Die CDU/CSU-Opposition nimmt an der für heute Nachmittag anvisierten nächsten Runde der Migrationsgespräche teil. Das kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten, Thorsten Frei (CDU), an. Man will sich auf das Gespräch einlassen - trotz einiger Skepsis an den Plänen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
Faeser hat vorübergehende Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet. CDU und CSU verlangen aber ein deutlicheres Bekenntnis, dass Migranten an den Grenzen zurückgewiesen werden sollen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hofft auf eine gemeinsame Lösung.
CDU und CSU pochen auf Zurückweisungen
Faeser habe in einem Telefonat mitgeteilt, dass es bezüglich der Zurückweisungen innerhalb der Ampel-Koalition eine entsprechende Sichtweise gebe, erklärte Frei. Deshalb werde sich die Union dem Gespräch nicht verweigern. Schriftlich habe die Bundesregierung aber noch nichts vorgelegt. Zuvor hatte Frei insbesondere fehlende Details zur Rechtssicherheit kritisiert.
Unions-Fraktionschef Friedrich Merz bemängelte, dass unklar sei, ob es tatsächlich zu umfassenden Zurückweisungen an den Grenzen kommen soll. Die Union werde sich "auf eine Relativierung oder auf irgendeine eingeschränkte Methodik der Zurückweisung nicht einlassen", so Merz.
Herrmann: Grenzkontrollen allein reichen nicht
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte: "Nur Grenzkontrollen anzuordnen, reicht nicht. Die Bundesinnenministerin ist aufgefordert, die Bundespolizei endlich anzuweisen, konsequent Flüchtlinge zurückzuweisen, auch wenn sie hier in Deutschland einen Asylantrag stellen wollen." Denn Flüchtlinge an den deutschen Landgrenzen kämen ausnahmslos aus sicheren Drittstaaten. "Und wir müssen die illegale Migration nach Deutschland schleunigst spürbar eindämmen."
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärte, Faeser habe angekündigt, über die bisherige Situation hinauszugehen. "Das reicht aber nicht", sagte auch er. "Es muss grundsätzlich um die Zurückweisung an der Grenze gehen, dann sind wir bereit, darüber Entscheidungen gemeinsam mit der Ampel auch zu treffen."
Scholz: Kooperationsangebot ehrlich gemeint
Kanzler Scholz versicherte gestern, der Regierung sei es ernst mit gemeinsamen Lösungen – im Rahmen klarer Prinzipien. "An uns wird es nicht liegen, falls es nicht klappt", so der SPD-Politiker. Die Bundesregierung habe bereits Gesetze auf den Weg gebracht, so wie das unlängst vorgelegte Sicherheitspaket, das am Donnerstag im Bundestag beraten werden soll. Es sieht Maßnahmen für eine härtere Gangart bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer vor, Schritte zur entschiedeneren Bekämpfung des islamistischen Terrors und Verschärfungen beim Waffenrecht.
Der Grenz-Plan der Bundesregierung
Die von Faeser angeordneten zusätzlichen Grenzkontrollen sollen am 16. September beginnen und zunächst sechs Monate andauern. Vom Innenministerium hieß es zudem, nach dem Migrationstreffen mit Unionsfraktion und Ländervertretern in der vergangenen Woche habe die Regierung ein "Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen entwickelt". Dieses Modell gehe über die derzeit erfolgenden Zurückweisungen hinaus. Faeser sagte, sie habe dies der Unionsfraktion mitgeteilt und vertrauliche Gespräche dazu angeboten.
Zurückweisungen an deutschen Landgrenzen gibt es derzeit nur in bestimmten Fällen: wenn jemand mit einer Einreisesperre belegt ist oder kein Asyl beantragt. Zurückweisungen an den deutschen Grenzen sind grundsätzlich nur da möglich, wo es Kontrollen direkt an der Grenze gibt. Seit Oktober sind laut Bundesinnenministerium mehr als 30.000 Menschen zurückgewiesen worden.
Polizei verweist auf Personalknappheit
Der Landrat des Landkreises Kelheim, Martin Neumeyer (CSU), hält die zusätzlichen Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen für richtig. Allerdings stelle sich die Frage, wie das funktionieren könne, sagte Neumeyer bei BR24. Man brauche dafür genügend Polizei. Bayern sei das einzige Bundesland, das eine eigene Grenzpolizei habe.
Die Gewerkschaft der Polizei äußerte sich skeptisch zu der Ausweitung der Grenzkontrollen und verwies auf Personalknappheit. "Wir sind schon mehr als stark ausgelastet, es fehlt Kontrollgerät und Personal", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, den RND-Zeitungen. "Das wird eine sehr sportliche Herausforderung."
Im Video: Landrat Neumeyer zur Asylpolitik
Gespräch mit Martin Neumeyer (CSU), Landrat Kelheim, zur Tagung des Deutschen Landkreistags
FDP: Darf keine Denkverbote geben
Der Grünenvorsitzende Omid Nouripur hatte Bereitschaft signalisiert, sich in Migrationsfragen zu bewegen. Die dabei besprochenen Vorschläge müssten aber rechtens, machbar und wirksam sein, so Nouripour. "Wir wollen keine Parolen produzieren, sondern Lösungen."
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte: "Wir brauchen eine grundlegende Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland." Dabei dürfe es keine Denkverbote geben.
Die deutsche Debatte beunruhigt zunehmend die Nachbarstaaten, die von massiveren Zurückweisungen als bisher betroffen wären. "Österreich wird keine Personen entgegennehmen, die aus Deutschland zurückgewiesen werden", sagte etwa Österreichs Innenminister Gerhard Karner der "Bild". "Da gibt es keinen Spielraum. Das ist geltendes Recht. Ich habe den Bundespolizeidirektor deshalb angewiesen, keine Übernahmen durchzuführen", so der Politiker von der konservativen ÖVP.
Im Video: Unionsfraktion sagt trotz Skepsis Treffen zu
Unionsfraktion sagt trotz Skepsis Treffen zu
Mit Informationen von dpa und Reuters.
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