokratie systematisch zu untergraben.
Gewollte Eskalation statt spontaner Proteste
"Donald Trump schürt den Konflikt aus dem Grund, weil er sich dann selbst in die Lage versetzen will, ihn zu lösen", erklärt Thomas Jäger, Politikwissenschaftler an der Universität Köln. Der Präsident brauche Gewalt und Auseinandersetzung, um sagen zu können: "Das muss sich ein Präsident nicht gefallen lassen."
Dabei entsprachen die Bilder aus Los Angeles nicht der Realität vor Ort. "Das, was die Polizei gesagt hat – hier brannte mal eine Mülltonne, da brannte mal ein Auto – das ist in Paris normal, wenn man die Champions League gewinnt", so Jäger. Dennoch nutzte Trump diese Szenen, um den Einsatz von Militär gegen die eigene Bevölkerung zu rechtfertigen – "in einer rechtlichen Grauzone", wie der Experte betont.
Besonders brisant: Trump droht offen mit der Verhaftung des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom und erklärt alle ICE-Kritiker zu "unechten Amerikanern" (externer Link). Für Populismusforscher Philipp Adorf eine bekannte Taktik: "Das ist eine Strategie, die wir von Trump, aber auch von europäischen Rechtspopulisten schon seit Jahrzehnten sehen." Trump mache dadurch klar: "Meine politischen Gegner haben keine Loyalität zum amerikanischen Volk, und meine Politik ist die einzige Politik, die den Volkswillen umsetzt."
Im Video: Will Donald Trump den Bürgerkrieg in den USA? Possoch klärt!
Gewaltenteilung faktisch abgeschafft
Die Folgen dieser Strategie sind möglicherweise dramatisch. "Die Vereinigten Staaten sind gerade auf dem Weg zu einem autoritären politischen System", warnt Politikprofessor Jäger. "Die Gewaltenteilung ist in Washington abgeschafft." Der Kongress wehre sich nicht gegen die Übergriffe des Präsidenten, aus der Exekutive heiße es: "Kann sein, dass Gerichte irgendwas urteilen, aber wie wollen sie das vollstrecken – wir beachten das einfach nicht."
Trump agiere dabei ohne wirksame institutionelle Gegenwehr. "Richtig effektiv stellen sich ihm keine Kräfte in den Weg, weder aus dem Kabinett noch dem Kongress noch aus der Justiz", so der Politikwissenschaftler. "Das ist eine ganz gefährliche Situation."
Nach Trump ist nicht vor Trump
Selbst ein Machtwechsel könnte die Probleme nicht lösen. Populismusforscher Adorf sieht das große Problem "innerhalb der republikanischen Partei und dort innerhalb der Wählerschaften". Die Offenheit für politische Gewalt und autokratische Mittel sei bei republikanischen Wählern weit verbreitet – "das ist etwas, was Trump überdauern wird".
Adorf warnt: "Institutionell ist die amerikanische Demokratie besser aufgestellt als die schwache junge Weimarer Demokratie in den 1930er Jahren, aber wir haben das Problem der gesellschaftlichen Polarisierung und der Offenheit für politische Gewalt auf republikanischer Seite." Dies werde "die amerikanische Demokratie noch für die vorhersehbare Zukunft maßgeblich beeinflussen".
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