SPD-Chef Lars Klingbeil spricht mit einem Journalisten
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SPD-Chef Lars Klingbeil im ARD-Sommerinterview

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SPD-Chef kritisiert Haushaltsstreit: "Unnötige Aufführung"

SPD-Chef kritisiert Haushaltsstreit: "Unnötige Aufführung"

Im Streit der Ampel-Koalition über den Bundeshaushalt fordert Lars Klingbeil eine schnelle Einigung. Im ARD Sommerinterview zeigt sich der SPD-Chef verärgert über die Auseinandersetzung, die in den vergangenen Tagen neu aufgeflammt ist.

Über dieses Thema berichtet: BR24 am .

Der Kanzler meldet sich aus dem Urlaub zum Koalitionsstreit über den Haushalt und spricht ein Machtwort in Richtung Finanzminister Christian Lindner (FDP). Der wiederum fühlt sich aber nicht angesprochen. SPD-Chef Lars Kingbeil hat die neuerliche Auseinandersetzung in der Ampel nun im ARD-Sommerinterview scharf kritisiert: "Diese ganze Aufführung, die wir in der letzten Woche erlebt haben, war völlig unnötig, sie war überflüssig, sie hat das Land nochmal zusätzlich verunsichert."

Klingbeil: Mehr Unzufriedenheit mit Ampel-Regierung

Nach Klingbeils Einschätzung habe der Zwist neuen Frust und neue Unzufriedenheit mit der Regierung erzeugt. Alle offenen Fragen zum Haushalt müssten in den nächsten Tagen geklärt werden, so der SPD-Chef. Geplant ist, dass der Haushaltsentwurf am kommenden Freitag in den Bundestag geht, damit er nach der Sommerpause im September über den Etat beraten kann.

Aus Sicht von CDU/CSU ist diese Zeit für die Haushaltsplanung zu knapp. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg befürchtet, dass die Bundesregierung nicht fristgerecht eine "ehrliche Planung" vorlegen könne. Der September-Termin für die Beratung sollte aus seiner Sicht verschoben werden.

Finanzminister Lindner will Solarförderung beenden

Um weniger Ausgabenposten im Haushalt zu haben, möchte Finanzminister Lindner die Solarförderung beenden. Diese Subventionen seien gar nicht mehr in der Breite nötig, sagte Lindner der Funke-Mediengruppe. Er verwies darauf, dass kleine Solaranlagen für das Hausdach von der Mehrwertsteuer befreit seien. Das nennt Lindner "Förderung genug".

Lindner verwies auf den Koalitionsbeschluss, die Subventionen für erneuerbare Energien spätestens mit dem Kohleausstieg zu stoppen. Aus seiner Sicht könne es deutlich schneller sein, sagte er.

Zum Artikel: "Solarstrom: Hohe Hürden für Mieter und Vermieter"

SPD-Chef Lars Klinbeil beim ARD-Sommerinterview
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SPD-Chef Lars Kingbeil hat die neuerliche Auseinandersetzung in der Ampel nun im ARD-Sommerinterview scharf kritisiert.

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