Seit mehr als 25 Jahren ist Marie-Agnes Strack-Zimmermann politisch aktiv: Nach vielen Jahren in der Kommunalpolitik, unter anderem als stellvertretende Oberbürgermeisterin ihrer Heimatstadt Düsseldorf, wechselte sie 2017 in den Deutschen Bundestag. Mittlerweile sitzt sie für die FDP im Europäischen Parlament.
Vor dem Hintergrund dieser Erfahrung geht Strack-Zimmermann davon aus, dass die neue Bundesregierung viele Ausgaben als Investitionen in die Infrastruktur oder in die Sicherheit deklarieren werde: "Sie können alles framen, Sie können alles unter dem Sicherheitsaspekt sehen", kritisierte die FDP-Politikerin am BR Sonntags-Stammtisch.
Christian Neureuther, Anja Kohl, Ron Williams, Marie-Agnes-Strack-Zimmermann und Hans-Werner Kilz (v.l.n.r.)
Strack-Zimmermann erwartet von Merz Haushaltsdisziplin
Die Kosten für das geplante Sondervermögen Infrastruktur sowie für die Erhöhung der Verteidigungsausgaben, die durch eine Lockerung der Schuldenbremse finanziert werden soll, würden von der nächsten Generation bezahlt werden müssen. "Letztendlich werden Steuern erhöht werden“, so die FDP-Politikerin.
In diesem Zusammenhang forderte sie Steuersenkungen, vor allem für den Mittelstand. Von Friedrich Merz erwartete die Europa-Abgeordnete Haushaltsdisziplin: "Wenn er Bundeskanzler werden sollte (…), muss auch eine Reform her, wie wir mit Geldern umgehen im Haushalt. Das kann nicht einfach aufgesetzt werden."
Strack-Zimmermann zu Sondervermögen: "FDP nicht bei allen Dingen dabei"
Union und SPD wollen das Sondervermögen noch vom alten Bundestag verabschieden lassen, der nur noch bis zum 24. März besteht. Bei der dafür erforderlichen Zweidrittelmehrheit rechnet Strack-Zimmermann fest mit der Unterstützung der Grünen: "Die Grünen werden aus staatspolitischer Verantwortung nicht dagegen sein." Und das, obwohl die Partei von Union und SPD nicht in ihre Pläne eingebunden wurde: "Ich kann verstehen, dass die Grünen verschnupft sind, wenn sie Informationen aus dem Fernsehen bekommen und Herr Merz da nicht mal anruft", erklärte Strack-Zimmermann.
Letztlich würden sich die Grünen ihre Zustimmung für das Sondervermögen mit klimapolitischen Forderungen bezahlen lassen. Bei der Erhöhung der Militärausgaben sei die FDP dabei, kündigte die Verteidigungspolitikerin an. Zur Haltung der FDP-Fraktion beim Sondervermögen sagte sie: "Soweit ich heute weiß, gibt es verschiedene Punkte, die abgestimmt werden. Und da wird es Dinge geben, wo die FDP dabei ist und Dinge, wo die FDP nicht dabei ist."
Börsenexpertin Kohl betont Deutschlands niedrige Staatsverschuldung
Die ARD-Börsenexpertin Anja Kohl sieht das geplante Sondervermögen positiv: "Die Staatsverschuldung in Deutschland ist sehr niedrig, mit ungefähr 60 Prozent des BIP. Wenn wir eine Verteidigungsindustrie kriegen, die ein neuer Wachstumsmotor ist, vielleicht auch ein Innovationsmotor, dann gehen wir doch in die richtige Richtung." Es sei beeindruckend, sagte Kohl, dass eine Regierung, die noch nicht im Amt ist, "so schnell auf die Füße kommt".
Strack-Zimmermann fordert breitere Aufstellung der FDP
Zum Ende der Sendung diskutierte der Sonntags-Stammtisch auch über die Zukunft der FDP. Strack-Zimmermann forderte dabei eine breitere Aufstellung der Partei – zusätzlich zum Wirtschaftsliberalismus: "Die Frage der Bürgerrechte stand nicht mehr so im Fokus", gab die FDP-Politikerin zu.
Sich selbst und Parteivize Wolfgang Kubicki bezeichnete sie "nicht als Zukunft der Partei – angesichts unseres weißen Haupthaars". Vorschläge für den künftigen Vorsitz der Partei machte Strack-Zimmermann am Sonntags-Stammtisch jedoch nicht.
Im Video: Strack-Zimmermann zur Zukunft der FDP
Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht die Zukunft ihrer Partei nicht in Wolfgang Kubicki oder ihr selbst - "angesichts unseres weißen Haupthaars".
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