"Unsere Nation ist zurück. Größer, reicher und stärker als je zuvor": US-Präsident Donald Trump wusste, dass er auf den Unmut mit seiner bisherigen Amtsführung in weiten Teilen der Bevölkerung zu reagieren hatte. Und er tat es in der ihm eigenen Art und Weise: Er lobte sich in seiner Rede zur Lage der Nation (State of the Union) ausführlich für seine Verdienste. Die Inflation habe er gesenkt, die Wirtschaft auf Wachstumskurs zurückgebracht und Steuersenkungen durchgesetzt.
Trump: "Unser Land gewinnt wieder"
"Unser Land gewinnt wieder. Tatsächlich gewinnen wir so viel, dass wir gar nicht wissen, was wir damit anfangen sollen", erklärte Trump unter dem beständigen Jubel der republikanischen Kongressmitglieder.
Eine Einschätzung, die von 60 Prozent der Amerikaner offenbar nicht geteilt wird. Laut einer Umfrage des US-Senders PBS, die unmittelbar vor seiner Ansprache zur Lage der Nation erhoben worden ist, sind sechs von zehn US-Bürgern der Meinung, dass es dem Land schlechter geht als vor einem Jahr.
Vor allem bei den wichtigen Themenfeldern Lebenshaltungskosten, Inflation und Gesundheitssystem, die für die Wähler bei den nächsten Kongresswahlen im November diesen Jahres relevant sind, liegen Trumps Zustimmungswerte deutlich im roten Bereich.
Angriff auf die Demokraten
Er habe vor einem Jahr eine Nation vorgefunden, die sich in einer "Krise" befunden hätte, jetzt habe es unter seiner Amtsführung eine beispiellose Wende zum Besseren gegeben, erklärte der US-Präsident und verwendete dabei einen seiner Lieblingsvergleiche, um den Kontrast zur vorherigen Biden-Administration deutlich zu machen.
Trump führte als Beispiele die steigenden Aktienkurse ins Feld, die gesunkenen Benzinpreise, die sinkende Arbeitslosenquote. Damit befolgte er teilweise die Ratschläge seiner Berater im Weißen Haus, die ihn seit längerer Zeit drängen, über die realen Sorgen der Bevölkerung vor steigenden Lebenshaltungskosten zu sprechen.
Doch Trump war nicht gewillt, einzugestehen, dass es seinen Landsleuten schlechter gehe als vor einem Jahr. Es sei eine Erfindung der oppositionellen Demokraten, "plötzlich das Wort Erschwinglichkeit (affordability)" zu verwenden und dies nun gegen ihn als politische Waffe einzusetzen.
"Sie wussten, dass ihre Aussagen eine schmutzige, verdorbene Lüge waren", hielt Trump den demokratischen Kongressmitgliedern vor, die seiner knapp zweistündigen Ansprache stoisch, teils heftig protestierend folgten. Einige Demokraten zogen es vor, der Rede des Präsidenten ganz fernzubleiben.
"Schämen Sie sich!" rufen beide Seiten
Seine heftigsten Angriffe richtete Trump gegen die Demokraten beim Thema Migration: "Stehen Sie auf, wenn Sie mit der Aussage übereinstimmen: Die erste Pflicht der amerikanischen Regierung ist es, amerikanische Bürger zu schützen, und nicht illegale Einwanderer", rief Trump aus, wohlwissend, dass das brutale Vorgehen der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE und die Tötung zweier US-Bürger in Minnesota durch ICE-Beamte vor einem Monat auf tiefe Ablehnung der Demokraten stößt.
Damit erzielte der US-Präsident genau die vom ihm erhoffte Wirkung: Die Demokraten blieben sitzen, was Trump unter dem Beifall der Republikaner mit den Worten quittierte: "Schämen Sie sich!" "Schämen Sie sich", riefen Abgeordnete der Demokraten zurück.
Wenig Erhellendes zu möglichem Iran-Angriff
Erwartungen über eine schlüssige Begründung dafür, zu welchem Zweck er den größten Aufmarsch an US-Marine- und Luftwaffeneinheiten im Nahen Osten seit dem Irakkrieg von 2003 befohlen hat, erfüllte Trump nicht. Erst nach mehr als einer Stunde ging der US-Präsident auf den Iran ein, für drei Minuten.
Er wiederholte seine eher vagen Aussagen, gegenüber dem Iran "eine diplomatische Lösung" zu bevorzugen und bekräftigte zugleich: Klar sei, dass er "dem größten Sponsor von Terrorismus" nicht erlaube, "eine Atomwaffe zu besitzen". Auch verwies Trump als Grund für einen möglichen Angriff auf die Tötung von "30.000 Demonstranten" durch das Regime.
Bereits Anfang Januar hatte Trump nach der brutalen Niederschlagung der Proteste gegen das Regime angekündigt, Amerika sei "bereit und bewaffnet", um der iranischen Bevölkerung zu helfen. Trump ließ in seiner Ansprache nicht erkennen, ob er gewillt ist, militärische Gewalt gegen den Iran einzusetzen.
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