Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders.
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Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders wird nicht Ministerpräsident der Niederlande.

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Niederlande: Rechtspopulist Wilders wird nicht Premierminister

Niederlande: Rechtspopulist Wilders wird nicht Premierminister

Überraschung in den Niederlanden: Rechtspopulist Geert Wilders verzichtet auf das Amt des Regierungschefs – trotz Wahlsiegs vor vier Monaten. Der Schritt könnte zum Durchbruch in den Koalitionsverhandlungen führen.

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Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders sieht nach eigenen Angaben keine Chancen mehr, das Amt des Regierungschefs zu übernehmen. "Ich kann nur Premierminister werden, wenn alle Parteien in der Koalition dies unterstützen", schrieb Wilders am Mittwoch im Onlinedienst X. "Das war nicht der Fall", fügte er mit Blick auf die anhaltenden Koalitionsverhandlungen hinzu. "Die Liebe zu meinem Land und meinen Wählern ist größer und wichtiger als meine eigene Position."

Wilders' rechtspopulistische PVV hatte im November die vorgezogene Parlamentswahl in den Niederlanden überraschend gewonnen, bislang gelang es der Partei aber nicht, ein Regierungsbündnis zu schmieden.

Koalitionsverhandlungen bislang ohne Erfolg

Die Partei von Wilders braucht mindestens zwei weitere Parteien für eine Mehrheit. Doch seine beiden möglichen Partner, die rechtsliberale VVD des scheidenden Ministerpräsidenten Mark Rutte sowie die Mitte-Rechts-Partei NSC, hatten es abgelehnt, unter Wilders eine Koalition zu bilden.  

In den vergangenen Tagen hatten sich die Parteichefs aber darauf geeinigt, die Verhandlungen über die Bildung einer Koalition wieder aufzunehmen. Wilders' Entscheidung könnte nun zum Durchbruch führen. Er wolle mit einer neuen rechten Regierung erreichen, dass es weniger Immigration und weniger Asyl in den Niederlanden gebe, sagte der 60-Jährige. Er verzichte auf das Amt, um das Ziel zu erreichen. 

Wilders Partei forderte EU-Austritt der Niederlande

Wilders' Wahlsieg war für die Niederlande einem politischen Erdbeben gleichgekommen. Der Rechtspopulist wird wegen seiner heftigen Polemik gegen Einwanderer und Muslime mitunter mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump verglichen. Im Wahlprogramm seiner Partei wurden unter anderem ein Verbot von Moscheen und Referenden über einen EU-Austritt der Niederlande und ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert.

Mit Informationen von AFP, AP und dpa

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