Ukrainer marschieren aus Solidarität gegen die russische Aggression durch die Straßen von Kiew über den Maidan-Platz.
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Ukrainer marschieren aus Solidarität gegen die russische Aggression durch die Straßen von Kiew über den Maidan-Platz.

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Bundesregierung stellt Ukraine Hilfe in Aussicht

Bundesregierung stellt Ukraine Hilfe in Aussicht

Vor der Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew stellt die Bundesregierung der Ukraine weitere Rüstungshilfe in Aussicht - unterhalb der Schwelle tödlicher Waffen. Auch wirtschaftliche Unterstützung werde geprüft.

Über dieses Thema berichtet: Infoblock am .

Die Bundesregierung erwägt jetzt offenbar doch eine Rüstungshilfe für die Ukraine im kleinen Rahmen. Aus Regierungskreisen hieß es, auf der von Kiew vorgelegten Wunschliste für militärische Ausrüstung sei das eine oder andere, das man sich - so wörtlich - genauer anschauen kann. Dies werde nun geprüft. Eine Rolle spiele dabei jedoch auch, ob das Material auch verfügbar sei oder nicht selbst von der Bundeswehr gebraucht werde.

Tödliche Waffen stehen nicht auf der Liste

Die Ukraine hatte sich eine Reihe von Rüstungsgütern gewünscht, etwa elektronische Ortungssysteme, Minenräumgeräte, Schutzanzüge, digitale Funkgeräte, Radarstationen oder Nachtsichtgeräte. Tödliche Waffen, deren Lieferung die Bundesregierung klar ausschließt, stehen nicht auf der Liste.

  • Mehr zu: Eskalation im Ukraine-Konflikt befürchtet

Darüber hinaus soll auch eine weitere wirtschaftliche Unterstützung der Ukraine geprüft werden. Auch diesbezüglich haben ukrainische Vertreter mehr Solidarität des Westens verlangt. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Melnyk, forderte ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine, um die Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft zu fördern. Außerdem bekräftigte er seine Forderung nach Waffenlieferungen aus Deutschland.

Klitschko warnt: Als nächstes kommt das Baltikum

Der Bürgermeister von Kiew, Klitschko, warnte, die Ukraine sei nur der Anfang, danach seien die baltischen Staaten dran. Der russischen Führung warf er vor, nach der Weltmacht zu streben.

Der britische Verteidigungsminister Wallace stellte den westlichen Verhandlungen ein schlechtes Zeugnis aus. Er verglich die diplomatischen Bemühungen mit der Appeasement-Politik gegenüber Nazi-Deutschland.

Beide Punkte könnten beim morgigen Antrittsbesuch von Scholz in Kiew zentral werden. Am Dienstag wird er dann in Moskau zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin erwartet.

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