Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat heute in Berlin das "GAZ Hybrid" eröffnet, ein Zentrum zur Abwehr von hybriden Angriffen. Was die Plattform liefern soll und warum es Kritik an ihr gibt.

Vor der Abstimmung verbreitete die deutsche Seite Zuversicht, doch das Ergebnis war ernüchternd: Deutschland scheitert erstmals bei dem Versuch, einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu bekommen. Gründe und Folgen – ein Experte ordnet ein.

Öl- und Gasheizungen dürfen weiter eingebaut werden – so ein Gesetzentwurf der Bundesregierung. Und es ist nicht die einzige Änderung. Was es für Mieter bedeutet, was eine Biotreppe ist und warum man bei der Wohnungssuche oft keine Wahl hat.

SPD, Grüne und Linke verlassen geschlossen die Plattform X – mit einem wortgleichen Statement. Das soziale Netzwerk versinke im Chaos und fördere Desinformation, so die Begründung. Was die politische Konkurrenz und ein Experte daran kritisieren.

Bundesjustizministerin Hubig hat heute einen Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt vorgelegt. Unter anderem für pornographische Deepfakes soll es Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren geben können. Was Rechtsexperten dazu sagen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte mehrfach eine zu geringe Besoldung von Beamten beanstandet. Der Bund reagiert nun und plant eine Erhöhung für seine Beamten. Karlsruhe ist aber nur eine Begründung für den Schritt.

Bei ihren ersten Regierungskonsultationen seit mehr als 20 Jahren ging es vor allem um ein Zeichen: Die Partnerschaft zwischen Deutschland und der Ukraine soll über Rüstung und Wirtschaft hinausgehen. Bei einem Thema bremst Kanzler Merz allerdings.

Nach dem Bundestag hat am Vormittag auch der Bundesrat grünes Licht für das sogenannte Kraftstoffmaßnahmenpaket gegeben. Doch die Debatte um die hohen Spritpreise geht weiter. Welche Schritte im Raum stehen.

Kanzler und Vizekanzler hatten am Mittwoch in Berlin ihren Auftritt. Während Lars Klingbeil eine mit Spannung erwartete Rede zu Reformen hält, geht es für Merz um das parlamentarische Alltagsgeschäft. Eine Analyse.

Nach der Niederlage von Rheinland-Pfalz ist bei Union und SPD vor allem ein Wort häufig zu hören: "Reformen". Bis zum Sommer will die Bundesregierung zahlreiche Gesetze auf den Weg bringen. Ein Überblick, was ansteht und wo es Probleme geben könnte.