Die SPD-Mitglieder haben dem Koalitionsvertrag mit der Union zugestimmt. Mit der Zustimmung der SPD-Parteimitglieder ist der Weg frei für die geplante schwarz-rote Bundesregierung und die Kanzlerwahl am 6. Mai im Bundestag.
SPD-Ministerposten sollen am Montag bekanntgegeben werden
SPD-Co-Chef Lars Klingbeil soll in der neuen Regierung Vizekanzler und Finanzminister werden. Das SPD-Präsidium habe den 47-Jährigen beauftragt, die Posten zu übernehmen, sagte Generalsekretär Matthias Miersch am Mittwoch in Berlin. Die SPD will die Namen ihrer insgesamt sieben Minister am Montag nennen, am Tag der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags. Am Dienstag soll die neue Regierung vereidigt werden.
Die Zustimmung beim Basisentscheid galt als wahrscheinlich. 84 Prozent der Mitglieder, die an der Befragung teilgenommen hatten, stimmten mit Ja. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 56 Prozent. Damit wurde die Hürde überschritten, mit der das Votum für die Parteiführung bindend ist. SPD-Generalsekretär Miersch zeigte sich "sehr zufrieden" mit dem Ablauf des Mitgliedervotums über den Koalitionsvertrag mit der Union. "Ich bin stolz auf die Partei", sagte Miersch bei der Präsentation des Abstimmungsergebnisses. Das rein digitale Votum sei "ohne Störung verlaufen".
Digitale Abstimmung der SPD-Mitglieder endete um Mitternacht
Rund 358.000 Genossinnen und Genossen hatten 15 Tage lang die Möglichkeit bis zum 29. April, 23.59 Uhr, über ein digitales Verfahren über den Koalitionsvertrag mit der Union abzustimmen. Die Mitglieder hatten dafür einen Zugangscode per Post erhalten. Auf der Abstimmungsseite im Internet haben sie diesen zusammen mit ihrer Mitgliedsnummer eingegeben und abgestimmt. Über ein Verifikationsverfahren konnten sie im Anschluss kontrollieren, ob ihre Stimme richtig gewertet wurde.
Jusos hatten sich gegen Koalitionsvertrag gestellt
Der Chef der SPD-Jugendorganisation Jusos, Philipp Türmer, will den Ausgang des Parteimitglieder-Votums zum Koalitionsvertrag mit der Union respektieren, auch wenn er zuvor für ein anderes Ergebnis geworben hatte. In der Kritik standen vor allem die geplanten Verschärfungen der Migrations- und Sozialpolitik des Koalitionsvertrags. Die Führung der Jusos hatte den Vertrag darum abgelehnt und Nachverhandlungen gefordert. "Die Mitglieder haben abgestimmt und sich für diesen Koalitionsvertrag in einer demokratisch enorm schwierigen Ausgangslage entschieden", sagte Türmer nach dem Abstimmungsausgang dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Jusos akzeptierten das Ja der Mitglieder "selbstverständlich".
Union hat Koalitionsvertrag bereits zugestimmt
Bereits am Montag hatte wie erwartet der CDU-Bundesausschuss bei einem Kleinen Parteitag dem gemeinsamen Koalitionsvertrag von Union und SPD mit großer Mehrheit zugestimmt. Die CSU hatte den Koalitionsvertrag bereits vor knapp drei Wochen abgesegnet - mit einem Beschluss per Schaltkonferenz von CSU-Vorstand sowie Landtags- und Bundestagsabgeordneten.
Die Zustimmung der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag mit der Union hat CDU-Chef Friedrich Merz begrüßt. "Es ist die richtige Entscheidung für unser Land", schreibt er auf der Online-Plattform X. Er freue sich über das Votum. "Die breite Zustimmung zu unserem Koalitionsvertrag zeigt: Die politische Mitte ist handlungsfähig und übernimmt Verantwortung."
Söder fordert "volle Pulle" der neuen Regierung ab Tag eins
CSU-Chef Markus Söder fordert von der neuen Bundesregierung nun einen schnellen Start ihrer Arbeit. Ab dem ersten Tag müsse es "volle Pulle" heißen, sagte der bayerische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in München. "Das heißt: niedrigere Energiekosten, Sonderabschreibungen und Bürokratieabbau. Die illegale Migration muss gestoppt werden. Wir brauchen mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen, Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan und das Ende freiwilliger Aufnahmeprogramme. Das hat Priorität."
CDU, CSU und SPD seien eine Verantwortungsgemeinschaft. "Wir wollen Deutschland gemeinsam neue Hoffnung geben."
Mit Informationen von dpa, Reuters und AFP.
Im Video: Koalitionsvertrag - SPD-Basis sagt Ja
Grünes Licht für Schwarzrot gabs heute: Fast 85 % der SPD-Mitglieder sagten JA zum Koalitionsvertrag.
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