27.06.2024, Berlin: Uli Grötsch, Polizeibeauftragter des Bundes beim Deutschen Bundestag, stellt in der Bundespressekonferenz den ersten Bericht des Polizeibeauftragten des Bundes vor. Der Polizeibeauftragte wird vom Deutschen Bundestag für fünf Jahre in das Amt gewählt. Zu seinen Kernaufgaben gehört es, Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Beschäftigten der Polizeibehörden des Bundes über polizeiliches Fehlverhalten von Beschäftigten der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes und der Bundestagspolizei nachzugehen. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
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Bericht des Polizeibeauftragen des Bundes

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Neuer Polizeibeauftragter Grötsch legt Zwischenbilanz vor

Neuer Polizeibeauftragter Grötsch legt Zwischenbilanz vor

Der Polizeibeauftragte des Bundes, Grötsch, hat seine erste Bilanz vorgelegt. Der bayerische SPD-Politiker hatte das Amt vor drei Monaten angetreten. Seitdem sind bei ihm über 100 Beschwerden zu unangemessenem Verhalten von Polizisten eingegangen.

Über dieses Thema berichtet: BR24 im Radio am .

Früher war Uli Grötsch SPD-Bundestagsabgeordneter und Polizist in der Oberpfalz. Seit März ist er nun Polizeibeauftragter des Bundes.

Grötsch: Auch Männer von Sexismus betroffen

In seinen ersten 100 Tagen im Amt haben Grötsch etliche Beschwerden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Polizei erreicht, bei denen es um Burnout-Erkrankungen, Sexismus oder Chauvinismus in der Polizei ging. "Sexismus gegenüber Frauen ist der absolute Großteil, aber es betrifft eben auch Männer", sagte Grötsch am Donnerstag bei der Vorstellung einer ersten Zwischenbilanz. Eine Überprüfung wolle er zu Eingaben aus einer Einheit der Bundespolizei einleiten, aus der Hinweise auf eine außergewöhnliche Belastung aufgrund wiederkehrender Dienste an bundesdeutschen Außengrenzen, fernab der Heimatdienststelle, an ihn herangetragen worden seien.

Polizeibeauftragter: Wie umgehen mit psychisch erkrankten Menschen?

Zu den Themen, die von Bürgerinnen und Bürgern am häufigsten adressiert würden, gehörten Fälle von vermutetem Racial Profiling sowie der Gebrauch von Schusswaffen durch Polizeibeamte gegenüber verhaltensauffälligen und aggressiven Tatverdächtigen. Auch wenn es laut Grötsch bei den angesprochenen Vorfällen jeweils um die Landespolizei ging, sei es generell wichtig, Handlungssicherheit von Polizistinnen und Polizisten beim Kontakt zu psychisch erkrankten oder verhaltensauffälligen Menschen zu erreichen. Hierfür sei eine Sensibilisierung für das Thema durch vermehrte Schulungen notwendig, heißt es in der ersten Bilanz des neuen Beauftragten.

Vorfälle von Racial Profiling

Von "Racial Profiling" spricht man, wenn Menschen allein aufgrund ihres physischen Erscheinungsbildes oder ethnischer Merkmale von der Polizei kontrolliert werden. Eine solche Ungleichbehandlung verstößt gegen das verfassungsrechtlich verbriefte Diskriminierungsverbot. Ein Reisender habe von gezielten Kontrollen von Menschen mit nichtweißer Hautfarbe oder nach sonstigen äußerlichen Merkmalen in einem grenzüberschreitenden Zug berichtet, heißt es in dem Bericht des Beauftragten. Mangels Zuständigkeit werde er eine andere Beschwerde eines Mannes aus Tunesien über das Verhalten von Beamten einer Landespolizei an die zuständige Bürger- und Polizeibeauftragte weiterleiten, teilte der Beauftragte weiter mit. 

Auch rechtsextreme Verdachtsfälle

Zwei Eingaben zu Verdachtsfällen, die Rechtsextremismus betreffen, würden aktuell noch untersucht, sagte Grötsch. In einem Fall habe eine Parlamentarierin die Vermutung geäußert, ein Bundespolizist gehöre einer rechtsextremistischen Gruppierung an. In dem zweiten Fall gehe es um die Auswertung eines Fotos, auf dem eine Tätowierung zu sehen sei, bei der es sich um ein rechtsextremes Symbol handeln könnte. Hier sei aber noch nicht klar, ob der Tätowierte tatsächlich, wie vermutet, Bundespolizist ist. 

Insgesamt hat Grötsch bislang 24 Eingaben von Beschäftigten der Polizeibehörden sowie 109 Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern entgegengenommen. "Meldung machen hat nichts mit Anschwärzen, Nestbeschmutzen und Hetzen zu tun, sondern es geht darum, konstruktiv dazu beizutragen, die Dinge zu verbessern", so Grötsch.

Polizeibeauftragter denkt auch an seine Kollegen

Angesichts zunehmender verbaler und körperlicher Gewalt gegen Einsatzkräfte warnte Grötsch vor den Folgen für die Beamtinnen und Beamten. "Der Mensch, der sich jeden Tag übelst beschimpfen lassen muss, obwohl er in seiner beruflichen Tätigkeit die freiheitlich demokratische Grundordnung schützt, braucht ein dickes Fell, damit das nichts mit ihm macht auf Dauer", sagte Grötsch.

Er verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Notwendigkeit von internen Beratungs- und Betreuungsangeboten für Betroffene. Ein Beispiel ist die Messerattacke von Mannheim. Ende Mai wurde während einer islamkritischen Kundgebung ein Polizist niedergestochen, der seinen Verletzungen erlag.

Mit Informationen von dpa und AFP.

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