Vielen Dank für das große Interesse an unserer Berichterstattung zur Bundestagswahl 2025. Dieser Ticker wird nicht länger befüllt.
18.37 Uhr: Sondierungen von Union und SPD beginnen am Freitag
Union und SPD wollen noch in dieser Woche die Sondierungen für eine gemeinsame Bundesregierung beginnen. Das erste Gespräch ist für Freitag geplant, wie die Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr. Zuerst hatte die «Bild» über den Termin berichtet.
17.33 Uhr: Strack-Zimmermann will keine FDP-Doppel-Spitze mit Kubicki
FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann kann sich für die künftige Spitze ihrer Partei ein Führungsduo vorstellen. In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" äußerte die 66-Jährige allerdings Zweifel daran, ob sie mit Parteivize Wolfgang Kubicki eine Doppelspitze bilden sollte: "Ob Herr Kubicki und ich der frische Aufbruch sind, na ich weiß nicht", sagte sie. Kubicki ist 72 Jahre alt.
Für die künftige FDP-Führung mache es Sinn, "Persönlichkeiten zu haben, die unterschiedliche Gruppen in der FDP ansprechen", sagte Strack-Zimmermann. Die Verteidigungsexpertin hatte bereits Interesse an der Nachfolge von Christian Lindner im Parteivorsitz erkennen lassen, Kubicki ebenso. Kubicki hatte bereits am Mittwoch Zweifel geäußert, ob eine Doppelspitze der FDP helfen würde. Er bezeichnete es als "Illusion" zu glauben, dass eine Doppelspitze den Weg aus der Krise weisen könne. Zur Begründung verwies er auf die immer stärkere Personalisierung in Wahlkämpfen.
17.18 Uhr: Schwesig fordert schnelle Reform der Schuldenbremse
Immer mehr Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen pochen auf eine Reform der Schuldenbremse. "Wir brauchen schnell eine Reform der Schuldenbremse", sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag. "Deutschland kann schon jetzt seine Aufgaben für Wirtschaft, Sicherheit und Infrastruktur nicht ausreichend erfüllen." Schwesig betont, dass sie dafür auch einen Beschluss noch mit dem alten Bundestag mittragen würde. "Ich bin offen dafür, das auch kurzfristig auf den Weg zu bringen." Zuvor hatten sich schon die CDU-Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein und Hessen, Daniel Günther und Boris Rhein, sowohl für einen schnellen Beschluss für ein neues Sondervermögen Bundeswehr noch im März als auch für eine Reform der Schuldenbremse unter der dann neuen Regierung ausgesprochen.
Hintergrund der neuen Debatte ist zum einen, dass im neuen Parlament AfD und Linke eine Blockademinorität haben. Sowohl ein Sondervermögen Verteidigung als auch die Schuldenbremse müssen mit einer Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.
14.53 Uhr: SPD-Frauen unterstützen Parteichefin Esken
Frauen aus der SPD stellen sich angesichts der aktuellen Personaldebatten hinter Parteichefin Saskia Esken. "Die Doppelspitze, der Kanzler und der Parteivorstand hatten den Auftrag, den Wahlkampf zu planen und zu leiten. Als Team", sagte eine der Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der SPD-Frauen, Maria Noichl, dem "Stern". "Deshalb kann ein Misserfolg niemals an einer Frau festgemacht werden." Es gelte der Grundsatz, dass man zusammen gewinne und auch zusammen verliere.
Nach dem Wahldesaster mit historisch schlechtem Ergebnis für die SPD hatte Parteichef Lars Klingbeil einen Generationenwechsel angekündigt. Der 47-Jährige bleibt allerdings selbst Parteichef und griff zusätzlich nach dem Fraktionsvorsitz. Seitdem gibt es eine Debatte über Eskens Rolle. Sei selbst hat bereits klargemacht, sie habe jahrelang mit großer Freude an der Geschlossenheit der Partei gearbeitet. "Und das gedenke ich auch weiter zu tun", sagte Esken.
11.46 Uhr: 73 von 630 Abgeordneten im Bundestag haben Migrationshintergrund
Nach der Bundestagswahl beibt der Anteil von Abgeordneten mit Migrationshintergrund im Parlament auf gleichem Niveau wie davor - und damit deutlich unter dem Bevölkerungsschnitt. Laut einer am Donnerstag vom Mediendienst Integration veröffentlichten Recherche haben 73 der 630 am Sonntag gewählten Parlamentatier und Parlamentarierinnen eine Zuwanderungsgeschichte. Das entspricht einem Anteil von 11,6 Prozent, während in der Gesamtbevölkerung knapp 30 Prozent der Menschen einen Migrationshintergrund haben, unter den Wahlberechtigten sind es 14,4 Prozent.
11.30 Uhr: SPD-Politikerin Mast rügt Union wegen NGO-Finanzierungsanfrage
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat die Anfrage der Union zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen kritisiert. "Eine solche Anfrage tut ihr Übriges, indem sie diejenigen an den Pranger stellt, die wie Leuchttürme die Werte unserer Demokratie schützen", sagt die SPD-Politikerin der Nachrichtenagentur Reuters. Grundsätzlich müsse man wertschätzen, dass es weiterhin eine starke Zivilgesellschaft in Deutschland gebe. "Ich will davon ausgehen, dass man das in Teilen der Union ähnlich sieht. Das wäre übrigens auch klug, wenn man ernsthaft und auf solider Basis Gespräche zu einer künftigen Regierung führen will", sagt Mast. "Es geht um Zusammenhalt, nicht Spalten." Die demokratische Landschaft sei ohnehin vielen Spannungen ausgesetzt.
