Blau markierte Texte in Klammern, rot markierte Texte in Klammern, in gelber und roter Farbe hinterlegte Abschnitte – wer die Papiere mancher Arbeitsgruppen liest, erkennt schnell: Fertig sind die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD noch lange nicht. 17 Arbeitsgruppen legten am Montag nach einer Woche Beratungen ihre Ergebnisse vor.
Wer die Papiere aus den internen Runden nach außen weitergibt, ist unklar. Oft steckt dahinter, dass einzelne Verhandler einen sogenannten Spin setzen, Diskussionen anregen und damit Druck aufbauen wollen. Häufig kommen solche Informationen aber auch von beratenden Experten und Verbänden, die mit öffentlichen Debatten ihre ganz eigenen Interessen verfolgen.
"Höchstmaß an Sicherheit"
Mehrere dieser Papiere lesen sich wie Wahlprogramme mit vielen bekannten Schlagwörtern und Absichtserklärungen. Nur selten werden sie richtig konkret. Im Papier zum Thema Migration ist von einer "Zeitenwende in der Inneren Sicherheit" die Rede. Das Ziel sei, "ein Höchstmaß an Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten".
Dafür soll eine Speicherpflicht für IP-Adressen kommen, um Straftätern im Netz schneller auf die Schliche zu kommen. Der Datenaustausch unter Sicherheitsbehörden soll verbessert werden. Und mit Blick auf die Attentate der vergangenen Monate wollen Union und SPD eine "frühzeitige Erkennung entsprechender Risikopotentiale bei Personen mit psychischen Auffälligkeiten". Die Liste der Vorhaben lässt sich lange fortführen.
Kohleausstieg wohl doch erst 2038
Nach den Ergebnissen der Arbeitsgruppe Klima und Energie planen Union und SPD die ambitionierten Ziele der Ampel-Koalition beim Kohleausstieg über den Haufen zu werfen. Statt "idealerweise" 2030 soll wie ursprünglich mal vorgesehen 2038 Schluss sein. Der Zeitplan zur Abschaltung von Kohlekraftwerken müsse sich danach richten, "wie schnell es gelingt, steuerbare Gaskraftwerke tatsächlich zuzubauen", heißt es. Dagegen scheinen sich Union und SPD weiter uneins zu sein, wie es beim Thema Kernenergie und Gasförderung im Inland weitergeht.
Das viel diskutierte Heizungsgesetz soll nach dem Willen der Arbeitsgruppe abgeschafft werden. Dafür soll ein neues Recht kommen, um die Klimaziele im Gebäudebereich einzuhalten. Ob das Gesetz tatsächlich gekippt wird oder eine Reform kommt, ist in Verhandlungskreisen umstritten.
Deutschlandticket soll es weiterhin geben
In der Verkehrspolitik liegen Ergebnisse zum Deutschlandticket vor. Hieß es im Sondierungspapier noch, man berate über die Fortsetzung, scheint diese jetzt sicher zu sein. In diesem und im kommenden Jahr soll das Ticket zum Preis von 58 Euro weiter erhältlich sein. Danach soll es teurer werden, der Preis "schrittweise und sozialverträglich" erhöht werden.
Koalitionsgespräche gehen am Freitag weiter
Was all diese Beispiele aus den Arbeitspapieren gemeinsam haben: Sie sind noch nicht final entschieden. Die Papiere der Arbeitsgruppen müssen erst auf anderen Verhandlungsebenen geeint werden. Die Generalsekretäre von CDU, CSU und SPD kündigten an, dass die Koalitionsverhandlungen am Freitag in der sogenannten Hauptverhandlungsgruppe weitergehen sollen. "Vor uns liegt ein hartes Stück Arbeit, aber wir gehen diese Aufgabe weiter lösungsorientiert und konstruktiv an", heißt es in einem Schreiben der Generalsekretäre.
Die Gespräche sollen vertraulich stattfinden. Der Hauptverhandlungsgruppe gehören 19 führende Vertreter von Union und SPD an, darunter sind auch die Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU) sowie Lars Klingbeil und Saskia Esken für die SPD.
Große Brocken auf dem Weg zu schwarz-roter Regierung
Trotz der von den Parteispitzen geäußerten Zuversicht sind die Brocken auf dem Weg zu einer schwarz-roten Bundesregierung noch groß. Vor allem in der künftigen Wirtschafts- und Finanzpolitik ist vieles weiter unklar. Die Union will Steuern senken. Die SPD will bei Spitzenverdienern Steuern erhöhen. Und wie geht es weiter mit der Erbschaftssteuer und dem Ehegattensplitting?
In all diesen Punkten müssen nun die Spitzenverhandler ran und Kompromisse finden. In den vergangenen Tagen ruderten insbesondere Vertreter von CDU und CSU beim Zeitplan zurück, bis wann eine Regierung stehen soll. Der von CDU-Chef Merz geäußerte Wunschtermin "um Ostern" wackelt.
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