Mit den Linken arbeiten? Die Wortwahl in offiziellen Statements der CDU dazu ist eindeutig. Im Unvereinbarkeitsbeschluss vom Parteitag in Hamburg 2018 heißt es: "Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab."
"Das ist ein Beschluss gewesen, der in der CDU von Anfang an ein Junktim hatte", erklärt Politikwissenschaftler Oliver W. Lembcke von der Ruhr-Universität Bochum im Gespräch mit BR24. 2018, als die AfD sich bereits etabliert hatte, man aber noch hoffte, sie zurückzudrängen (Merz wollte sie sogar "halbieren"), sei die Stimmung in der CDU klar gewesen: "Es brauchte eine Abgrenzung – aber diese Abgrenzung nach rechts konnte nicht funktionieren, ohne dass man auch auf der linken Seite die Linie markiert."
"Die CDU bezahlt dafür jetzt die Zeche"
Die Abwehr gegen links sei bei der Union viel älter und traditionell gewachsen. Auf der anderen Seite galt lange der berühmte Satz des langjährigen CSU-Chefs Franz Josef Strauß: "Rechts von uns ist nur noch die Wand." Lembcke beschreibt das als Glauben, dass man nach rechts integrieren, aber auch Leute zurückholen kann. Nach den Erfahrungen in den Jahren vor 2018 – unter anderem Finanz- und Migrationskrise – sei dieser Glaube aber brüchig geworden.
Nur habe es seinerzeit eine andere Lage gegeben: "Unter Merkel hatte man den Glauben daran, dass die CDU selbst stark genug ist, die Spielregeln bestimmen zu können." Man habe nicht erkannt, dass die vorhandenen Mehrheiten brüchiger werden könnten, und daran geglaubt, dass eigene Prinzipienfestigkeit helfe, klare Mehrheiten organisieren zu können. Der Preis dafür: "Wenn man es nach links öffnen wollte, dann stellt sich die Frage nach rechts und vice versa." Über die Jahre sei daraus ein Fluch geworden und "die CDU bezahlt dafür jetzt die Zeche", bilanziert Lembcke.
Ramelow für Zusammenarbeit in Sachsen-Anhalt
Noch betonen Spitzenpolitiker der Union immer wieder, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss Bestand habe. Wer das nicht verstehen kann, ist Bodo Ramelow, Thüringens Ex-Ministerpräsident und heute Vizepräsident des Bundestages. "Wer Schaden vom Land Sachsen-Anhalt abwenden will, der muss also in der Lage sein, über Parteigrenzen hinweg miteinander zu reden", sagte der Linken-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Es ist die CDU, die rumeiert, statt zu sagen: Wir arbeiten bei Themen zusammen, bei denen wir zusammenarbeiten können."
In der CDU gibt es offiziell keine Anzeichen, den Kurs zu ändern. In dreieinhalb Wochen stehen die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt an. In der letzten Infratest-dimap-Umfrage kommt die CDU auf 24 Prozent – die AfD dagegen auf 41. Will Sven Schulze (CDU) Ministerpräsident bleiben und die Brandmauer nach rechts halten, wird er höchstwahrscheinlich mit der Linken reden müssen. Eine Koalition mit der Linken hat Schulze ausgeschlossen – aber es gebe andere Formen der Zusammenarbeit.
Warum die Lage für die CDU schwieriger geworden ist
Muss die CDU ihren Unvereinbarkeitsbeschluss also beerdigen? "Eigentlich ist die Zeit für die CDU dafür fast schon fast abgelaufen", so Lembcke. "Die Partei hätte sich früher und entschiedener der Zeitgemäßheit dieses Beschlusses stellen müssen." Er verweist auf die Zeit, als in Bodo Ramelow ein moderater Linken-Politiker Ministerpräsident in Thüringen war. "Da hätte man ein paar Pflöcke einrammen sollen, um sich aus dieser Selbstfesselung zu lösen."
Doch in den vergangenen Jahren habe sich nicht nur die AfD radikalisiert, sondern auch die Linke. Der neue Linken-Chef Luigi Pantisano setzte die CDU vor wenigen Wochen mit Faschisten gleich, entschuldigte sich später dafür. Viele in der Union haben die Äußerungen nicht vergessen. Mehrere Vorfälle und Äußerungen von Linken-Politikern konnten als antisemitisch gewertet werden. "Stichwort Außenpolitik, Mittlerer und Naher Osten, Gaza und so weiter – wenn Sie dieses Thema nehmen, dann haben Sie es mit einer Linkspartei zu tun, die sich in einzelnen Feldern massiv radikalisiert hat", bilanziert auch Lembcke.
"Unvereinbarkeitsbeschluss ist kurzsichtig"
Den Unvereinbarkeitsbeschluss nach links zu öffnen, wäre für viele in der Union deswegen "eine Zumutung", glaubt Lembcke. "Man kann sich förmlich vorstellen und vorrechnen, wie viele Parteiaustritte das zur Folge haben wird." Aber diese Diskussion werde mit dem Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt auf die Partei zukommen. "Es ist kurzsichtig, diesen Unvereinbarkeitsbeschluss wie so eine Monstranz vor sich herzutragen."
Wo es bereits Zusammenarbeit gibt
Eine Öffnung nach rechts, zur AfD, würde die Union vor eine Zerreißprobe stellen, glaubt Lembcke. Aber öffne die CDU sich nicht nach links und mache so weiter wie bisher, habe sie den "Zustand einer zunehmenden Unglaubwürdigkeit". Zum einen, weil es bereits eine Zusammenarbeit gibt. In Thüringen hat die Regierungskoalition aus CDU, SPD und BSW keine eigene Mehrheit. Bei mehreren Vorhaben stimmt die Linke mit – auch schon zu Beginn bei der Wahl von Mario Voigt (CDU) zum Ministerpräsidenten.
Ähnlich passiert es in Sachsen, wo die CDU-SPD-Regierung ebenfalls keine eigene Mehrheit hat und die Linke beispielsweise für den Haushalt gestimmt und dabei ein drittes beitragsfreies Kindergartenjahr durchgesetzt hat. Und dann gab es auch die Kanzlerwahl: Nachdem Merz beim ersten Wahlgang durchfiel, brauchte es die Stimmen der Linken, um noch am selben Tag einen weiteren durchzuführen. Die CDU bezeichnete dies als "Verfahrensabsprache".
CDU-Mann Schulze und das Wort "idealerweise"
Der zweite Grund für Lembcke: "Die Anlässe werden immer größer, Mehrheiten werden fragiler, die Regierungsbildung wird schwieriger – diese Herausforderungen werden bleiben." Wenn die CDU die Brandmauer nur mit Unterstützung der Linkspartei halten könne, müsse sie sich irgendwann ehrlich machen, findet Lembcke. "Sie hat dafür den richtigen Zeitpunkt verpasst und die Kosten werden deswegen noch höher werden. Aber ich glaube, sie kann nicht einfach so weitermachen."
Noch tut sie es. "Entweder die AfD regiert hier oder sie regiert hier nicht", das sei die zentrale Frage am Ende dieser Wahl, erklärt Sven Schulze jüngst dem MDR. "Ich möchte, dass wir aus der Mitte heraus Sachsen-Anhalt weiter nach vorne bringen, mit allen, die daran Interesse haben, aber idealerweise aus der Mitte heraus." Hinter dem Wörtchen "idealerweise" könnte man bereits eine kleine Hintertür erkennen. Es bleibt jedoch im Ungefähren, die Partei versucht, das Thema weiter zu umschiffen. "Aber dieses Spiel findet irgendwann mal eine Grenze", glaubt Lembcke.
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