Die wichtigsten News zum Ampel-Bruch im Überblick:
- Esken - Kein Wechsel des Kanzlerkandidaten "auf der Strecke" (15.05 Uhr)
- Union stimmt erstmals nach Ampel-Aus mit Rot Grün (11.05 Uhr)
- Esken bietet Merz Reform der Schuldenbremse an (08.59 Uhr)
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16.48 Uhr: SPD-Generalsekretär schlägt Parteitag am 11. Januar vor
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch will mit Blick auf die vorgezogene Bundestagswahl einen Parteitag am 11. Januar in Berlin ansetzen. Miersch habe den Termin dem Parteivorstand vorgeschlagen, teilte ein SPD-Sprecher mit. Die Parteiführung werde darüber "auf einer späteren Sitzung" entscheiden.
"Dieser Parteitag läutet die heiße Phase des bevorstehenden, kurzen Wahlkampfs ein", erklärte der Parteisprecher. Kanzler Olaf Scholz hat bereits angekündigt, dass er erneut als Kanzlerkandidat der SPD antreten will. Er hatte nach dem Bruch der Ampel-Koalition in der vergangenen Woche Neuwahlen angekündigt, die nun am 23. Februar stattfinden sollen.
16.40 Uhr: Lindner - Merz macht "Lockerungsübungen" Richtung Rot und Grün
FDP-Chef Christian Lindner sieht die Gedankenspiele des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zur Schuldenbremse als Öffnung gegenüber SPD und Grünen. "Der Friedrich Merz hat ja bis vor einer Woche auch die Schuldenbremse verteidigt. Der hat ja nicht seine ökonomischen Grundüberzeugungen über Nacht ausgetauscht", sagte Lindner bei einer Veranstaltung in Berlin: "Das sind Lockerungsübungen in Richtung von SPD und Grünen."
Lindner sagte, er sei irritiert, dass die Union nicht wie seine Partei für den nötigen Politikwechsel werbe. Die Koalitionsoptionen Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün nannte Lindner erneut eine "Ampel light". Die Menschen wollten aber eine andere Politik. Merz werde "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" der nächste Kanzler. Eine Regierung, in der Union und FDP vertreten seien, sei "genau das, was unser Land jetzt braucht".
16.22 Uhr: Bundestag streicht möglicherweise komplette Sitzungswoche
Nach dem Aus der Ampel mit nun unklaren Mehrheitsverhältnissen im Bundestag wird das Programm im Parlament weiter reduziert. Voraussichtlich entfällt die komplette nächste Sitzungswoche vom 25. bis 29. November. Bei Beratungen im Ältestenrat sprachen sich nach Informationen der dpa lediglich AfD, BSW und Linke gegen einen solchen Schritt aus. Nach Angaben einer Sprecherin der SPD-Fraktion soll am Freitag in einer Geschäftsordnungsdebatte über die Streichung der Sitzungswoche debattiert und abgestimmt werden.
Vertreter von AfD, BSW und Linken kritisierten das Vorhaben scharf. "Wir sind Kontrolleure der Regierung und wollen, dass die Sitzungswoche, die im Sitzungskalender festgelegt ist, genutzt wird", sagte der Erste Parlamentarischer Geschäftsführer der Gruppe Die Linke, Christian Görke. Er verwies auf Rechte der Opposition etwa zur Befragung der Regierung oder für parlamentarische Initiativen: "Dass man hier in einer ganz großen Koalition sich der Parlamentsarbeit verweigert und die Rechte der anderen Oppositionsteile negiert, das geht zu weit!"
15.45 Uhr: Ex-SPD-Chefstratege Machnig zweifelt an Erfolg von Scholz-Kandidatur
Der frühere SPD-Chefstratege Matthias Machnig zweifelt am Erfolg einer erneuten Kandidatur von Bundeskanzler Olaf Scholz. Wenn Scholz wirklich antreten wolle, werde er auch trotz des Grummelns in der SPD Kandidat, sagte Machnig dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Wie eine überzeugende Wahlkampagne dann aussehen wird, hat die SPD bislang nicht beantwortet", fügte er hinzu. Machnig war Leiter der SPD-Wahlkampfzentrale "Kampa" und verantwortlich für die Kampagnen bei den Bundestagswahlen 1998 und 2002.
15.05 Uhr: Esken - Kein Wechsel des Kanzlerkandidaten "auf der Strecke"
Die SPD will nach den Worten von Parteichefin Saskia Esken den Kanzlerkandidaten nicht auswechseln. Dem Berlin-Playbook-Podcast des Nachrichtenmagazins "Politico" sagte sie auf die Frage, ob die SPD unter gewissen Umständen statt Kanzler Olaf Scholz Verteidigungsminister Boris Pistorius zum Kanzlerkandidaten machen könnte: "Das machen wir mit Sicherheit nicht noch auf der Strecke. Sondern wir sind überzeugt, dass wir mit Olaf Scholz jetzt ins Rennen gehen. Und dann machen den Wahlkampf auch gemeinsam. Und dann gewinnen wir auch gemeinsam."
