Die Richterin im Fall um den Umgang von Ex-Präsident Donald Trump mit vertraulichen Dokumenten im US-Staat Florida hat die Anklage abgewiesen. US-Bezirksrichterin Aileen Cannon begründete das am Montag mit Bedenken wegen der Ernennung des Sonderermittlers in dem Fall, Jack Smith. Sie gab dem Antrag der Verteidigung statt, das Verfahren einzustellen – nur wenige Tage, nachdem ein Anschlag auf den designierten republikanischen Kandidaten für die US-Präsidentenwahl verübt worden war.
Trumps Anwälte hatten argumentiert, dass Smith illegalerweise ernannt worden sei. Smiths Büro sei verbotenerweise vom US-Justizministerium finanziert worden. Das Smith-Lager wies die Vorwürfe bei einer Anhörung vor Cannon im Juni zurück. Der Sonderermittler kann Berufung gegen die Entscheidung einlegen.
Trump war in der Dokumenten-Affäre im vergangenen Jahr auf Bundesebene angeklagt worden. Ihm wird in diesem Fall die gesetzeswidrige Aufbewahrung höchst sensibler Informationen aus seiner Zeit als Präsident (2017 bis 2021) vorgeworfen.
Wegen Dokumenten-Affäre: Hausdurchsuchung bei Trump
Im August 2022 hatte die Bundespolizei FBI Trumps Villa in Florida durchsucht und mehrere als streng geheim eingestufte Dokumenten-Sätze beschlagnahmt. Vorgeworfen wird Trump auch eine Verschwörung zur Behinderung der Ermittlungen: So soll er versucht haben, mithilfe von Mitarbeitern Material aus Überwachungskameras verschwinden und Kisten mit Dokumenten wegschaffen zu lassen.
Trump plädierte bei der Vorstellung der Anklage in Miami im vergangenen Jahr auf "nicht schuldig". Seine Anwälte versuchten, das Verfahren mit diversen Anträgen zu stoppen.
Die in dem Dokumenten-Verfahren zuständige Richterin Cannon wurde einst von Trump ernannt. Kritiker warfen ihr in den vergangenen Monaten vor, das Verfahren zu verschleppen und Anträge in Zeitlupe zu bearbeiten.
Weiterer Erfolg Trumps vor Gericht
Vor einigen Wochen konnte Trump in einem anderen Fall vor dem Supreme Court einen Erfolg einfahren. Das Oberste Gericht der USA entschied, dass Trump für Handlungen im Präsidentenamt weitgehenden Schutz vor Strafverfolgung genießt. Diese Entscheidung hat zwar zunächst nicht direkt etwas mit der Einstellung des Verfahrens in Miami zu tun - aber möglicherweise indirekt.
Der Richter Clarence Thomas hatte in einer Stellungnahme zu dem Immunitäts-Urteil geschrieben, dass der Sonderermittler Smith nicht rechtmäßig ernannt sei und deshalb keine Befugnis habe, Trump anzuklagen. Aus dem Text von Thomas in dem Urteil gingen keine unmittelbaren rechtlichen Konsequenzen hervor.
In der Anklage gegen Trump in Florida hatte Trumps Team aber genau dieses Argument, das von vielen Fachleuten zurückgewiesen wird, bereits vorgebracht. Die Stellungnahme von Supreme-Court-Richter Thomas gilt daher als höchst ungewöhnlich und wurde von vielen als Zeichen in Richtung Florida gewertet.
Verurteilt in New York: Schweigegeldprozess
In einem anderen Verfahren in New York war Trump in diesem Jahr dagegen für schuldig befunden worden. Demnach hatte er vor der Wahl 2016 Geschäftsunterlagen im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an den Pornostar Stormy Daniels gefälscht.
Mit Informationen von dpa und AP.
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