Außenministerin Annalena Baerbock hat die geplante Stationierung weitreichender amerikanischer Raketen in Deutschland einem Medienbericht zufolge gegen Kritik verteidigt. "Die traurige Wahrheit ist: Putins Russland ist derzeit die größte Sicherheitsgefahr für uns und unseren Frieden in Europa", sagte die Grünen-Politikerin laut einem Vorabbericht der Zeitungen der Funke Mediengruppe.
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Baerbock warnt vor Naivität gegenüber "eiskalt kalkulierendem Kreml"
Deutschland wolle eine andere Beziehung zu Russland. Der russische Präsident Wladimir Putin habe jedoch das Arsenal, mit dem er die Freiheit in Europa bedrohe, kontinuierlich ausgebaut und schon vor Jahren mit Abrüstungsverträgen gebrochen. Damit wolle er Europa Angst machen und seine Gesellschaften spalten, sagte Baerbock dem Vorabbericht zufolge. "Dagegen müssen wir uns und unsere baltischen Partner schützen, auch durch verstärkte Abschreckung und zusätzliche Abstandswaffen. Alles andere wäre nicht nur verantwortungslos, sondern auch naiv gegenüber einem eiskalt kalkulierenden Kreml", betonte Baerbock demnach.
Mützenich: Dürfen die Risiken der Stationierung nicht ausblenden
Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Bedenken gegen die mit der Bundesregierung abgestimmten US-Pläne geäußert. "Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine verbessern, aber wir dürfen die Risiken dieser Stationierung nicht ausblenden", sagte er gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die Raketen haben eine sehr kurze Vorwarnzeit und eröffnen neue technologische Fähigkeiten. Die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation ist beträchtlich."
Die Nato verfüge auch ohne die neuen Systeme über eine umfassende, abgestufte Abschreckungsfähigkeit. "Mir erschließt sich auch nicht, warum allein Deutschland derartige Systeme stationieren soll. Unter Lastenteilung habe ich bisher etwas anderes verstanden", so Mützenich demnach weiter.
Kommen auch US-Raketen nach Bayern?
Am Rande des Nato-Gipfels hatten das Weiße Haus und die Bundesregierung kürzlich bekannt gegeben, dass die USA von 2026 an in Deutschland wieder Waffensysteme stationieren wollen, die weit bis nach Russland reichen. Darunter sollen Marschflugkörper vom Typ Tomahawk mit einer Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern sein, die technisch gesehen auch nuklear bestückt sein können, sowie Luftabwehrraketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Hyperschallwaffen. Wie viele Waffen nach Bayern kommen könnten, ist bisher unklar. Auch im Freistaat sind US-Truppen stationiert.
Von russischer Seite wurden daraufhin Überlegungen geäußert, als Antwort eigene Atomraketen in Bereitschaft zu versetzen. Er schließe das nicht aus, sagte Russlands Vize-Außenminister Sergej Rjabkow. Durch Verschulden der BRD, vor allem aber der USA, sei das System der Vereinbarungen im Bereich der Rüstungskontrolle völlig zerstört worden.
Scholz sieht keine Eskalationsgefahr
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wies später Befürchtungen zurück, die geplante Stationierung könnte zu einer Eskalation mit Russland führen. Die Waffen dienten der Abschreckung und sollten Angriffe aus einem "sicheren Hinterland" von vornherein verhindern. "Worum es uns immer geht, ist ja, einen Krieg zu verhindern."
Mit Informationen von dpa und Reuters.
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