Tausende "Haustürgespräche" habe man in den zurückliegenden Wochen geführt, sagt Linke-Chefin Ines Schwerdtner - mit dem Ziel, aus erster Hand etwas über die Alltagssorgen der Menschen zu erfahren. Das Ergebnis: Die Themen Wohnen und Lebenshaltungskosten insgesamt hätten "sehr deutlich vorne" gelegen, so Schwerdtner bei der Vorstellung des Wahlprogramm-Entwurfs in der Berliner Parteizentrale. "Die Mieten und die Preise müssen runter."
Dass die steigenden Lebenshaltungskosten immer mehr Menschen in Bedrängnis bringen, zeigt auch der aktuelle ARD-DeutschlandTrend. Die Angst, den bisherigen Lebensstandard nicht halten zu können, beschäftigt inzwischen 46 Prozent der Befragten. Und mehr als ein Drittel treibt die Frage um, ob sie sich ihre Wohnung in Zukunft noch leisten können.
Linke fordert bundesweiten Mietendeckel
"Wir alle haben ein schönes Zuhause verdient", meint Jan van Aken, Schwerdtners Kollege an der Parteispitze. Bei den Gesprächen mit den Bürgern "haben wir oft eine richtige Verzweiflung gespürt", sagt er. Gegensteuern will die Linke zum Beispiel mit einem bundesweiten Mietendeckel. Wo der Wohnungsmarkt angespannt sei, müssten Mieterhöhungen sechs Jahre lang ausgeschlossen sein.
Staffelmieten, bei denen der Mietpreis nach einer bestimmten Zeit automatisch erhöht wird, will die Partei verbieten. Die Bundesregierung ist aus Sicht von Schwerdtner wohnungspolitisch gescheitert. Die Linke-Chefin bezieht sich darauf, dass die frühere Ampel-Koalition das Ziel von jährlich 400.000 neuen Wohnungen klar verfehlt hat.
Keine Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel
Das zweite Top-Thema aus Sicht der Linken: Die Teuerung im Allgemeinen. Der oberbayerische Bundestagsabgeordnete Ates Gürpinar schildert auf BR24-Anfrage eines der "Haustürgespräche". "In Rosenheim begegnete uns eine ältere Frau, die sagte, sie würde ihre Kipferl nicht mehr mit Butter, sondern mit Margarine backen." Laut Statistischem Bundesamt sind die Lebensmittelpreise im Vergleich zur Zeit vor der hohen Inflation durchschnittlich um ein Drittel gestiegen. Als Gegenmittel empfiehlt die Linke zum Beispiel eine "Preis-Behörde" – und den Wegfall der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel.
Für Gürpinar ist klar: "Die Preise sind zu hoch, die Mieten nicht nur in München zu teuer, die Rente zu gering." Seine Partei wolle das ändern, so der Rosenheimer Abgeordnete. Allerdings ist gerade Bayern alles andere als eine Hochburg der Linken. Bei der Europawahl im Sommer kamen die Sozialisten im Freistaat nur noch auf 1,4 Prozent der Stimmen. Sahra Wagenknecht, ehemals eine Galionsfigur der Linken, schaffte es dagegen mit ihrer neuen Partei bayernweit auf 3,8 Prozent. Ein Teil des BSW-Erfolgs wird darin gesehen, dass das BSW das Thema Krieg und Frieden öffentlichkeitswirksam besetzt hat.
Linke-Chef van Aken: "Frieden ist mein Thema"
Ob das der Grund dafür ist, dass Sicherheitspolitik bei der Pressekonferenz der linken Doppelspitze an diesem Montag erstmal keine Rolle spielt? Van Aken gibt sich auf Nachfrage gelassen: "Frieden ist kein BSW-Thema – Frieden ist mein Thema." Womit er unter anderem darauf anspielt, dass er eine Zeit lang als UN-Biowaffeninspekteur gearbeitet hat.
Doch bei der anstehenden Neuwahl will die Linke im Wortsinn mit Brot-und-Butter-Themen punkten. Dazu gehört auch die Steuerpolitik. Wie Schwerdtner andeutet, will die Linke das Feld nicht Parteien wie der FDP überlassen: "Wir sind die neue Steuersenkungspartei", sagt sie selbstbewusst.
Auf den ersten Blick kommt die Ansage etwas überraschend. Schließlich steht die Linke eher dafür, Spitzenverdiener und Vermögende stärker belasten zu wollen – und nicht für die Forderung nach Steuersenkungen. Schaut man in den Programmentwurf, wird aber deutlich: So überraschend ist das Konzept der Linken in diesem Punkt dann doch nicht. Ja, die Partei will Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen entlasten – einerseits. Andererseits sollen Leute mit großem Vermögen aber stärker in die Pflicht genommen werden. Es besteht also weiter keine Verwechslungsgefahr mit der FDP.
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