Nach sieben Wochen im Amt geht es für die schwarz-rote Regierung ans Eingemachte: ans Geld. Dabei hat Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) bei seinem ersten, rund 500 Milliarden schweren Haushalt nicht nur die vielen Zahlen im Blick, ihm geht es vor allem um eine Botschaft: Deutschland soll wieder moderner und wettbewerbsfähiger werden. Dazu nimmt er viel Geld in die Hand – dank der neuen Verschuldungsmöglichkeiten.
Der Schuldenhaushalt
Noch in alter Zusammensetzung hat der Bundestag die Schuldenbremse gelockert. Zwei Punkte sind für Klingbeil und die neue Regierung relevant. Ausgaben für die Sicherheit können ab einem bestimmten Niveau vollständig über Schulden finanziert werden. Und das neue kreditfinanzierte Sondervermögen für Infrastruktur und Klima.
Die zusätzlichen Möglichkeiten nutzt die Regierung exzessiv aus: Schon in diesem Jahr werden - über die unterschiedlichen Töpfe hinweg - mehr als 140 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen. Bis zum Jahr 2029 steigt die Summe auf rund 185 Milliarden.
Das Finanzministerium verweist darauf, dass Deutschland eine vergleichsweise geringe Schuldenquote hat: Derzeit liegt die Verschuldung gemessen am Bruttoinlandsprodukt bei rund 63 Prozent. Doch diese Quote dürfte schon heuer auf rund 66 Prozent und bis 2029 auf über 80 Prozent steigen. Mit entsprechenden Folgen für die Zinsausgaben des Bundes.
Der Investitionshaushalt
Rund 115 Milliarden fließen in diesem Jahr in Investitionen, betont Klingbeil. Zum Beispiel 22 Milliarden in die Bahn, vier Milliarden in den Sozialen Wohnungsbau und die Städtebauförderung, ebenfalls vier Milliarden für die Digitalisierung. Auch rund 25 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds, aus dem zum Beispiel der Einbau klimafreundlicher Heizungen gefördert wird, rechnet Klingbeil ein.
Die große Frage lautet: Werden mit den neuen Schulden auch tatsächlich zusätzliche Investitionen finanziert? Nein, sagen die Grünen. Sie fühlen sich getäuscht, nachdem sie der neuen Regierung mit zur notwendigen Mehrheit für die Lockerung der Schuldenbremse verholfen haben. Klingbeil verweist dagegen darauf, dass die vereinbarte "Zusätzlichkeit" dann als erfüllt gelten soll, wenn mehr als zehn Prozent des Kernhaushalts in Investitionen fließen – und das schafft die Regierung.
Für die 100 Milliarden Euro, die aus dem kreditfinanzierten Sondervermögen für die Länder vorgesehen sind, wurde die Forderung nach "Zusätzlichkeit" allerdings komplett gestrichen – als Teil der nächtlichen Einigung zum so genannten "Investitionsbooster". Dabei wurde außerdem vereinbart, dass die erwarteten Steuerausfälle bei den Ländern teilweise und bei den Kommunen komplett durch den Bund ausgeglichen werden sollen.
Der Verteidigungshaushalt
Nach wie vor macht zwar der Etat des Arbeits- und Sozialministeriums den größten Teil im Bundeshaushalt aus – vor allem mit den Posten für den Rentenzuschuss und das Bürgergeld. Doch die größten Sprünge wird in den kommenden Jahren der Verteidigungshaushalt machen.
Unter Berücksichtigung des Sondervermögens für die Bundeswehr, das bis 2027 aufgebraucht sein dürfte, steigen die Verteidigungsausgaben von rund 72 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf 86 Milliarden in diesem Jahr und bis auf gut 150 Milliarden Euro 2029.
Damit dürfte Deutschland schon Ende des Jahrzehnts das neue NATO-Ziel erfüllen, das besagt, dass 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung für die äußere Sicherheit (ohne dafür notwendige Infrastrukturausgaben) aufgewendet werden sollen.
Der Wirtschaftshaushalt
"Erstmals seit 20 Jahren werden Steuern für Unternehmen gesenkt", hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim Tag der Industrie betont. Konkret bedeutet das: Unternehmen können ihre Investitionen schneller abschreiben und damit die Steuerlast senken. Ab 2028 soll dazu eine schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer folgen.
Darüber hinaus sollen Unternehmen, zum Teil auch private Verbraucher, bei den Energiekosten entlastet werden. Da hier aber Fragen des Wettbewerbsrechts betroffen sind, müssen noch einige Details mit der EU geklärt werden.
Und wo wird gespart?
Einige Kürzungen, zum Beispiel bei der Entwicklungshilfe, hat Klingbeil aus dem Haushaltsentwurf der Ampel übernommen. Er betont auch, wie wichtig eine "Konsolidierung des Haushalts" sei und dass er zusätzliche Ausgabenwünsche aus den Ministerien in zweistelliger Milliardenhöhe abgewehrt habe. Doch viel gespart ist damit noch nicht.
Wirksame Einsparungen wären möglich, wenn der Bund tatsächlich - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - Personal abbaut. Davon ist bislang aber nichts zu sehen. Im Gegenteil: In den ersten Wochen ihrer Amtszeit hat die schwarz-rote Regierung zahlreiche neue Stellen geschaffen.
Finanzminister Lars Klingbeil
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