Die rechtsextreme französische Politikerin Marine Le Pen
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Frankreich: Rechtspopulisten fahren Wahlsieg ein

Frankreich: Rechtspopulisten fahren Wahlsieg ein

Der rechte Rassemblement National (RN) hat die erste Runde der vorgezogenen Parlamentswahl in Frankreich gewonnen. Die Partei von Marine Le Pen erhielt zusammen mit ihren Verbündeten laut offiziellem Endergebnis 33 Prozent der Stimmen.

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Der rechte Rassemblement National (RN) ist aus der ersten Runde der vorgezogenen Parlamentswahl in Frankreich als stärkste Kraft hervorgegangen. Die Partei von Marine Le Pen erhielt zusammen mit ihren Verbündeten laut dem am Montag veröffentlichten offiziellen Endergebnis 33 Prozent der Stimmen. Auf Platz zwei landete demnach das Linksbündnis mit 28 Prozent. Das Mitte-Lager von Präsident Emmanuel Macron, der selbst nicht zur Wahl stand, kam bei der Abstimmung am Sonntag auf 20 Prozent, wie das Innenministerium in Paris mitteilte. Wie viele Sitze die Blöcke in der Nationalversammlung bekommen, wird aber erst in Stichwahlen am 7. Juli entschieden. Die Wahlbeteiligung war mit mehr als 60 Prozent so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr. 

Herbe Niederlage für Macron

Für Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist das Ergebnis eine herbe Niederlage. Er hatte darauf gesetzt, mit der vorgezogenen Neuwahl die relative Mehrheit seiner Mitte-Kräfte im Unterhaus auszubauen. Das scheint nun äußerst unwahrscheinlich. Sollte keines der Lager eine absolute Mehrheit erlangen, stünde Frankreich vor zähen Verhandlungen um eine Koalition.

Die genaue Verteilung der 577 Sitze in der Nationalversammlung entscheidet sich erst nach der zweiten Wahlrunde am kommenden Sonntag. Erste Prognosen gehen davon aus, dass Marine Le Pens Rechtspopulisten und ihre Verbündeten im Unterhaus mit 230 bis 280 Sitzen stärkste Kraft werden könnten. An der absoluten Mehrheit mit 289 Sitzen könnten sie aber vorbeischrammen. Die frühere Chefin des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) begrüßte den Ausgang der ersten Runde. Der Block von Präsident Emmanuel Macron sei "praktisch ausgelöscht", so Le Pen. Die Franzosen hätten "ihren Willen gezeigt, die Seite von sieben Jahren verachtender und zersetzender Macht" Macrons umzuschlagen.

Auch die Linken könnten zulegen und auf 125 bis 200 Sitze kommen. Macrons Liberalen droht, auf nur noch 60 bis 100 Sitze abzusacken.

Attal und Linke: Rückzug von Kandidaten

Frankreichs Premierminister Gabriel Attal kündigte nach dem Wahlerfolg der Rechtspopulisten den Rückzug von etwa 60 Kandidaten des Regierungslagers in der zweiten Runde an. Dies solle den Sieg rechtspopulistischer Kandidaten verhindern, sagte er am Sonntag. "Keine Stimme darf an den Rassemblement National gehen."

Auch die Linkspopulisten kündigten an, ihre Kandidaten in der zweiten Runde am 7. Juli in bestimmten Wahlkreisen zurückzuziehen. In Wahlkreisen, in denen LFI auf dem dritten Platz gelandet sei und der Rassemblement National (RN) auf dem ersten, würden sich die LFI-Kandidaten zurückziehen, sagte LFI-Chef Jean-Luc Mélenchon. "Wir werden dem RN nirgendwo einen Sieg ermöglichen", betonte er. "Unsere Wahlempfehlung ist einfach, direkt und klar: keine Stimme, kein Sitz mehr für den RN."

Macron ruft zu "breitem Bündnis" auf

Frankreichs Präsident Macron rief zu einem breiten Bündnis gegen das rechtsnationale Rassemblement National auf. Die hohe Wahlbeteiligung in der ersten Runde zeuge von der "Bedeutung dieser Wahl für alle unsere Landsleute und von dem Willen, die politische Situation zu klären", betonte der Präsident. "Ihre demokratische Wahl verpflichtet uns", fügte er hinzu.

Mit Informationen von Reuters, AFP und dpa

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