Die CDU-Politikerin und frühere Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ist zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt worden. Sie erhielt bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments 382 Ja-Stimmen. 204 stimmten gegen den Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz, es gab 31 Enthaltungen und fünf ungültige Stimmen.
"Ich nehme sehr gern diese Wahl an und bedanke mich für Ihre Stimmen und Ihr Vertrauen", sagte Klöckner. Anschließend übernahm sie die Sitzungsleitung von Alterspräsident Gregor Gysi.
Klöckner: "Müssen Demokratie verteidigen"
In ihrer Antrittsrede rief Klöckner zur Verteidigung der Demokratie und zu respektvollen Debatten auf. "Unsere freiheitliche Demokratie ist eben keine Selbstverständlichkeit", sagte die CDU-Politikerin. Ohne die AfD zu nennen, ergänzte sie: "Gerade deshalb müssen wir unsere Staatsform mit ganzer Kraft verteidigen, gegen alle, die sie in ihren Grundfesten erschüttern wollen, ganz gleich, aus welcher Richtung diese Angriffe kommen."
Klöckner sagte, sie werde ihre neue Aufgabe "stets unparteiisch, unaufgeregt und auch unverzagt!" erfüllen. Sie ergänzte: "Klar in der Sache, aber zugleich verbindend im Miteinander."
Klöckner ruft zu respektvollen Debatten auf
Der kontroverse Diskurs müsse geführt, ausgehalten und ertragen werden, so Klöckner. Sie werde aber nicht nur zur Einhaltung der Redezeiten auf die Uhr schauen, sondern auch hinhören – zum Rednerpult und in den Saal hinein. Hier gebe es einen Gradmesser, nämlich den Anstand. "Ich werde darauf achten, dass wir ein zivilisiertes Miteinander pflegen."
Klöckner betonte: "Die Art, wie wir hier miteinander umgehen und Argumente austauschen, hat Einfluss auf gesellschaftliche Debatten." Sie forderte: "Seien wir grundsätzlich bereit, dem anderen zuzuhören und seine Beweggründe verstehen zu wollen, auch wenn man sie vielleicht nicht teilt." Dabei habe die Mehrheit nicht automatisch recht, die Minderheit aber auch nicht. "Kritisieren wir einander, aber reden wir uns nicht gegenseitig persönlich schlecht."
AfD-Kandidat fällt als Vizepräsident durch
Der Bundestag bestimmte auch vier Vizepräsidenten, die Klöckner bei ihrer Arbeit unterstützen werden. In das Präsidium gewählt wurden Andrea Lindholz (CSU), Josephine Ortleb (SPD), Omid Nouripour (Grüne) und Bodo Ramelow (Linke).
Die Innenpolitikerin Lindholz war zuletzt stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion gewesen. Ortleb war Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion. Nouripour stand bis November 2024 als Parteichef an der Spitze der Grünen. Ramelow regierte bis Dezember 2024 als Ministerpräsident das Land Thüringen.
Der AfD-Kandidat Gerold Otten erhielt nicht die nötige Stimmenzahl und scheiterte. Er erhielt 185 Stimmen. Die AfD-Fraktion hat 152 Mitglieder. Seit dem Einzug der AfD in den Bundestag im Jahr 2017 erhielt noch kein Vertreter der Partei bei Wahlen zum Präsidium die erforderliche Mehrheit.
Mit Informationen von DPA, EPD und AFP
Im Video: BR24 live – Der neue Bundestag konstituiert sich
Konstituierende Sitzung des neuen Bundestags.
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