Für die Umstellung auf eine klimafreundlichere Produktion bekommen Unternehmen jetzt Geld aus einem neuen milliardenschweren Förderinstrument des Bundes. Wirtschaftsminister Robert Habeck unterzeichnete in Berlin die ersten Klimaschutzverträge. Worum es genau geht.
Nach welchen Kriterien wurden die Unternehmen ausgewählt?
Der Fokus liegt auf Firmen, bei denen sich Investitionen in klimafreundliche Produktionsanlagen ohne finanzielle Unterstützung nicht rechnen würden. Das betrifft vor allem die energieintensive Industrie, zum Beispiel die Gas-, Papier- oder Chemieindustrie. Alles Unternehmen, die wegen der Energiekosten im internationalen Vergleich am meisten unter Druck stehen.
Mit dabei sind in der ersten Förderrunde Firmen wie der Chemiekonzern BASF sowie ein fränkisches Unternehmen, das aus Pappe Verpackungen herstellt. Die Betriebe hatten sich mit bestimmten Projekten beim Bund beworben. Insgesamt 15 sogenannte Klimaschutzverträge wurden jetzt an Betriebe überreicht. Über 15 Jahre werden sie für das Einsparen von CO2 in der Produktion finanziell unterstützt.
In diesen Tagen ist bereits die zweite Förderrunde angelaufen. Bis Ende September wurden rund 130 weitere Vorschläge für Projekte eingereicht. Welche gefördert werden, ist noch nicht entschieden.
Was ist das Ziel?
Das Ziel ist immer, die Firmen auf dem Weg zu mehr Klimaschutz und weniger CO2-Ausstoß finanziell zu unterstützen. Bei der zweiten Förderrunde geht es vor allem um Projekte, bei denen CO2 gespeichert wird. Über die Laufzeit der Klimaverträge bis 2045 sollen rund 350 Millionen Tonnen an CO2 eingespart werden. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr gab es in Deutschland insgesamt rund 670 Millionen Tonnen CO2-Emissionen.
Fast drei Milliarden Euro für die Umstellung auf klimafreundliche Produktionen: Das klingt erstmal viel, aber auf 15 Jahre verteilt wiederum nicht viel. Was kann man mit dem Geld bewirken?
Es geht nicht darum, Produktionsanlagen und Umstellungen komplett zu finanzieren. Sondern die Unternehmen bekommen Geld pro eingesparter Tonne CO2.
Der Bund übernimmt die Mehrkosten der klimafreundlichen Produktion im Vergleich zur konventionellen Produktion mit zum Beispiel fossilen Brennstoffen. 2,8 Milliarden Euro sind dafür eingeplant. Nach Informationen des Wirtschaftsministeriums wird dieses Fördervolumen voraussichtlich bei Weitem nicht ausgeschöpft.
Wie viel Geld über die Laufzeit der Klimaschutzverträge in den 15 Jahren tatsächlich fließen wird, kann heute noch nicht genau gesagt werden. Das Geld kommt aus dem Klima- und Transformationsfonds.
Klimaneutral zu produzieren – zum Beispiel Aluminium, Zement oder Stahl – ist immer noch teuer. Können die Verträge dazu beitragen, dass Deutschland wettbewerbsfähig bleibt?
Das ist das Ziel. Mehrere Branchen brauchen aufgrund des Kostendrucks finanzielle Unterstützung beim Umbau. Nur so kann der Weg zur Klimaneutralität gelingen, betont der Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, auf dem Klimakongress seines Verbands in Berlin.
Laut Russwurm wollen die Unternehmen in Klimaschutz und Transformation investieren – unter zwei Voraussetzungen. Erstens: Planungs- und Investitionssicherheit. Das heißt auch, dass sich die Politik parteiübergreifend im Groben einig sein soll, damit sich der Kurs nicht alle paar Jahre ändert. Zweitens: Die Firmen fordern weniger Regelungen, weniger Bürokratie, weniger Maßnahmen im Klein-Klein und stattdessen mehr pragmatisches Vorgehen.
Deutschland soll bis 2045 klimaneutral sein. In einer aktuellen Studie der Denkfabrik Agora Energiewende schlagen Forscher vor, noch stärker in den Klimaschutz zu investieren. Wie sehen die Vorschläge aus?
Die Forscher sagen, bei der finanziellen Förderung seien zwei Wege nötig. Zum einen die gezielte Förderung zum Beispiel für den Kauf klimafreundlicher Produkte wie E-Autos. Zum anderen seien allgemeine Entlastungen für breitere Teile der Bevölkerung sinnvoll – aber nur, wenn diese sozial gestaffelt sind.
Die bisherige Idee eines Klimageldes, dass an alle Haushalte zum Ausgleich des steigenden CO2-Preises ausgezahlt werden soll, trage nicht mehr, erklärt Simon Müller von Agora Energiewende. Menschen mit hohen Einkommen hätten sich schon auf den Weg gemacht und zum Beispiel in eine Wärmepumpe und in ein Elektroauto investiert. Sie bräuchten keine Kompensation mehr, sagt Müller. Menschen mit geringen Einkommen sollte der Staat umso mehr unter die Arme greifen.
Wie wahrscheinlich ist es, dass die Ampel-Regierung solche Förderungen vor der nächsten Bundestagswahl noch anpackt?
Eine allgemeine Förderung wie ein Klimageld ist in dieser Legislatur nicht mehr zu erwarten. Auch wenn sich die Ampel-Koalition so eine Ausgleichzahlung in den Koalitionsvertrag geschrieben hat. Dafür gibt es aufgrund der angespannten Haushaltslage kaum finanzielle Spielräume.
Neue gezielte Förderungen sind dagegen denkbar. In den Ampel-Parteien ist eine Debatte um eine neue Förderung für den Kauf von Elektroautos entfacht. Der SPD-Vorstand hat sich am Wochenende für eine entsprechende Kaufprämie ausgesprochen. Unterstützung kommt von den Grünen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fordert eine rasche Entscheidung für eine neue E-Auto-Förderung.
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