Die CSU hat von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Aufklärung im Zusammenhang mit seinem Abteilungsleiter Carsten Stender (SPD) verlangt, der Trauzeuge von Heil gewesen ist. "Hubertus Heil muss dringend für Aufklärung sorgen", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der "Bild"-Zeitung.
Hahn wirft Ampel Vetternwirtschaft vor
Auch zum Fall des ehemaligen Staatssekretärs von Wirtschaftsminister Robert Habeck, Patrick Graichen, äußerte sich Huber: "Robert Habeck und Hubertus Heil sorgen leider dafür, dass die Ampel langsam unter Generalverdacht gerät", fügte Huber hinzu. Dies sei "einer Bundesregierung unwürdig".
"Bei der Ampel gilt offensichtlich das Motto 'Family and Friends'", erklärte der CSU-Politiker Florian Hahn. Es sei "atemberaubend, in welcher Geschwindigkeit sich die Bundesregierung nicht nur wegen ihrer schlechten Politik, sondern auch durch ihren Filz jegliches Renommee verspielt".
Heil und Graichen stellten Trauzeugen ein
Eine Ministeriumssprecherin hatte am Freitag einen Bericht des "Spiegel" bestätigt, wonach Heil 2018 seinen Trauzeugen Stender zum Abteilungsleiter im Ministerium ernannt habe. Ausschlaggebend für die Ernennung sei aber ausschließlich die "fachliche Expertise" Stenders gewesen. Die Tatsache, dass dieser vor rund 20 Jahren auch Heils Trauzeuge gewesen sei, sei "Ausdruck privater Freundschaft". Einen Zusammenhang zu seiner späteren Ernennung zum Abteilungsleiter gebe es nicht, alle Vorschriften seien dabei eingehalten worden.
Auch Graichen war wegen der Vergabe eines Spitzenpostens bei der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena) an einen engen Bekannten in die Kritik geraten. Die Stelle wurde zunächst dem früheren Berliner Grünen-Politiker Michael Schäfer zugesprochen. Graichen, der in der Findungskommission saß, machte aber nicht transparent, dass Schäfer sein Trauzeuge war. Mittlerweile wurde ein neues Besetzungsverfahren gestartet. Graichen wurde in den einstweiligen Ruhestand versetzt, nachdem ein weiterer Vorwurf gegen ihn bekannt wurde.
"Transparency International": Keine offensichtlichen Verstöße im Fall Stender
Die Anti-Korruptions-Organisation "Transparency International" stuft das Vorgehen Heils als weniger bedenklich ein. Anders als im Fall der Dena-Geschäftsführung gehe es bei politischen Spitzenbeamten in Ministerien "um eine Besetzung mit Vertrauenspersonen des Ministers", sagte der Transparency-Experte Norman Loeckel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
"Sofern Herr Stender zudem die fachlichen und laufbahnrechtlichen Voraussetzungen erfüllt, gibt es vorerst keine offensichtlichen Verstöße", sagte Loeckel weiter. Er riet aber gleichwohl dazu, Stellenvergaben nach dem Vorbild der EU-Kommission transparenter zu gestalten.
Mit Informationen von dpa und AFP
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