Der Kanzler ist um einen ruhigen Ton bemüht, als er im ARD-Interview auf die Sache mit den Mittelstreckenwaffen angesprochen wird. Die Pläne für deren Stationierung in Deutschland gehen noch auf den früheren US-Präsidenten Joe Biden zurück. Daran erinnert Friedrich Merz am Sonntag: Donald Trump habe diese Zusage nie bekräftigt. Insofern sei "nicht alles neu, was wir in den letzten Tagen hören".
Damit bezieht sich Friedrich Merz auf Berichte von US-Medien, wonach aus der geplanten Stationierung von amerikanischen Mittelstreckenwaffen hierzulande wohl nichts wird. "Wie ich es im Augenblick sehe, gibt es auch aus den USA heraus ganz objektiv kaum eine Möglichkeit, Waffensysteme dieser Art abzugeben." Denn die US-Amerikaner hätten infolge des Irankriegs selbst nicht genügend davon, so der CDU-Chef.
Schon länger Zweifel an US-Raketenplänen
Bereits kurz nach der Amtsübernahme durch Trump kamen in Berlin Zweifel auf, dass sich der neue US-Präsident an die Zusage der Biden-Regierung halten würde. Die Antwort der Bundesregierung war stets: Man habe keine anderslautenden Signale aus den USA. Die gibt es nun – und das wirft die Frage nach strategischen Folgen für Deutschland und Europa auf.
Aus Sicht von Boris Pistorius geht es darum, eine militärische Fähigkeitslücke zu schließen. Auf lange Sicht mit europäischen Mittelstreckenwaffen. Und vorübergehend mit US-amerikanischen Raketen – so der ursprüngliche Plan. "Dass das jetzt möglicherweise nicht auf die Art geschieht, von der wir bislang ausgegangen waren, reißt diese Fähigkeitslücke neu auf", sagt der SPD-Verteidigungsminister am Rande eines Truppenbesuchs in Niedersachsen.
US-Raketen sollten Russland abschrecken
Mit den US-Mittelstreckenwaffen sollte das Abschreckungspotenzial Europas deutlich verbessert werden. Ein Grund dafür, dass die bisher geplante Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern in Deutschland beim Nato-Gipfel vor zwei Jahren die Nachricht schlechthin war. Biden und die damalige Ampel-Regierung wollten damit ein Gegengewicht zu den Raketen schaffen, die Russland an der Nato-Ostgrenze stationiert hat – im Gebiet Kaliningrad. Als Botschaft an Moskau, dass ein Angriff von dort auf Nato-Staaten entsprechend beantwortet würde. Und in der Annahme, dass diese Aussicht einen solchen Angriff unwahrscheinlicher macht.
Doch offenbar wird aus den Plänen für US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland nun doch nichts. In Berlin wird deshalb überlegt, wie die von Pistorius beschriebene Lücke geschlossen werden könnte. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Erndl, mahnt Tempo an: "Wenn das jetzt tatsächlich nicht kommt, dann müssen wir schneller mit den eigenen Ambitionen unterwegs sein", sagt der CSU-Abgeordnete aus Niederbayern im BR-Interview.
Aus für US-Raketen in Deutschland: Taurus als Lösung?
Einen Ansatz sieht das Verteidigungsministerium in einer höheren Anzahl von Taurus-Marschflugkörpern. Das System wird gerade modernisiert. Doch das Vorhaben braucht seine Zeit – und das gilt erst recht für die geplante Entwicklung gemeinsamer europäischer Mittelstreckenwaffen.
Zeit, die Europa aus Sicht der Grünen nicht mehr hat. "Die Sicherheitslücken werden von Tag zu Tag größer", kritisiert Co-Parteichefin Franziska Brantner. Sie spricht sich für eine umfassende "europäische Verteidigungsunion" aus – mit Ländern wie Frankreich, Polen und Großbritannien.
Die Linke dagegen begrüßt die jüngste Entwicklung. "Diese Raketen würden Deutschland unsicherer machen", sagt Co-Parteichef Jan van Aken. Er warnt vor einem neuen Wettrüsten mit Russland und spricht sich für Abrüstungsverhandlungen aus. Wie genau der russische Machthaber an den Verhandlungstisch gebracht werden könnte, lässt die Linke offen.
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