Pistorius hat in Umfragen weit bessere Popularitätswerte als der Bundeskanzler. In der Partei gibt es daher einzelne Stimmen, Pistorius zum Kanzlerkandidaten der SPD zu machen. Esken sagte: "Boris Pistorius ist ein großartiger Verteidigungsminister." Sie habe ihn mit anderen aus voller Überzeugung nach Berlin geholt: "Er macht es auch wirklich großartig. Und er sagt selbst, genauso wie wir, Olaf Scholz ist unser Kanzlerkandidat, und mit ihm gehen wir in die Wahl."
15.01 Uhr: SPD in Bamberg fordert Kanzlerkandidatur von Pistorius
Der SPD-Kreisverband Bamberg fordert Kanzler Olaf Scholz zum Verzicht auf eine weitere Kanzlerkandidatur auf - ungeachtet der Rückendeckung des bayerischen Landesverbands für den Amtsinhaber. "Bei all seinen Verdiensten, würde man "mit einem Kanzlerkandidaten Scholz" in eine "unnötige Wahlniederlage hineinlaufen". Daher müsse "die SPD jetzt die Bremse ziehen" und mit einem "äußerst beliebten Kanzlerkandidaten Pistorius eine neue Dynamik" erzeugen, sagte der Vorsitzende Olaf Seifert laut Mitteilung des Kreisverbands.
Mit Scholz habe SPD "keine Chance, die vorgezogene Bundestagswahl 2025 zu gewinnen oder zumindest ein gutes Ergebnis zu erzielen", so Seifert. Scholz sei aufgrund seiner "derzeitigen desolaten persönlichen Umfragewerte" und dem "sehr baldigen Wahltermin" nicht der richtige Kanzlerkandidat.
14.48 Uhr: FDP-Vize Kubicki - Entschuldigung für Ampel-Bilanz nötig
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hält eine Entschuldigung bei den Bürgerinnen und Bürgern für die Ampel-Regierung für angebracht. "Ich würde mich dafür entschuldigen, dass die Ampel tatsächlich drei Jahre durchgehalten hat ohne ein wirklich sinnvolles Ergebnis", sagte Kubicki dem Sender Welt TV. Die "Ampel" habe "die schlechteste Wirtschaftsbilanz seit Bestehen der Republik".
Anlass zur Entschuldigung sieht Kubicki auch dafür, "dass wir teilweise den Streit öffentlich ausgetragen haben und der auch teilweise unter die Gürtellinie gegangen ist". Kubicki äußerte im Interesse seiner eigenen Partei die Hoffnung, dass die SPD an Olaf Scholz als Kanzlerkandidat festhält und nicht gegen Verteidigungsminister Boris Pistorius austauscht: Dies wünsche er sich, "weil ich nicht will, dass die Sozialdemokraten stärker werden als die Meinungsumfragen gerade sind".
14.04 Uhr: CSU will Liste für Bundestagswahl am 14. Dezember aufstellen
Die CSU will am 14. Dezember ihre Wahlliste für die vorgezogene Bundestagswahl Anfang des kommenden Jahres aufstellen. Die Delegiertenversammlung werde dann in der BMW-Welt in München stattfinden, sagte ein Parteisprecher in München. Nach dem Bruch der Ampelkoalition im Bund müssen die Parteien nun zeitnah Listen aufstellen. CSU-Chef Markus Söder hatte bereits angekündigt, dass Landesgruppenchef Alexander Dobrindt als Listenführer auf Platz 1 stehen soll. Bereits 2021 war Dobrindt als Spitzenkandidat ins Rennen gezogen. Dagegen schloss Söder aus, nach der Wahl nach Berlin wechseln zu wollen. Er wolle lieber weiter bayerischer Ministerpräsident bleiben.
Für die CSU sind die Plätze auf der Liste aber anders als bei anderen Parteien nur von einer untergeordneten Rolle, da etwa die 45 Abgeordneten, die derzeit im Bundestags sitzen, alle ihre Wahlkreise direkt gewonnen hatten. Über die Liste ziehen nur jene Politiker in ein Parlament ein, die kein Direktmandat ergattern, wenn der Partei zugleich entsprechend ihrem Zweitstimmenanteil weitere Sitze zustehen.
13.34 Uhr: Diakonie-Präsident warnt nach Ampel-Aus vor Kürzungen im Sozialbereich
Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch hat vor einem Abbau des Sozialstaats gewarnt. Durch den Bruch der Ampel-Koalition würden aus seiner Sicht wichtige Gesetzesvorhaben nicht mehr beschlossen, sagte er bei der Mitgliederversammlung der Diakonie Mitteldeutschland in Halle. Er nannte insbesondere das Pflegekompetenz- und Pflegeassistenzgesetz, das Demokratiefördergesetz, das Rentenpaket II oder die Reform des Abtreibungsrechts.
