Frankreichs neuer Regierungschef François Bayrou baut in seinem Kabinett auf politische Schwergewichte. Mit Elisabeth Borne und Manuel Valls sind zwei frühere Premierminister in seiner Regierung, die am Montagabend vom Büro von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekannt gegeben wurde.
Auf Vorschlag von Bayrou ist Borne künftig für Bildung zuständig, Valls für Überseegebiete. Der konservative Ex-Innenminister Gérald Darmanin wird Justizminister, so der Elysée-Palast. Zum Wirtschaftsminister wurde der bisherige Generaldirektor des staatlichen Finanzinstituts Caisse des Dépôts, Eric Lombard, ernannt.
Mehrere Politiker haben ihre Ämter behalten, unter ihnen Außenminister Jean-Noël Barrot, der konservative Innenminister Bruno Retailleau und der Macron nahestehende Verteidigungsminister Sébastien Lecornu. Auch die konservative Kulturministerin Rachida Dati und Umweltministerin Agnès Pannier-Runacher bleiben im Amt. Es ist die vierte Regierungsumbildung innerhalb eines Jahres.
Frankreichs Premierminister François Bayrou
Stabilität von Frankreichs Regierung nicht garantiert
Kritiker sagen voraus, dass die Mannschaft von Premier Bayrou nicht länger halten wird als jene, die Ende November über ein Misstrauensvotum stürzte. Das Problem: Dem neuen Premier Bayrou ist es nicht gelungen, die Linke in die Regierung einzubinden. Nur so aber hätte er das Regierungsbündnis verbreitern können. Macrons Mitte-Lager und die Konservativen haben zusammen keine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung.
Bayrou hatte zwar auf eine Duldung durch die Sozialisten sowie möglicherweise auf die Grünen und die Kommunisten gehofft. Die linken Parteien hatten sich jedoch enttäuscht von Gesprächen mit dem Zentrumspolitiker gezeigt. Als Geste könnte aber gewertet werden, dass einige Regierungsmitglieder historisch aus der politischen Linken kommen.
Das aktuelle linke Lager hatte gemeinsam mit Marine Le Pens Rechtsnationalen und deren Verbündeten die Barnier-Regierung mit einem Misstrauensvotum zu Fall gebracht. Ohne eigene Mehrheit und ohne Duldung droht Bayrous Kabinett das gleiche Schicksal zu erleiden.
Das vorherige Kabinett war nach Streitigkeiten über den Haushalt gestürzt worden. Die Festlegung des Haushalts für 2025 wird für die neue Regierung die dringendste Angelegenheit sein. Frankreich steht unter dem Druck der Finanzmärkte, seine massive Staatsverschuldung abzubauen.
Mit Informationen von dpa und AFP.
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