Kosovo-Polizisten patrouillieren in einem Viertel in der ethnisch geteilten Stadt Mitrovica.
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09.12.2022: Kosovo-Polizisten patrouillieren in einem Viertel in der ethnisch geteilten Stadt Mitrovica.

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Lage im Kosovo auch nach Wahlverschiebung angespannt

Lage im Kosovo auch nach Wahlverschiebung angespannt

Auch nach der Verschiebung der Kommunalwahlen ist es im mehrheitlich von Serben bewohnten Teil des Kosovo zu Spannungen gekommen. Polizei und Medien berichteten von Schüssen und Straßenblockaden.

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Auch nach der Verschiebung der Kommunalwahlen ist es im mehrheitlich von Serben bewohnten Teil des Kosovo zu Spannungen gekommen. Die Polizei und lokale Medien berichteten von Explosionen, Schüssen und Straßenblockaden in der Nacht zum Sonntag. Die EU-Rechtsstaatsmission Eulex teilte mit, eine ihrer Patrouillen sei mit einer Blendgranate angegriffen worden.

Verletzte oder Schäden habe es nicht gegeben, doch sollten die Verantwortlichen weitere Provokationen unterlassen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, die von der Nato geführte Kosovotruppe bleibe wachsam.

Verschiebung der Wahl auf den 23. April

Am Samstag hatte die kosovarische Präsidentin Vjosa Osmani mitgeteilt, die Kommunalwahlen in vier mehrheitlich von Serben bewohnten Gemeinden würden wegen ethnischer Spannungen vom 18. Dezember auf den 23. April verschoben, um die Lage zu entschärfen. Zuvor hatten Unbekannte einen Polizisten angeschossen. Dem Innenministerium zufolge gab es zudem Straßenblockaden.

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Streit um Auto-Kennzeichen

In vier Gemeinden des Nordkosovo wurden Kommunalwahlen notwendig, weil die dortigen serbischen Bürgermeister und Gemeindevertreter ihre Ämter niedergelegt hatten. Damit hatten sie gegen eine inzwischen ausgesetzte Kfz-Kennzeichenverordnung der Regierung in Pristina protestiert. Mit der Kennzeichenverordnung wollte Pristina durchsetzen, dass ethnische Serben aus dem Kosovo aufhören, ihre Fahrzeuge bei serbischen Behörden anzumelden und stattdessen kosovarische Kennzeichen beantragen.

Serbien will Entsendung serbischer Soldaten in Nord-Kosovo

Präsident Aleksandar Vucic sagte am Samstag, die Regierung in Belgrad werde formal beim Kommandeur der Nato-geführten Kosovo-Truppe die Entsendung serbischer Soldaten in den Nord-Kosovo beantragen. Dessen Zusage sei jedoch höchst unwahrscheinlich. Serbien hat die Unabhängigkeit seiner früheren Provinz Kosovo im Jahr 2008 niemals anerkannt und sieht sich nach wie vor als Schutzherrin der dort lebenden Serben. Deutschland und weitere EU-Staaten erkennen Kosovo als unabhängigen Staat an.

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Der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti warf Serbien vor, die Spannungen zu organisieren, um sein Land zu destabilisieren. "Wir wollen keinen Konflikt" versicherte er. "Aber wir werden auf Aggression mit aller Macht reagieren."

Mit Informationen von AP, Reuters, dpa

Straßenblockade im Kosovo
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