Der fehlende Bundeshaushalt und die vorläufige Haushaltsführung führten zudem zu einer Verunsicherung bei den Trägern sozialer Dienste. Ob man sich mit der Opposition noch auf wenige Dinge einige, wie die Reform des Asylrechts, die Erhöhung des Kindergelds oder den Ausgleich der kalten Progression, bleibe abzuwarten, sagte der Diakonie-Präsident. Zudem kritisierte er Kürzungen im Sozialbereich, die im aktuellen Haushaltsentwurf der Bundesregierung geplant waren. Dazu gehören laut Schuch unter anderem Streichungen im Sozialetat, bei Integrationskursen oder eine Unterfinanzierung der Jobcenter.
11.05 Uhr: Union stimmt erstmals nach Ampel-Aus mit Rot-Grün
Die Union hat zum ersten Mal nach dem Bruch der Ampel-Koalition mit der rot-grünen Minderheitsregierung für Gesetzesvorhaben im Bundestag gestimmt. Das Parlament billigte mit den Stimmen der Abgeordneten von SPD, Grünen, CDU/CSU sowie auch FDP und des BSW eine Änderung der Rechtslage bei der Vererbung von Bauernhöfen. Mit ihr verknüpft war auch eine Verlängerung der Telekommunikationsüberwachung bei Wohnungseinbruchsdelikten.
CDU-Chef Merz hatte der rot-grünen Koalition vor den Neuwahlen im Februar die Unterstützung seiner Fraktion bei einigen unaufschiebbaren Vorhaben im Bundestag angeboten. Man werde aber nicht der "Auswechselspieler" für die zerbrochene Koalition mit der FDP werden, betonte Merz.
09.21 Uhr: Deutschland bleibt laut Baerbock außenpolitisch handlungsfähig
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht Deutschland auch nach dem Ampel-Bruch außenpolitisch handlungsfähig. Im ZDF-"Morgenmagazin" sagte sie: "Gerade in der Außenpolitik ist es nicht so, dass man mit jedem Beschluss in den Bundestag gehen muss. Das Gute ohnehin in Deutschland: Wir haben lange gemeinsame Linien zwischen den demokratischen Parteien." Dazu würden etwa die Sicherheit Israels, aber auch das Einstehen für das humanitäre Völkerrecht zählen. Mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine setzt Baerbock auf die Zustimmung der Union im Bundestag.
08.59 Uhr: Esken bietet Merz Reform der Schuldenbremse an
Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken hat der Union eine Reform der Schuldenbremse noch vor Ende der Legislaturperiode angeboten. "Ich würde es gerne machen, aber ob das in der Zeit gelingt, weiß ich nicht", sagte Esken dem Podcast des Magazins Politico. Esken nannte die Ansätze von CDU-Chef Friedrich Merz, die Schuldenbremse für Investitionen zu öffnen, richtig.
Die Ampelkoalition hatte sich auch über die Schuldenbremse zerstritten. SPD und Grüne halten Lockerungen für nötig, die FDP ist dagegen.
07.28 Uhr: BSW-Chefin hält Regierungsbeteiligung für möglich
Die BSW-Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali schließt eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei nach der Bundestagswahl im Februar nicht aus. "Wenn sich die Möglichkeit in einer Regierung ergibt, dann sind wir dafür auch bereit", sagte sie im ZDF-"Morgenmagazin". Es sei aber wichtig, dass sich Politik wirklich verändere und verbessere, sagte Mohamed Ali. Das Bündnis Sahra Wagenknecht liegt in Umfragen zwischen fünf und neun Prozent.
06.45 Uhr: Lindner schließt Kanzlerkandidatur aus
FDP-Chef Christian Lindner will bei der Bundestagswahl im Februar 2025 als Spitzenkandidat seiner Partei antreten. In der ARD-Talksendung "maischberger" machte Lindner klar, dass er nach dem Ende der Ampelkoalition nicht an einen Rückzug aus der Politik denkt. "Deshalb mache ich meiner Partei das Angebot, sie wieder in den nächsten Wahlkampf zu führen", sagte Linder. Der bisherige Bundesfinanzminister sagte weiter: "Eine Kanzlerkandidatur schließe ich aus." Lindner betonte, dass er "trotz aller Widerstände, trotz aller Häme, die mich manchmal begleitet, jeden Morgen gerne aufstehe."
06.34 Uhr: Heil räumt Scheitern der Rentenreform ein
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat das Scheitern der geplanten Rentenreform eingeräumt. Heil sagte, er bedaure, dass es nicht gelungen sei, das Rentenpaket II abzuschließen. Der SPD-Politiker hatte nach dem Bruch der Ampel-Koalition zunächst dafür geworden, die Rentenreform noch zu verabschieden. Sie war ein Kompromiss zwischen SPD und dem ehemaligen Finanzminister Christian Lindner (FDP). Die FDP-Fraktion hatte aber im Bundestag Nachforderungen gestellt und auf weitere Beratungen gedrungen. Diese wird es nun nicht mehr geben.
Donnerstag, 14. November 2024
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