10.52 Uhr: Lübckes Witwe kritisiert Merz-Äußerung
Die Witwe des von einem Rechtsextremisten ermordeten früheren Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) hat Äußerungen von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz über die fast sechs Jahre zurückliegende Tat kritisiert. "Die Aussage von Friedrich Merz am Samstag beim gemeinsamen Wahlkampfabschluss der CSU und CDU in München hat meine Familie und mich sehr befremdet und ich möchte sie so nicht stehen lassen", erklärte sie in einer Stellungnahme.
Angesichts von Demonstranten vor der Tür hatte Merz bei seinem Auftritt in München gesagt: "Ich frage mal die Ganzen, die da draußen rumlaufen, Antifa und gegen Rechts: Wo waren die denn, als Walter Lübcke in Kassel ermordet worden ist von einem Rechtsradikalen? Wo waren die da?"
Irmgard Braun-Lübcke berichtete, dass es nach der Ermordung ihres Mannes "ein starkes gesellschaftlich breites Bekenntnis zu unserer Demokratie und ihren Werten" gegeben habe. Tausende Menschen seien in Lübckes Heimatort Wolfhagen, in Kassel und in sehr vielen weiteren Orten in Deutschland auf die Straße gegangen – ob "linke, liberale oder konservative Demokratinnen und Demokraten".
08.30 Uhr: Thorsten Frei verteidigt Unions-Anfrage wegen NGOs
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hat die Unions-Anfrage an die Bundesregierung über die Finanzierung und steuerliche Begünstigung von Nichtregierungsorganisationen (NGO) gegen heftige Kritik von SPD und Grünen verteidigt. Dies sei keine Einschüchterung, sagt er in der ARD. "Selbstverständlich darf man gegen die CDU protestieren, so wie man in Deutschland gegen alles und jeden protestieren darf." Aber wenn man den Status der Gemeinnützigkeit habe und direkt staatliche Mittel bekomme, würden andere Regeln gelten. Dann dürfe man sich "keinesfalls politisch, allgemeinpolitisch betätigen". SPD-Co-Chef Lars Klingbeil hatte die Union aufgefordert, die Anfrage zu überdenken. Es sei kaum vorstellbar, dass man Koalitionsgespräche führen könne, wenn solche Aktionen kämen. Auslöser der sogenannten Kleinen Anfrage mit 551 Fragen ist Verärgerung in der Union, dass einige NGOs bei Demonstrationen gegen "Rechts" auch die CDU wegen ihrer Asyl-Abstimmung mit Stimmen der AfD scharf kritisiert hatten. Frei verweist darauf, dass die Grünen eine ähnliche Anfrage 2019 zur steuerlichen Behandlung von Berufs- und Wirtschaftsverbänden gestellt hätten.
06.33 Uhr: Merz dankt Macron für Vertrauen in deutsch-französische Beziehungen
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat sich für den Empfang des französischen Staatschefs Emmanuel Macron in Paris bedankt und sich zuversichtlich über die weitere politische Entwicklung in Europa geäußert. "Vielen Dank, lieber Emmanuel Macron, für Deine Freundschaft und Dein Vertrauen in die deutsch-französischen Beziehungen", schrieb Merz am Mittwochabend im Onlinedienst X auf Deutsch und Französisch. "Zusammen können unsere Länder Großes für Europa erreichen."
Der Mitteilung fügte Merz ein Bild von sich und Macron hinzu, auf dem beide Politiker ins Gespräch vertieft zu sehen sind.
00.02 Uhr: Union offen für höheres Bundeswehr-Sondervermögen
Die Unionsfraktion ist nach den Worten ihres haushaltspolitischen Sprechers Haase offen für die Einführung eines neuen Bundeswehr-Sondervermögens oder für die deutliche Aufstockung des bestehenden 100-Milliarden-Topfes im Grundgesetz. "In der Unionsfraktion gibt es grundsätzlich die Bereitschaft für ein neues oder ein deutlich höheres Bundeswehr-Sondervermögen", sagte Haase der "Rheinischen Post".
Mit der neuen US-Administration hätten sich die sicherheitspolitischen Koordinaten für Deutschland und Europa komplett geändert, argumentierte Haase. "Wir müssen uns schneller selbst verteidigen können. Deshalb könnte es Sinn machen, das Sondervermögen kurzfristig noch mit der Zwei-Drittel-Mehrheit des alten Bundestags zu beschließen." Dafür müsste man sich zeitnah mit SPD, FDP und Grünen einigen. "Wir würden damit genau das erfüllen, was SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius immer gefordert hat", betonte der Haushaltsexperte.
Donnerstag, 27. Februar 2025
Mit Informationen der ARD-Korrespondentinnen und -Korrespondenten sowie der Nachrichtenagenturen AFP, AP, dpa, epd, KNA und Reuters. Zum Teil lassen sich die Angaben nicht unabhängig überprüfen.
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