Die EU-Kommission will Tunesien rund 127 Millionen Euro auszahlen, um die Migration über das nordafrikanische Land zu verringern und die schwächelnde Wirtschaft anzukurbeln. Rund 67 Millionen Euro davon sollen im Zusammenhang mit einer umstrittenen Migrationsabsprache der EU-Kommission mit Tunesien bereitgestellt werden, wie eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am Freitag mitteilte. Dazu kommen noch 60 Millionen Euro Haushaltsunterstützung, damit sich das Land von der Corona-Krise erholt.
Tunesien werden Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen
Ein Teil der 67 Millionen Euro fällt unter das bereits im Juni angekündigte Paket von knapp 105 Millionen Euro für neue Schiffe und Wärmekameras, Such- und Rettungsaktionen, Maßnahmen gegen Schleuser und Rückführung von Flüchtlingen.
Im Gegenzug für die millionenschweren Finanzhilfen sollen die tunesischen Sicherheitsbehörden künftig stärker gegen Schlepper und das Ablegen von Booten vorgehen. Für diese sogenannte Absichtserklärung hatte die EU-Kommission damals viel Kritik geerntet, weil der tunesischen Regierung Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Präsident Kais Saied hatte im Februar ein härteres Vorgehen gegen Migranten angekündigt und ihnen vorgeworfen, Gewalt ins Land zu bringen.
Zahl der Asylanträge in der EU steigt
Bewaffnete Konflikte, die Folgen der Klimakrise und viele weitere Gründe zwingen aktuell Menschen zur Flucht: Im Juni stieg die Zahl der erstmaligen Asylanträge in der EU im Vergleich zum Vorjahresmonat deutlich. Wie das Statistikamt Eurostat am Freitag mitteilte, stellten im Juni 83.385 Menschen Asylanträge und damit 25 Prozent mehr als im gleichen Monat 2022. Wie schon in den Monaten zuvor stellten Menschen aus Syrien, Afghanistan, Venezuela und Kolumbien die meisten Anträge. 75 Prozent aller Anträge auf Schutz entfielen demnach auf Deutschland, Spanien, Frankreich und Italien.
Von der Finanzspritze erwartet sich die EU-Kommission indirekt auch eine Entlastung auf der italienischen Insel Lampedusa. Die meisten Flüchtlinge, die derzeit in Lampedusa ankommen, starten in Tunesien. Lampedusa liegt zwischen Sizilien und Nordafrika und gehört seit Jahren zu den Brennpunkten der Migration nach Europa: Vergangene Woche waren dort wieder Tausende Migranten mit Booten aus Nordafrika gelandet – an einem einzigen Tag mehr als 5.000. Die Behörden riefen den Notstand aus.
Papst kritisiert Grausamkeit an Europas Außengrenzen
Unterdessen prangerte Papst Franziskus die schlechte Lage von Migranten an Europas Außengrenzen an. Während des Flugs zu einem zweitägigen Besuch in der französischen Hafenstadt Marseille zeigte sich der Papst am Freitag vor den mitreisenden Journalisten bewegt über die Lage auf Lampedusa. Dort und anderswo herrsche "eine Grausamkeit, ein schrecklicher Mangel an Menschlichkeit", sagte Franziskus. Zuerst seien die Geflüchteten in libyschen Lagern gefangen, dann würden sie einfach ins Meer geworfen. Anlass der Papstreise ist der Abschluss des "Mittelmeer-Treffens" (Rencontres Mediterraneennes) am Samstag, bei dem Franziskus eine Rede halten wird. Während des Aufenthalts, der kein offizieller Staatsbesuch ist, steht das Thema Migration im Mittelpunkt.
Mit Informationen von dpa und kna
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