Sie waren in der Terrormiliz IS und sitzen gemeinsam mit ihren kleinen Kindern seit Monaten in Gefangenenlagern in Syrien fest. Vermehrt melden sich diese Frauen nun in den Medien zu Wort – auch Frauen aus Bayern. Sie kommen aus München, Nürnberg und Landshut. Sie wollen zurück in ihre Heimat, nach Deutschland. Und sie erzählen, sie hätten sich nur um ihre Kinder gekümmert und den Haushalt. Ob und wann sie nach Deutschland kommen, ist ungewiss.
Tuberkulose in den Gefangenenlagern
Insbesondere in kurdischen Gefangenenlagern in Nordsyrien sei die Lage kompliziert, berichtete Anfang November 2018 Claudia Dantschke von der Berliner Beratungsstelle Hayat in einem Gespräch mit Bayerischen Rundfunk und Deutschlandfunk. "Da gibt’s Tuberkulose. Da sterben andere Leute. Da gibt es ständig Gerüchte von den Kurden. Wir schicken euch wieder zum IS, wir schicken euch Assad. Da wird ständig mit Ängsten gearbeitet. Das ist der Alltag jetzt", sagte Dantschke.
Bisher lassen Medienberichte darauf schließen, dass sich nichts an der hygienischen Situation in den Lagern geändert hat. Es besteht die Gefahr, dass Frauen, die sich gedanklich von der IS-Ideologie verabschiedet haben, sich angesichts der Situation in den Lagern wieder reradikalisieren.
Vor allem die Kinder leiden. "Sie wachsen in einem von massiver Zerstörung geprägten Umfeld auf und das in psychischer, sozialer und ökonomischer Hinsicht. Für die kleinen Kinder bedeutet das, dass ihre basalen frühkindlichen Bedürfnisse nicht erfüllt werden können, auch wenn sich die Mütter so gut es geht, darum bemühen", sagt Kerstin Sischka. Sie ist Psychologin und Mitarbeiterin im Psychologisch-Therapeutischen Netzwerk Justiz und Extremismus in Berlin.
Dantschke: Wieder in die Gesellschaft integrieren
Claudia Dantschke von der Beratungsstelle Hayat plädiert für eine Rückholung ehemaliger IS-Mitglieder: "Es ist besser, ehemalige IS-Kämpfer hier ins Gefängnis zu stecken, als dass sie irgendwo in Syrien oder der Türkei unterwegs sind oder als Trophäen in Assads Händen dienen", sagte Dantschke kürzlich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Es bestünde dann auch die Chance, mit ihnen zu arbeiten und sie wieder in die Gesellschaft zu integrieren."
Seehofer: Jeder Einzelfall muss geklärt werden
Nun hat sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in der "Süddeutschen Zeitung" zu Wort gemeldet. Er will die Familien nur dann nach Deutschland zurückkehren lassen, wenn deren Identität zweifelsfrei geklärt ist und sie kein unkalkulierbares Sicherheitsrisiko darstellen: "Im Interesse der Sicherheit unseres Landes muss die Bundesregierung für die Rückkehr von ehemaligen IS-Kämpfern, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, Bedingungen setzen." Jeder Einzelfall müsse vor Ort geklärt werden, bevor irgendjemand ins Flugzeug gesetzt werde, so Seehofer.
Seehofer: Keine gefährlichen Leute aufnehmen
US-Präsident Donald Trump hatte die Europäer aufgefordert, etwa 800 IS-Kämpfer, die von kurdischen Milizen in Syrien inhaftiert wurden, in ihren Herkunftsländern vor Gericht zu stellen. Seehofer sieht Hürden, kann und will sich aber dem Ansinnen nicht ganz verschließen. Schon vor der Rückkehr müsse es Klarheit über jede Personalie und über Strafverfolgungsansprüche anderer Staaten geben, sagte der Minister.
Zudem will Seehofer verhindern, dass IS-Kämpfer, die schwerer Straftaten verdächtigt werden, in Deutschland abtauchen. "Wir müssen klipp und klar wissen, welche Ermittlungsergebnisse es in Deutschland gegen die jeweilige Person gibt." Seehofer will keine gefährlichen Leute aufnehmen, "wenn wir nicht die Sicherheit gewährleisten können, dass wir sie hier zum Beispiel wieder in Haft nehmen können, weil sie mit einem Haftbefehl gesucht werden".
Es werde keine Rückkehr von Menschen mit mehreren Identitäten geben. Auch IS-Frauen und ihren Kindern werde die Regierung "keinen Blankoscheck" ausstellen.
Reul: Rechtlich gibt es keine Alternative
Indes beschäftigen sich die Länder bereits mit einer möglichen Rückkehr von Ex-IS-Kämpfern. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) erklärte, allein aus rechtlicher Sicht gebe es keine Alternative. "Wenn diese ehemaligen IS-Kämpfer deutsche Staatsbürger sind, haben wir ohnehin keine Wahl: Wenn sie reinwollen, müssen wir sie reinlassen."
Dantschke: Rückkehrer haben sich hier in Deutschland radikalisiert
Aber wie gefährlich sind diese Rückkehrer wirklich? Eine wichtige Rolle im Risikomanagement spielten Aussteiger- und Deradikalisierungs-Programme, sagen Psychologen und Sozialarbeiter, die sich auch um solche Rückkehrer kümmern.
Eine Integration dieser Menschen in die Gesellschaft werde nicht immer gelingen, sagte Dantschke von der Beratungsstelle Hayat. Aber die IS-Anhänger hätten sich in Deutschland radikalisiert. Daher sei es die Aufgabe der deutschen Gesellschaft, die Gefahr zu bannen.
Sind Kinder vom IS lebende Zeitbomben?
Dantschke warnt auch vor Vorurteilen gegenüber Kindern von deutschen IS-Rückkehrern aus dem Irak und aus Syrien. "Kinder sind immer erstmal Opfer - und wir müssen dafür sorgen, dass sie nicht zu Tätern werden." Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen nannte diese Kinder "lebende Zeitbomben". "Vorurteile sind ein großes Problem. Diese Aussagen unterstellen pauschal, dass jedes zurückkehrende Kind ein potenzieller Terrorist ist", sagte Dantschke.
Dem BR ist der Fall einer mutmaßlichen IS-Rückkehrerin bekannt, die aktuell in Deutschland in Untersuchungshaft sitzt. Ihr Sohn wurde in Obhut genommen. "Das Jugendamt hatte die Gelegenheit, den Jungen in Augenschein zu nehmen, bis er an der Stelle gelandet ist, wo er jetzt ist", berichtete Martin Heising, Anwalt der Rückkehrerin. "Da haben sich offensichtlich keine Verdachtsmomente ergeben, dass man hier den kleinen Todespiloten nach Deutschland gebracht hat. Das ist ein normal entwickelter Junge, den man ohne Weiteres in die Obhut der Person geben konnte, bei der er sich jetzt befindet."