US-Vizepräsident JD Vance hat in seiner Kritik an angeblich mangelnder Meinungsfreiheit in Europa und Deutschland nachgelegt und dabei einen Zusammenhang mit dem Fortbestand der US-Militärpräsenz hierzulande hergestellt. "Die gesamte deutsche Verteidigung wird vom amerikanischen Steuerzahler subventioniert", sagte er bei einem Auftritt in Washington und verwies auf die Tausenden US-Soldaten, die in Deutschland stationiert sind. "Glauben Sie, dass der amerikanische Steuerzahler es hinnehmen wird, wenn jemand in Deutschland ins Gefängnis kommt, nur weil er einen gemeinen Tweet gepostet hat?"
Vance in München: Freundschaft basiert auf gemeinsamen Werten
Unmittelbarer Anlass der erneuten Kritik des US-Vizepräsidenten war ein Bericht des US-Senders CBS, der sich mit dem deutschen Vorgehen gegen Hassrede im Internet befasste. Dort wurde unter anderem gezeigt, wie Polizistinnen und Polizisten im niedersächsischen Hameln ein Haus durchsuchen und dabei Smartphones und Laptops beschlagnahmen.
Vance sagte, die USA würden weiter "wichtige Bündnisse" mit Europa haben, "aber ich denke wirklich, die Stärke dieser Bündnisse wird davon abhängen, ob wir unsere Gesellschaften in die richtige Richtung lenken". Bei seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende habe er versucht, klarzustellen, dass "Freundschaft auf gemeinsamen Werten" basiere.
Vance hatte mit seiner Rede in München, in der er angebliche Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Europa angeprangert hatte, für Schock und Empörung bei europäischen Verbündeten gesorgt. Die Regierenden dort würden etwa mit Regeln für große US-Tech-Konzerne oder der politischen Isolierung der AfD die Meinungsfreiheit beschränken, hatte der Stellvertreter von US-Präsident Donald Trump unter anderem gesagt.
Dabei bezog er sich indirekt auch auf die deutsche Debatte über eine Abgrenzung von der AfD und forderte mehr Eigenverantwortung für die Sicherheit. Wenige Tage später warf er der deutschen Justiz eine Kriminalisierung von Meinungsäußerungen vor.
Im Video: USA vs. Europa - Zerstört Amerika unsere Demokratie? Possoch klärt!
Meinungsfreiheit: Unterschiede zwischen Deutschland und USA?
Tatsächlich gibt es zwischen den USA und Deutschland Unterschiede im Umgang mit der Meinungsfreiheit. Während die US-Verfassung eine sehr weitreichende – aber nicht uneingeschränkte – Redefreiheit garantiert, setzt das deutsche Recht engere Grenzen. Hintergrund ist das Bestreben, Extremismus und Hetze einzudämmen.
Niedersachsens Justizministerium hatte jüngst nach Kritik von Vance an deutschem Vorgehen gegen Hassrede und Drohungen im Internet etwa erklärt, die Meinungsfreiheit Einzelner ende dort, wo Kommentare oder Postings die Rechte und Freiheiten anderer verletzen.
Zehntausende US-Soldaten in Europa stationiert
Nach Angaben des Europa-Kommandos der US-Streitkräfte sind derzeit rund 78.000 US-Soldaten in Europa stationiert, darunter etwa 37.000 in Deutschland. Seit dem Amtsantritt von Donald Trump gibt es Befürchtungen, dass der US-Präsident die Truppenstärke reduzieren könnte – dazu geäußert hat er sich bislang aber nicht.
Seine Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben der Nato-Partner sowie die scharfe Kritik von Vance schüren dennoch Sorgen in Europa. Die atomare Abschreckung durch US-Waffen und der Beistand mit konventionellen Truppen gelten als unverzichtbar für die Verteidigung der europäischen Nato-Verbündeten.
Zudem wächst die Unsicherheit über das transatlantische Verhältnis, seit US-Präsident Trump den ukrainischen Präsidenten Selenskyj als "Diktator" beschimpfte und ihm eine Mitschuld am Krieg gab. Trumps Äußerungen sorgen für Empörung, während Russland betont, dass die Ukraine in künftige Friedensverhandlungen einbezogen werde. Auch deshalb ist die Ukraine kurz vor der Bundestagswahl ein großes Thema in Deutschland.
Mit Informationen von AFP und dpa.
Im Audio: Bericht über die "Conservative Political Action Conference"
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